Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2012, RV/2350-W/10

Bescheidmäßige Festsetzung einer VwGH-Gebühr wegen Nichtvorlage des Einzahlungsbeleges beim VwGH

Miterledigte GZ:
  • RV/2351/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X., vom 18. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 9. Juni 2008 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Y., vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen einen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadt Innsbruck vom 24. April 2008 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl 2008/16/0062 registriert.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, eine Gebühr von 180 € binnen einer Woche durch Barzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KtNr. 5504109, BLZ 60000, zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Weiters enthielt das Schreiben folgende Information: "Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einem Postamt oder Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wurde, nachgewiesen werden. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses wird die Gebühr kostenpflichtig einbringen."

Am 28. Jänner 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 7. Mai 2010 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 90 €, also insgesamt 270 €, vor. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde und in Folge der bescheidmäßigen Vorschreibung auch eine Gebührenerhöhung zu erheben ist.

Gegen diese Festsetzungen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Gebühr - wenn auch nicht formgemäß - entrichtet worden und eine Erhöhung nicht gerechtfertigt sei. Beigelegt wurden die Kopien des Überweisungsbeleges vom 10. Juni 2008, des Kontoauszuges selbigen Datums und eines Schreibens an den VwGH, datiert mit 9. Juni 2008, mit dem die Übermittlung des Original-Einzahlungsbeleges vorgenommen worden sei.

Daraufhin wurde der VwGH am 25. Mai 2010 um Stellungnahme ersucht, warum die Übersendung des Originalbeleges nicht den geforderten Nachweis darstelle. Dieses Auskunftsersuchen wurde dahingehend beantwortet, dass der VwGH den Zahlschein nie erhalten habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2010 wies das Finanzamt die Berufungen sodann unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG mit der Begründung ab, dass die Gebühr zwar einbezahlt aber gegenüber dem VwGH ein Nachweis der Entrichtung nicht erbracht worden sei, weshalb von einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung auszugehen sei, sodass der angefochtene Bescheid zu erlassen wäre.

Gegen diese Entscheidung wurde am 2. Juli 2010 der Vorlageantrag gestellt. Dazu wurde ausgeführt, dass die Entrichtung nicht zugleich mit der Abgabe der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erfolgte, sondern im Nachhinein getätigt wurde und dem VwGH nachgewiesen wurde. Die Bestimmung des § 203 BAO sei nicht anzuwenden, weil diese auf die Bezahlung in Wertzeichen (Stempelmarken) abziele und im gegenständlichen Fall die Bezahlung der Gebühr durch Überweisung erfolgt sei. Außerdem widerspreche es im Weiteren den Grundsätzen von Treu und Glauben, die Gebühr doppelt einzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Zur bescheidmäßigen Festsetzung der Gebühr

§ 24 VwGG idF des BGBl 89/2004 lautet auszugsweise:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; xxx

2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. xxx

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl Nr. 194."

Daraus folgt, dass für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr von 180 € zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des Antrages. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, § 14 TP 6 Rz 159).

Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 9. Juni 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und ist zu diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden und war die Gebühr fällig. Die Einzahlung der Gebühr erfolgte unbestrittenermaßen erst am nächsten Tag, dem 10. Juni 2008 auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Beim Verwaltungsgerichtshof langte kein Nachweis über die Einzahlung der Gebühr ein. Damit hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet worden ist.

Solange die Gebühr noch in Stempelmarken zu entrichten war, war für den Empfänger der Beschwerde ersichtlich, ob die Gebühr bezahlt worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarken musste eine andere Lösung gefunden werden, damit es für den Empfänger der Beschwerde erkennbar ist, ob die erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Aus diesen Gründen ist es notwendig geworden, dass die Entrichtung der Gebühr beim Empfänger der Beschwerde auf andere Art nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist nach § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG dadurch zu erbringen, dass der Zahlungsbeleg in Urschrift der Eingabe anzuschließen ist, wobei es für Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) eine Erleichterung gibt, wonach sie den mit einem Unwiderruflichkeitsvermerk versehenen Überweisungsauftrag vorlegen können.

Die Vorlage des Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem Gerichtshof der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wurde, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.

Nach § 34 Abs. 1 GebG 1957 sind die Organe der Gebietskörperschaft verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden (Notionierung).

Der Bw. behauptet, den Nachweis über die am 10. Juni 2008 durchgeführte Bezahlung der Gebühr nachträglich mittels eines separaten Schreibens, datiert mit 9. Juni 2008, an den VwGH erbracht zu haben. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtshofes bestreitet nach Auskunft vom 17. Juni 2010 das Einlangen einer solchen Briefsendung und der Bw. hat diesbezüglich keinen Beweis erbracht.

Die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof hat der Absender zu tragen. Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde bzw. beim Gericht auch tatsächlich eingelangt ist (vgl. VwGH 26.1.2011, 2010/12/0060; VwGH 12.5.1989, 88/17/0237). Die vorgelegte Kopie eines Schreibens an den VwGH stellt keinen Beweis dafür dar, dass der Originalzahlungsbeleg auch tatsächlich beim Gericht eingelangt ist.

Nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG ist auch § 203 BAO anzuwenden. Nach dieser Vorschrift ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarken gilt diese Bestimmung nunmehr sinngemäß für die festen Gebühren, wie die des § 24 VwGG.

Da im gegenständlichen Verfahren dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber kein Nachweis über die Gebührenentrichtung erfolgt ist, liegt keine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung vor und lag damit bereits grundsätzlich die Berechtigung zur Erlassung eines Abgabenbescheides im Sinne des § 203 BAO vor (vgl. auch UFS 17.5.2011, RV/0059-W/11; UFS 1.9.2011, RV/1787-W/11). Dass die Gebühr bereits am 10. Juni 2008 bezahlt worden ist, kann dem Bw. hinsichtlich der Abgabenfestsetzung nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der Einbringung wurde die Entrichtung bereits durch Umbuchung der 180 € auf das Abgabenkonto berichtigt und kommt es somit zu keiner "Doppeleinhebung" der Gebühr.

2. Zur Gebührenerhöhung

Wird eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet und muss mit Bescheid festgesetzt werden, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet (Fellner, w.o., § 9 Rz 7). Es handelt sich dabei also um eine objektive Säumnisfolge, die nicht im Ermessen der Behörde liegt.

Die Vorschreibungen erfolgten daher zu Recht, weshalb über die Berufungen spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 20. März 2012