Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.03.2012, RV/0476-I/11

Nachweis der Übernahme von Kosten des Altersheims der Mutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 31. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der festgesetzten Abgabe ergeben sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt.

Entscheidungsgründe

1. Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 neben eigenen Krankheitskosten eine weitere außergewöhnliche Belastung von 3.000 € geltend. Nach einem Ersuchen vom 15.4.2011 um Nachweis der beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurde der Betrag von 3.000 € im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 (mit Ausfertigungsdatum 31.5.2011) mit der Begründung nicht anerkannt, dass die geltend gemachten Aufwendungen weder aus tatsächlichen oder rechtlichen noch aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien.

2. In der am 6.6.2011 eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Mutter durch Krankheit gezwungen sei, in einem Pflegeheim zu leben. Die Kosten des Pflegeheims würden monatlich zwischen 2.300 und 2.600 € betragen. Davon zahle die Krankenkasse Pflegestufe 3 (1.510 €). Der restliche Betrag belaufe sich auf (monatlich) 1.400 € bis 1.700 €. Diesen Betrag könne die Mutter nicht zahlen (sie zahle lediglich 750 €). Die Bw. sei daher verpflichtet, "dazu" zu zahlen. Zusätzlich ergäben sich Kosten für Medikamente etc. Die Zahlung der Bw. liege bei 250 bis 300 € monatlich. Leider lägen derzeit keine genauen Zahlen vor, weil sie dem Finanzamt bereits zugekommen seien.

3. Mit Schreiben vom 22.6.2011 wurde die Bw. ersucht, bis 1.8.2011 einen entsprechenden Nachweis zu erbringen, dass sie zur Übernahme von Heim- bzw. Krankheitskosten ihrer Mutter verpflichtet sei. Sollte dies nicht der Fall sein, erfolge die in Rede stehende Kostenübernahme in steuerlicher Hinsicht freiwillig.

4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.9.2011 wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungswerberin der Aufforderung des Finanzamts vom 22.6.2011, die zur Erledigung der gegenständlichen Berufung noch notwendigen Unterlagen betreffend beantragter außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit ihrer zu pflegenden Mutter bis spätestens 1.8.2011 nachzureichen, bis heute nicht nachgekommen sei und das Finanzamt demzufolge keine Beurteilung über eine eventuelle steuerliche Berücksichtigung derartiger außergewöhnlicher Belastungen treffen könne.

5. In ihrem Antrag vom 4.10.2011 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies die Bw. darauf hin, dass sie der Aufforderung des Finanzamts vom 22.6.2011 nicht nachkommen konnte, weil die Unterlagen aus Deutschland bis zum 1.8.2011 nicht eingetroffen seien. Anbei sende sie nun die Unterlagen zum Nachweis dafür, dass sie im Jahr 2010 ihre Mutter (Pflegestufe 3) finanziell unterstützt habe, sodass es ihrer Mutter möglich gewesen sei, die angemessene Pflege zu bekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

6. Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen (§ 34 EStG 1988).

Ist eine Person behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage, den Haushalt selbst zu führen und ist sie daher auf eine Betreuung, wie sie in einem Pflegeheim typisch ist, angewiesen, können die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Verfügt die pflegebedürftige Person über kein ausreichendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen, können die restlichen Kosten der Unterbringung von nahen Angehörigen als rechtlich Unterhaltsverpflichteten (bzw. ggf. sittlich Zahlungsverpflichteten) berücksichtigt werden.

Strittig ist, ob und in welcher Höhe Zahlungen geleistet wurden, die als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können.

7. Die Bw. hat im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat weitere Unterlagen nachgereicht, aus denen ersichtlich ist, dass sie im Berufungsjahr (2010) den Betrag von 3.050 € zur Deckung solcher Kosten des Pflegeheims ihrer Mutter, die lediglich über eine Rente und nicht über Vermögen verfügt, überwiesen hat (Kontobelege, Bestätigung der Schwester vom 15.2.2012). Eine Rückfrage im Pflegeheim der Mutter in B hat ergeben, dass in Fällen der vorliegenden Art die Kinder der Pflegebedürftigen, sofern sie über ein entsprechendes Einkommen verfügen, zur Abdeckung der verbleibenden Kosten des Heims von der Sozialhilfe herangezogen würden. Die von der Bw. aufgewendeten, der Höhe nach (auch seitens des Finanzamts) unbestrittenen Kosten sind ihr daher aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen.

8. Was die weiters geltend gemachten Kosten von 2.450 € für Medikamente udgl. betrifft, kann zwar - nach den vorgelegten Überweisungsbelegen sowie der Bestätigung des Bruders des Bw. vom 23.2.2012 - davon ausgegangen werden, dass sie von der Bw. (iSd § 19 Abs. 2 EStG 1988) geleistet worden sind. Ein Nachweis des Inhalts, wofür diese Kosten im Einzelnen aufgewendet wurden, konnte von der Bw. aber nicht (mehr) erbracht werden, weshalb auch nicht überprüft werden konnte, ob es sich dabei um gemäß § 34 EStG 1988 berücksichtigungsfähige Kosten handelt. Diese Aufwendungen konnten nicht anerkannt werden.

9. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid Krankheitskosten der Bw. von 2.337,87 € anerkannt (von denen gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 ein Selbstbehalt von 2.141,74 € in Abzug gebracht worden war). Diese Kosten waren um den Betrag von 349,90 € zu kürzen: Eine Reiseimpfung (101,00 €) kann grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Dasselbe gilt für Nahrungsergänzungsmittel (248,90 €), für die, wie im vorliegenden Fall, keine ärztliche Verschreibung beigebracht werden kann.

10. Die außergewöhnliche Belastung der Bw. war daher mit dem Betrag von 5.037,97 € (ds. 2.337,87 € + 3.050 € - 349,90 €) anzusetzen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt, Unterlagen

Innsbruck, am 20. März 2012