Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.03.2012, RV/0618-S/11

Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) nur für Mitglieder der Wirtschaftskammer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Obfrau, Adresse, vertreten durch Dr. Claudia Schoiber-Ceconi, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 21. April 2010 betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2005 bis 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Bei der BW wurde im Jahr 2010 eine gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben durchgeführt, die mit Feststellungen des Prüfers und in weiterer Folge mit Haftungsbescheiden für die Lohnsteuer 2005, 2006, 2007 und 2008, Bescheiden über die Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend die Lohnsteuer für diese Jahre, sowie Bescheiden über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für diese Jahre und Bescheiden über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für diese Jahre endete. Begründet wurden diese Haftungsbescheide sowie die Abgabenbescheide im Bericht der GPLA Prüfung allesamt mit dem Satz: "Lohnsteuer: Nachversicherung A, DB und DZ: Nachversicherung alle Trainer.

Gegen diese Bescheide erhob die BW durch ihre ausgewiesene Vertreterin binnen offener, mehrmals verlängerter Rechtsmittelfrist mit Schreiben vom 30. September 2010 Berufung mit der Bezeichnung "Berufung und Antrag auf Aussetzung der Einbringung hinsichtlich der Haftungsbescheide 2005, 2006, 2007 und 2008, alle vom 21. April 2010".

Sie führte darin neben gleichlautenden inhaltlichen Einwendungen gegen die ergangenen Haftungsbescheide betreffend die Lohnsteuer sowie die Abgabenbescheide betreffend den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag ergänzend aus, dass Vereine nicht Mitglied der Wirtschaftskammer seien und bereits aus diesem Grund die Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag rechtlich nicht gedeckt sei. Weiters beantrage die Vertreterin der BW die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Mehrsteuern aus allen Bescheiden inklusive der Säumniszuschläge.

Darauf erließ das FA eine Berufungsvorentscheidung über die vier oben angesprochenen Haftungsbescheide sowie die acht oben angesprochenen Abgabenbescheide und die vier Bescheide betreffend die Säumniszuschläge hinsichtlich der Lohnsteuer in der sie die Berufung gegen alle Bescheide als unbegründet abwies und dies ausführlich inhaltlich begründete. Auf die Argumente der BW betreffend die Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer als Voraussetzung dafür um überhaupt Bescheide betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag erlassen zu können, ging das FA dabei nicht ein.

Die BW beantragte sodann durch ihre ausgewiesene Vertreterin nach verlängerter Rechtsmittelfrist die Vorlage "der Berufung vom 30. September 2010 gegen die Haftungsbescheide 2005, 2006, 2007 und 2008" an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wobei "sämtliche Argumente der Berufung vom 30. September 2010 ... aufrecht erhalten" wurden.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang ist den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen und beinhaltet auch den für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entscheidungswesentlichen Sachverhalt, nämlich die Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 an die BW, die ein eingetragener Sportverein ist.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Fall auszuführen, dass gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO eine Berufung die Bezeichnung des Bescheides enthalten muss, gegen den sie sich richtet. Im gegenständlichen Verfahren handelt es sich dabei bei den vom FA erlassenen Sammelbescheiden für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 im Falle der Lohnsteuer um Haftungsbescheide, im Falle des Dienstgeberbeitrages sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag um Abgabenbescheide.

Die Vertreterin der BW hat sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag ausdrücklich nur die "Haftungsbescheide" bekämpft, in der Begründung der Berufung aber auch die im Sammelbescheid ergangenen Abgabenbescheide betreffend den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag des jeweiligen Jahres angesprochen, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sogar mit einer ergänzenden Begründung.

Der UFS hat bei dieser Ausgangslage keine Bedenken, diese Bezeichnung der angefochtenen Bescheide in der Berufung und im Vorlageantrag auch auf den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu beziehen, da durch die Darstellung in der Begründung der Berufung kein Zweifel daran bestehen kann, dass die BW alle im Sammelbescheid ergangenen Bescheide anfechten wollte und somit aus der Berufung in ihrer Gesamtheit eindeutig erkennbar war, dass sich diese auch gegen die Bescheide betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag richtete. Für den gleich formulierten Vorlageantrag, in dem "sämtliche Argumente der Berufung vom 30. September 2010 ... aufrecht erhalten" wurden, gilt aus Sicht des UFS das Gleiche.

Auf eine Mängelbehebung konnte daher im gegenständlichen Fall verzichtet werden.

Inhaltlich ist zum gegenständlichen Fall auszuführen, dass gemäß § 122 Abs. 7 WKG (Wirtschaftskammergesetz) 1998 die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen können, dass die Kammermitglieder (neben der Kammerumlage 1) eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 gilt. (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag)

Aufgrund dieser Gesetzesbestimmung ist die gegenständliche Berufung hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages aber entschieden. Die BW ist nach ihrer unwidersprochenen Ausführung als eingetragener, gemeinnütziger Sportverein nicht Mitglied der Wirtschaftskammer, was auch durch das Mitgliederkataster der Wirtschaftskammer Salzburg bestätigt wurde. Gegenteilige Feststellungen hat das FA im Verfahren nicht getroffen. Eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer wurde vom FA im Verfahren auch nicht behauptet. Einer Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag fehlt somit die Rechtsgrundlage.

Die von der BW angefochtenen Bescheide betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 waren somit ersatzlos zu beheben.

Salzburg, am 19. März 2012