Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.03.2012, RV/0329-F/10

Alleinerzieherabsetzbetrag nach Option zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. Mai bzw. 25.Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Einkommensteuer wird festgesetzt mit 1.515,92 € (2.009,92 - 494).

Entscheidungsgründe

Die in Deutschland ansässige und in Österreich nur beschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, beanspruchte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr den Alleinerzieherabsetzbetrag. In einer Beilage beantragte sie, gemäß § 1 Abs. 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden.

Das Finanzamt behandelte die Bw antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, versagte der Bw allerdings mit dem Bescheid vom 6.5.2010 den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Die Bw erhob durch ihre steuerliche Vertretung über Finanzonline Berufung (19.5.2010). In ihr wandte sie sich gegen die Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages.

Mit Bescheid vom 23.6.2010 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 6.5.2010 gem. § 299 BAO im Wesentlichen mit der Begründung auf, da die Bw in Deutschland im Jahr 2008 mehr als 10.000 € an Einkünften erzielt habe, sei sie in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Entsprechend der Begründung des Aufhebungsbescheides erließ das Finanzamt den berichtigten Einkommensteuerbescheid vom 25.6.2010, in dem es die Steuer mit 5.076,59 € festsetzte.

Der Einkommensteuerbescheid vom 25.6.2010 trat an die Stelle jenes vom 6.5.2010. Die Berufung vom 19.5.2010 richtet sich gemäß § 274 BAO auch gegen den Bescheid vom 19.5.2010.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 1 Abs. 4 EStG 1988 lautet: Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 10.000 Euro betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden.

Im Zuge des Berufungsverfahrens legte die Bw mit Schriftsatz vom 6.6.2011 eine berichtigte Bescheinigung (E 9) vor, derzufolge ihre Einkünfte im Ansässigkeitsstaat (nur) 7.822,25 € betragen haben.

Über Vorhalt vom 26.1.2012 gab das Finanzamt mit E-Mail vom 19.3.2012 bekannt, dass die Bedenken gegen eine stattgebende Berufungsentscheidung nicht aufrecht gehalten werden.

Da sich sohin gezeigt hat, dass sowohl die faktischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen (vgl. UFS 10.3.2009, RV/1045-L/08; LStR 2002 Rz 792a) für die Behandlung als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige und die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages erfüllt sind, war der Berufung stattzugeben.

Feldkirch, am 20. März 2012