Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2012, RV/2473-W/11

Nachweis des Eintritts einer Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres nur durch Gutachten des Bundessozialamtes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2473-W/11-RS1 Permalink
Der Nachweis des Eintritts einer Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres kann gem. § 8 Abs. 6 FLAG ausschließlich durch ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes erbracht werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., G.gasse, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1.Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, in der Folge Bw. genannt, steht unter Sachwalterschaft.

Am 15.12.2010 stellte die Sachwalterin den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe "rückwirkend für die maximale Dauer".

Mit Bescheid vom 10.1.2011 wurde der Antrag für den Zeitraum ab Juni 2010 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Erwerbsunfähigkeit laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 24.6.2010 erst ab Oktober 2010, also nach Vollendung des 21. Lebensjahres, festgestellt worden sei.

Mit Gutachten des Bundessozialamtes vom 10.5.2010 wurde dem Bw. dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Oktober 2009 bescheinigt. Er sei wegen einer akuten polymorphen psychotischen Störung voraussichtlich mehr als drei Jahre zu 50 % behindert. Vorgelegt worden sei ein neurologisch psychiatrisches Sachverständigengutachten vom 15.3.2010, wonach eine akute polymorphe psychotische Störung durch Cannabinoide vorliege. In der Anamnese wird auf einem Entlassungsbericht des Hanusch-Krankenhauses vom November 2009 wegen einer schweren Depression sowie auf ein psychiatrisches Sachverständigengutachten vom Februar 2010, das wiederum auf eine stationäre Aufnahme im Otto-Wagner-Spital im Jahr 2007 sowie im März 2009 verweist, hingewiesen.

In der Berufung vom 14. Februar 2011 wurde zunächst darauf hingewiesen, dass der Bescheid unrichtigerweise auf ein Gutachten vom 24. Juni 2010 verweise, mit dem eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Oktober 2010 festgestellt worden sei. Ungeachtet dessen sei der Bescheid jedoch deshalb unrichtig, weil er auf einem mangelhaften Gutachten basiere. Der Bw. verweist auf ein Gutachten von Dr. S. vom 13.3.2010, wonach der Bw. erstmals wegen einer depressiven Episode 2007 in stationärer Behandlung des Otto-Wagner-Spitals gewesen sei und es in weiterer Folge im März 2009 abermals zu einer stationären Aufnahme mit Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung gekommen sei. Weiters werde auf ein Gutachten von Dr. L. vom 22.2.2010 verwiesen, das anlässlich der Unterbringung des Bw. am 11.2.2010 im Otto-Wagner-Spital aufgenommen worden sei, die eine akut polymorph psychotische Störung mit Anzeichen einer Schizophrenie diagnostiziert habe. Beide Gutachten wurden im Original vorgelegt. Aufgrund dieser Gutachten müsse davon ausgegangen werden, dass der Bw. schon lange vor der depressiven Episode 2007 und Feststellung der Diagnose an einer schweren psychischen Erkrankung gelitten haben müsse, weshalb es offenbar über lange Zeit zu multiplem Drogenkonsum durch den Bw. gekommen sei, um die Symptome der Erkrankung, welche bereits seit vielen Jahren bestanden habe, zu unterdrücken. Die Erwerbsunfähigkeit sei bereits vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten (anzumerken ist, dass der Bw. im Jänner 1985 geboren ist, somit im Jänner 2006 das 21. Lebensjahr vollendete).

Am 3.5.2011 erfolgte nochmals eine Begutachtung des Bw. durch das Bundessozialamt. Auch in diesem Gutachten kam es zu einer Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung von 50 % für voraussichtlich mehr als drei Jahre, wobei eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erst ab 1.10.2009 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei. Ausdrücklich wurde festgehalten, dass für die Zeit vor dem 21. Lebensjahr nachvollziehbare Informationen fehlten.

Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9.5.2011 als unbegründet abgewiesen worden war, stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 8. Juni 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde nochmals auf die Sachverständigengutachten Dr. S. und

Dr. L. verwiesen. Weiters wurde ein Patientenbrief des Otto-Wagner-Spitals vom 30.1.2008 und vom 17.3.2009 vorgelegt. Es sei unrichtig und mangelhaft, eine Erwerbsunfähigkeit zeitgleich mit der ersten stationären Aufnahme in einer psychiatrischen Abteilung anzunehmen, vielmehr sei davon auszugehen, dass der Bw. schon lange vor der depressiven Episode 2007 und Feststellung der Diagnose an einer schweren psychischen Erkrankung gelitten haben müsse, weshalb es offenbar über lange Zeit zu multiplem Drogenkonsum durch den Bw. gekommen sei, um die Symptome der Erkrankung, welche bereits seit vielen Jahren bestanden habe, zu unterdrücken.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung, voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die zweifellos vorliegende psychische Erkrankung des Bw. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres, somit vor dem 10. Jänner 2006 eingetreten ist.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie sich aus § 8 Abs. 6 FLAG ergibt, ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Dies ist sowohl für das Gutachten vom 10.5.2010 als auch für jenes vom 4.5.2011 eindeutig zu bejahen. Insbesondere verweist auch das Gutachten des Bundessozialamtes vom 10.5.2010 ausdrücklich auf das neurologisch psychiatrische Sachverständigengutachten vom 15.3.2010. Dabei handelt es sich um jenes, das mit dem Datum "befundet 13.3.2010, abgehandelt 15.3.2010" von Dr. S. erstellt wurde. Dieses Gutachten verweist, wie auch der Bw. in der Berufung ausführt, darauf, dass dieser wegen einer depressiven Episode erstmals 2007 in stationärer Behandlung gewesen sei. Weder in diesem Gutachten noch in dem von Dr. L. gibt es Hinweise darauf, dass bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bw., somit vor dem 10. Jänner 2006, eine körperliche oder geistige Behinderung eingetreten sei, aufgrund derer der Bw. voraussichtlich dauernd außer Stande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Gutachten stehen somit auch nicht im Widerspruch zu den Gutachten des Bundessozialamtes, was allenfalls ein Grund sein könnte, deren Schlüssigkeit anzuzweifeln (vgl. VwGH vom 29.9.2011, Zl. 2011/16/0063). In diesem Erkenntnis führt der VwGH aus, dass bei der Antwort auf die Frage, ob ein Beihilfenwerber dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden sei und diese nur insoweit prüfen dürfe, ob sie schlüssig und vollständig seien und nicht einander widersprechen. Bei dem Berufungsvorbringen, dass die psychische Erkrankung, ungeachtet des erstmaligen stationären Aufenthaltes im Jahr 2007, bereits vor diesem Zeitpunkt aufgetreten sein müsse, handelt es sich um eine bloße Mutmaßung, die nicht nur nicht durch die vorgelegten Gutachten bzw. Patientenbriefe konkretisiert wird, sondern auch nicht durch die Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes, an die, wie bereits ausgeführt, auch der Unabhängige Finanzsenat zwingend gebunden ist, gestützt wird. In beiden Gutachten wird von einer rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung aufgrund derer der Bw. voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mit Oktober 2009 ausgegangen. Im Gutachten vom 3.5.2011 wird außerdem ausdrücklich festgehalten, dass für die Zeit vor dem 21. Lebensjahr nachvollziehbare Informationen fehlten, somit für diesen Zeitraum keine Aussagen getroffen werden könnten.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 20. März 2012