Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.03.2012, RV/0058-S/10

Sicherstellungsverfahren; Pfändung von Geldforderungen

Miterledigte GZ:
  • RV/0060-S/10
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0097 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27.9.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I-Gesellschaft, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 8. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 betreffend Pfändung von Geldforderungen (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 31. August 2009 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt die Pfändung von Geldforderungen der Abgabepflichtigen I-Gesellschaft gegen den MS und gegen den WV. Diesen Pfändungsbescheiden lagen jeweils Abgabenschulden in Höhe von € 393.807,60 zugrunde.

In den gegen beide Bescheide eingebrachten gleichlautenden Berufungen wird vorgebracht, dass die Pfändungen unzulässig und völlig überzogen seien. Die Behörde habe sich in keiner Weise mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Abgabepflichtigen auseinandergesetzt. Es handle sich um einen Vernichtungsfeldzug insbesondere gegen den Geschäftsführer. Mehrere Vorprüfungen seien ohne wesentliche Feststellungen geblieben, alle Nachforderungen seien beglichen worden. Die Zahlen im zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrag seien getürkt, rechnerisch unrichtig und weitaus überhöht. Es liege auch keine Erschwerung der Einbringlichkeit vor, die GmbH sei schuldenfrei und verfüge über einen soliden Kundenstock. Die Pfändungen würden den Zahlungsverkehr mit den Kunden betreffen und eine Existenzbedrohung darstellen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der Pfändungsbescheide und die Einstellung der Pfändungsmaßnahmen beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. November 2009 hat das Finanzamt unter Hinweis auf § 78 Abs. 1 AbgEO beide Berufungen als unbegründet abgewiesen. Die Erstinstanz hielt fest, dass aufgrund des vorliegenden Sicherstellungsauftrages die rasche Begründung von Pfandrechten geboten war um den Zweck des Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme nicht zu vereiteln.

Durch den Vorlageantrag vom 21. Dezember 2009 gelten diese Berufungen wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin bringt ergänzend vor, dass es schon an den Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag mangle. Bei der Bestimmung des § 73 AbgEO handle es sich um eine "Kannbestimmung", d.h. um eine Ermessensentscheidung, wobei das Finanzamt seine Ermessensübung nicht begründet habe. Jedenfalls dürfe die Pfändung nicht überschießend sein. Die durchgeführten Pfändungen führten zu einem Finanzierungsdefizit im Unternehmen, so seien Gehälter offen und müssten Kündigungen ausgesprochen werden. Aufträge würden blockiert und die Wirtschaftskraft des Unternehmens durch die Pfändungen grob verringert. Ziel des Finanzamtes sei offenbar der wirtschaftliche Ruin des Geschäftsführers.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 78 Abs. 1 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Gemäß Abs. 2 kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden.

Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen Erlassung an die in § 232 BAO umschriebenen Voraussetzungen geknüpft ist. Im Gegenstandsfall hat bei Herausgabe der angefochtenen Pfändungsbescheide ein solcher Sicherstellungsauftrag vorgelegen. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat mit Datum 31. August 2009 einen Sicherstellungauftrag gem. § 232 BAO erlassen, der noch am selben Tag zugestellt wurde. Grundlage dieses Bescheides waren die bei der Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2007 und einer Umsatzsteuernachschau für die Zeiträume 01/2008 bis 06/2008 getroffenen Feststellungen. Die Abgabepflichtige hatte für die geprüften Jahre weder Steuererklärungen noch Jahresabschlüsse vorgelegt, sodass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden mussten. Auch während der Prüfung wurden die erforderlichen Buchhaltungsunterlagen nur zum Teil vorgelegt, doch standen dem Prüfer hier bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Unterlagen zur Verfügung. Im Zuge der Prüfung wurde ein bislang nicht offengelegtes Bankkonto aufgefunden, auf das in erheblichem Ausmaß Kundenzahlungen geleistet wurden. Zahlungen auf dieses Konto betrafen Ausgangsrechnungen, die im "offiziellen" Rechenwerk des Unternehmens bislang nicht erfasst wurden. Im Zuge einer nachfolgenden Prüfung wurde ein zweites "Schwarzkonto" mit weiteren nicht erfassten Ausgangsrechnungen aufgefunden. Weiters deckte die Betriebsprüfung auf, dass beginnend mit 2004 rund € 800.000,-- an Barmitteln auf das betriebliche Bankkonto zugeführt wurden, deren Herkunft von den handelnden Personen nicht aufgeklärt werden konnte und daher ungeklärt ist.

Zusammenfassend stellte der Betriebsprüfer zahlreiche und schwerwiegende Mängel fest, die von nicht vorhandenen Unterlagen, über Falschbuchungen und nicht erfolgte Buchungen bis zu nicht erfassten Erlösen, nicht vorhandenen Belegen und unberechtigt vorgenommenen Vorsteuerabzug reichten.

Aufgrund dieser Feststellungen bestand der dringende Verdacht, dass Abgaben in Höhe von € 377.730,26 hinterzogen wurden. Die Berechnung dieser Abgaben stützte sich auf die stichprobenartige Überprüfung der Kreditorenkonten ausgewählter Kunden und den Abgleich der vorhandenen Ausgangsrechnungen mit den vor der Prüfung veranlagten Umsätzen.

Das Ziel des Sicherungsverfahrens besteht darin, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen drohender Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zu Einbringung maßgebend ist (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0065). Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Im Gegenstandsfall hatte die Abgabenbehörde erster Instanz von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Berufungswerberin auszugehen, wie sie sich während der Prüfung dargestellt haben. Aus den bruchstückhaft vorhandenen Unterlagen war bei sachgerechter Würdigung ersichtlich, dass die I-Gesellschaft nicht über ausreichendes Vermögen verfügte, um eine Steuernachforderung von über € 300.000,-- entrichten zu können. Die eingewendeten Kundenforderungen reichten bei weitem nicht zur Abdeckung der Abgabennachforderung aus. Dazu kam, dass die im Eigentum der Berufungswerberin gestandenen zwei Eigentumswohnungen in H. am 1.8.2005 und am 18.3.2004 verkauft wurden.

Wenn nun aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung der dringende Verdacht besteht, dass von den verantwortlichen Organwaltern der I-Gesellschaft Umsätze nicht erklärt wurden und dadurch eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung begangen wurde, und wenn schwerwiegende Aufzeichnungsmängel vorliegen und betriebliche Bankkonten nicht deklariert werden, so ist zu befürchten, dass sich die Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachtet. Aus den in der Begründung des Sicherstellungsauftrages dargestellten Umständen ergibt sich die Besorgnis, dass die Abgabeneinbringung bei dessen Erlassung äußerst gefährdet und wesentlich erschwert war, sodass diese nur bei einem raschen Zugriff auf das Vermögen der Abgabepflichtigen voraussichtlich gesichert erschien.

Liegt ein Sicherstellungsauftrag vor, so hat die zuständige Organisationseinheit des Finanzamtes diesen zu vollziehen. Die Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung gebieten einen schnellen und möglichst umfassenden Zugriff auf die der Behörden bekannten Vermögenswerte des Abgabepflichtigen. Nur dadurch kann die beabsichtigte Besicherungsfunktion des Sicherungsverfahrens erreicht werden. Die Sicherung geschieht durch Pfändung, eine Verwertung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht. Der durch eine sicherstellungsweise Pfändung begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird.

Der Erstinstanz waren die aus dem Rechenwerk ersichtlichen Kundenforderungen bekannt, die, nicht zuletzt aufgrund ihrer Höhe, einen tauglichen Vermögenswert zur Besicherung darstellten. Das Finanzamt war aus dieser Sicht geradezu verpflichtet, mit Forderungspfändungen vorzugehen. Dies hat nichts mit einem Vernichtungsfeldzug zu tun, der die Gesellschaft samt deren Geschäftsführer in den wirtschaftlichen Ruin treiben sollte, sondern ist Ausfluss der Rechtslage bzw. Folge der verwirklichten Sachverhalte. Dass die durchgeführten Pfändungsmaßnahmen einen massiven Eingriff in die wirtschaftlichen Abläufe der Berufungswerberin darstellen, wird nicht bestritten. Diese Eingriffe sind aber regelmäßige Folge von Exekutionsmaßnahmen und stellen entgegen der Auffassung der Berufungswerberin keine Schikane der Abgabenbehörde dar. Der von der Berufungswerberin eingewendeten allfälligen Überpfändung kann im Wege des Vollzuges begegnet werden. Nach der Aktenlage wurde nach diversen Verhandlungen die Forderungspfändung betreffend MS auch mit Bescheid vom 14.Jänner 2010 eingestellt und damit dem Unternehmen mehr finanzieller Spielraum eingeräumt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung der angefochtenen Pfändungsbescheide vorgelegen sind und diese Bescheide daher zu Recht erlassen wurden. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel waren demnach als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 20. März 2012