Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.03.2012, RV/1300-L/10

Erwerbsunfähigkeit ist nach dem 21. Lebensjahr eingetreten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.6.2010 den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2005 auf Grund des eingeholten Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes vom 28.5.2010, in dem der Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt wurde und keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt wurde, unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 23.7.2010 wird damit begründet, dass die Erkrankung erstmals im Herbst 1969 begonnen habe.

Das Finanzamt forderte neuerlich ein Gutachten des Bundessozialamtes an. Von diesem Amt wurde am 18.8.2010 bescheinigt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 40 % ab 1.5.2010 beträgt. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit ist nach dem 21. Lebensjahr eingetreten. Diagnose: Anpassungsstörung bei psychosoz. Belastungss. (Traumat.w.Schulz.) Richtsatzposition: 585 gdb: 040 % ICD: F33.1 Rahmensatzbegründung: Einschätzung enstsprechend den psychopathologischem Querschnitt m. Befund u.d. eingeschr. Psychosoz. Funktionsniveau. Bezieht eine unbefristete IVP.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.8.2010 hat das Finanzamt die Berufung auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 20.9.2010 führt der Berufungswerber aus, die Erkrankung habe erstmals im Herbst 1969 begonnen. Er sei in Behandlung gewesen. Auf Grund der Erkrankung habe er ab Sommer 1970 nicht mehr in seinem erlernten Beruf als Kellner arbeiten können. Er habe Unterlagen vom Arzt sowie beim Landesgericht beantragt. Diese werde er nachreichen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c leg. cit. zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung wurden im gegenständlichen Fall zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt und in keinem wurde der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt. Die im Vorlageantrag erwähnten Unterlagen wurden bis heute nicht vorgelegt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 19. März 2012