Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.03.2012, RV/0569-G/11

Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft des Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X, in XY, vom 27. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Anbringens vom 30. November 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückgezogen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt am 8. Juni 2006 einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 am 14. August 2006.

Dem Bescheid angeschlossen wurden die dem Finanzamt für dieses Jahr übermittelten "Lohnzettel und Meldungen": Als bezugsauszahlende Stellen sind genannt: 1. Firmenname für einen Bezugszeitraum vom 1.1. bis 31.12.2005 gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 mit einem Brutto-Bezug von 31.704,63 Euro, und

2. Firmenname für einen Bezugszeitraum vom 1.7. bis 31.7.2005 nach der Bestimmung des § 69 Abs. 5 EStG 1988 mit einem Brutto-Bezug von 25.931,36 Euro.

Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde am 30. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht welches mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2006 abweisend erledigt worden ist. Am 15. Februar 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, welcher mit Bescheid vom 19. März 2007 zurückgewiesen wurde.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 14. August 2006 ist somit in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 30. November 2010 brachte der Berufungswerber den Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 ein.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen.

Mit Bericht vom 27. Juli 2011 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden.

Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist (der diesbezügliche Vorlageantrag vom 15. Februar 2007 wurde vom unabhängigen Finanzsenat als verspätet zurückgewiesen) in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr mit Berufung angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).

Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe dazu VwGH 1.2.1995, 92/12/0286).

Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 30. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war.

Graz, am 20. März 2012