Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2003, RV/3929-W/02

Verpflegungsmehraufwand, Reise

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 14. Februar 2002 des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Kalenderjahre 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurden vom Bw. Aufwendungen für Reisekosten in Höhe von S 2.827,00 für das Kalenderjahr 1996, in Höhe von S 5.496,00 für das Kalenderjahr 1997, in Höhe von S 8.443,00 für das Kalenderjahr 1998, in Höhe von S 7.631,00 für das Kalenderjahr 1999 und in Höhe von S 5.666,00 für das Kalenderjahr 2000 als Werbungskosten gemäss § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 geltend gemacht. Aufstellungen der Reisen, aus welcher das Datum, das Reiseziel (Ortsangabe), die Dauer der Reise in Stunden, die vom Arbeitgeber ausbezahlten Ersätze und der Differenzbetrag zu den Sätzen des § 26 Z 4 EStG 1988 zu entnehmen sind, waren für jedes Kalenderjahr den Erklärungen beigelegt. Weiters geht aus den Erklärungen hervor, dass der Bw. seine berufliche Tätigkeit bei der MA 31 (Wiener Wasserwerke) ausübt.

Vom Finanzamt wurden die Aufwendungen für die Reisekosten bei Durchführung der Veranlagung im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Bw. ein bestimmtes Einsatzgebiet mehr oder weniger regelmäßig bereise und in diesem Zielgebiet der Mittelpunkt seiner Tätigkeit liege, nicht berücksichtigt. Gegen diese Bescheide wurde vom Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde vorgebracht, dass andere Finanzämter bei Kollegen die Reisekosten anerkannt hätten Da eine unterschiedliche Vorgangsweise nicht sein könne, ersuche er um nochmalige Prüfung seiner Anträge. Eine Bestätigung des Dienstgebers, aus welcher hervorgehe, dass sich sein Dienstort in W. G.Gasse befinde, war der Berufung angeschlossen. Das Finanzamt hat die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäss § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Mit dem Begriff der Reise im Sinn des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt auseinander gesetzt (zB. Erkenntnisse vom 20. September 1995, 94/13/0253, vom 2. August 1995, 93/13/0099, vom 19. März 2002, 99/14/0317) und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt, wobei auf Grund längeren Aufenthalts des Steuerpflichtigen ein Ort zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit wird. Die Rechtfertigung der Annahme solcher Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäss § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Aufwendungen für Gasthausverpflegung gehören grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Abgabepflichtigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen.

Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme solcher Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Erstreckt sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf mehrere Orte in der Weise, dass jeder Ort-für sich betrachtet-Mittelpunkt der Tätigkeit sein könnte, dann ist jeder dieser Orte als Mittelpunkt der Tätigkeit zu qualifizieren und der Aufenthalt an ihm keine Reise. Sowohl eine mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort als auch wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen, nicht zusammenhängenden Tagen können die Eignung eines Ortes zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des in typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes zu führen hat.

Im Erkenntnis vom 30. Oktober 2001, 95/14/0013 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Verpflegungsmehraufwendungen in Form von Taggeldern nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn sich der besuchte Kursort im örtlichen Nahebereich der Arbeitsstätte befindet. Die Aufwendungen für Taggelder wären selbst dann nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn sich der Kursort nicht im örtlichen Nahebereich der Arbeitsstätte befunden hätte. Einem Steuerpflichtigen stehen nämlich auch dann keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 1997, 95/14/0156).

Wie aus den vorgelegten Aufstellungen des Bw. zu entnehmen ist, sind die Reiseziele Orte entlang der beiden Hochquellenwasserleitungen (zB. Wildalpen, Gußwerk, Texing, Scheibbs, Hirschwang, Neuberg/Mürz, Göstling, Gaming, Semmering, Schottwien) und in der Mitterndorfer Senke. Auf Grund der Zeitangaben (zB. 24. September 1996 Gußwerk 7 bis 18,5, 8. Jänner 1997 Wildalpen 6 bis 20, 7. Mai 1998 Mödling 7 bis 16,5, 7. April 1999 Ternitz 7 bis 19, 30. März 2000 Untertullnerbach 7 bis 18) ist davon auszugehen, dass keine Nächtigung an den Reisezielen erforderlich war, sondern eine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist. Wie aus den Aufstellungen weiters hervorgeht, hat der Bw. als Reiseziele immer wieder dieselben Orte angeführt. Durch die wiederholten Aufenthalte an den vom Bw. angeführten Orten, werden diese zu weiteren Tätigkeitsmittelpunkten und der Aufenthalt stellt keine Reise dar. Da sich der Bw. auch nur während des Tages an den (neuen) Arbeitsstätten aufgehalten hat, sind laut den vorangegangenen Ausführungen die geltend gemachten Taggelder für Verpflegungsmehraufwendungen (Differenzbetrag zu den Sätzen des § 26 Z 4 EStG 1988 und den vom Arbeitgeber steuerfrei ausbezahlten Ersätzen) nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Wenn auch wie der Bw. anführt, von Finanzämtern in anderen Fällen die Reiseaufwendungen berücksichtigt worden sind, kann dieses Vorbringen den Berufungen nicht zum Erfolg verhelfen, da einerseits eine unter Umständen unrichtige Entscheidung im Einzelfall kein subjektives Recht begründet und andererseits kein Anrecht auf Beibehaltung einer unrichtigen Verwaltungsübung besteht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 11. September 2003