Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2012, RV/0285-W/12

Geschäftsführerhaftung, Erbringung des Gleichbehandlungsnachweises

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 25. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Juni 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 2006 wurde der über das Vermögen der B-GmbH am 19. Oktober 2005 eröffnete Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Zwangsausgleiches aufgehoben. Am 15. April 2010 wurde das Konkursverfahren erneut eröffnet und am 16. Dezember 2010 nach Schlussverteilung aufgehoben.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) um Bekanntgabe der Verbindlichkeiten und liquiden Mitteln der GmbH, als deren ehemaliger Geschäftsführer.

In Beantwortung dieses Haftungsvorhaltes teilte der Bw. mit Schreiben vom 22. März 2011 mit, dass aus dem Jahr 2006 keine Umsatzsteuerbeträge aushaften würden, da diese damals entrichtet worden wären. (Anmerkung: Da mittlerweile die Umsatzsteuer 2006 tatsächlich bereits entrichtet wurde, werden die bezüglichen Einwendungen mangels Relevanz nicht wiedergegeben.)

Weiters brachte er vor, dass er in den Jahren 2009 und 2010 bei den Zahlungen das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern der Gesellschaft nicht benachteiligt hätte. Das Gleichbehandlungsgebot wäre eingehalten, das Finanzamt aus den vorhandenen Mitteln anteilsmäßig befriedigt worden. Die vorhandenen liquiden Mittel wären gleichmäßig auf alle fälligen Verbindlichkeiten verteilt worden.

Dazu komme, dass die Gesellschaft auf Grund des Umsatzsteuerbescheides vom 12. November 2008 über ein Guthaben von € 21.024,54 verfügt hätte. Erst im Juli 2009 wäre durch das Finanzamt eine Rückbuchung bzw. Nachbelastung erfolgt. So könnten dem Bw. allenfalls in der ersten Jahreshälfte 2009 aufgelaufene Umsatzsteuern nicht zur Haftung vorgeschrieben werden, weil diese ja auf Grund eines offensichtlichen Irrtums des Finanzamtes (ausgewiesenes Guthaben) jeweils bei Fälligkeit rechnerisch zur Verfügung gestanden und von der abgabepflichtigen Gesellschaft sohin durch Aufrechnung mit dem Guthaben ja auch getilgt worden wären.

Auf Grund des ausgewiesenen Guthabens bei der Gesellschaft und dessen Reduzierung in den Perioden Jänner bis Juli 2009 (auf Grund gegengebuchter Zahllasten) treffe den Bw. an der Nichtabführung der Umsatzsteuer in diesen Perioden jedenfalls kein Verschulden.

Die Uneinbringlichkeit der Abgabeneinhebung bei der Gesellschaft wäre sohin letztlich auf ein Verschulden der Abgabenbehörde und nicht des seinerzeitigen Geschäftsführers der Gesellschaft zurückzuführen. Ausfälle auf Grund eines Fehlers der Abgabenbehörde könnten aber nie zu Haftungen führen.

Weiters wäre nicht ersichtlich woraus die Umsatzsteuer 2009 tatsächlich resultiere.

Außerdem wäre auch die gesamte Haftungsinanspruchnahme ab Jänner 2010 bis zur Konkurseröffnung nicht rechtens, weil die GmbH ab diesem Zeitpunkt überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet hätte, insbesondere keine Löhne und Gehälter, keine Krankenkassenbeiträge und keine Mieten. Auch wäre sie so gut wie nicht mehr beliefert worden.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft für Abgaben in der Höhe von € 19.320,33, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Umsatzsteuer 2006

3.889,00

15. 02. 2007

Umsatzsteuer 09/2009

1.094,41

15. 11. 2009

Umsatzsteuer 10/2009

4.166,20

15. 12. 2009

Umsatzsteuer 2009

10.170,72

15. 02. 2010

zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

In der dagegen am 25. Juli 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wiederholte der Bw. zum überwiegenden Teil sein bereits in der Vorhaltsbeantwortung erstattetes Vorbringen. Ergänzend wurde vorgebracht, dass Lieferanten im Jahr 2009 auf Grund des vorangegangenen Zwangsausgleichsverfahrens nur mehr gegen Vorauskasse belieferten. Eine Benachteiligung des Finanzamtes liege darin nicht begründet, weil alte Schulden damit nicht bedient worden wären.

Da außerdem auf die Umsatzsteuer 09/2009 von € 1.124,45 im November 2009 € 1.098,75 und auf die Umsatzsteuer 10/2009 von € 4.160,24 im Dezember 2009 € 1.302,49 entrichtet worden wären, wären die in Haftung gezogenen Salden nicht nachvollziehbar.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass in der Berufung keine neuen Tatsachen hervorgegangen wären, welche nicht schon im Haftungsvorhalt enthalten wären und somit im Haftungsbescheid ihre Auswirkung hätten.

Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 15. November 2011 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Februar 2012 um Erbringung eines Liquiditätsstatus gab der Bw. mit Schreiben vom 29. Februar 2012 für den Zeitraum 15. November 2009 (erste Fälligkeit der aushaftenden haftungsgegenständlichen Abgaben) bis 15. April 2010 (Konkurseröffnung) die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit € 187.700,19 und die liquiden Mittel mit € 96.570,97 bekannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218).

Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da das am 16. Dezember 2010 eröffnete Konkursverfahren nach Schlussverteilung am 15. April 2010 aufgehoben und die Firma im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit am 23. November 2011 gelöscht wurde.

Unbestritten ist, dass dem Bw. als Geschäftsführer der B-GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281).

Dem Einwand des Bw., dass auf die Umsatzsteuer 09/2009 von € 1.124,45 im November 2009 € 1.098,75 und auf die Umsatzsteuer 10/2009 von € 4.160,24 im Dezember 2009 € 1.302,49 entrichtet worden wären, muss entgegengehalten werden, dass die beiden Umsatzsteuervorauszahlungen erst am 1. April 2010 bescheidmäßig festgesetzt wurden und nach wie vor unberichtigt aushaften.

Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420).

Das Vorbringen des Bw., dass ab Jänner 2010 bis zur Konkurseröffnung überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet worden wären, kann nicht verifiziert werden, da auf das Abgabenkonto noch mehrere Überweisungen getätigt wurden.

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003).

Weist der Haftungspflichtige nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176).

Im gegenständlichen Fall wurde seitens des Bw. behauptet, es seien sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden, und ein (amtswegig unter Berücksichtigung der tatsächlichen Abgabenverbindlichkeiten sowie Zahlungen und sonstigen Gutschriften noch zu berichtigender) Liquiditätsstatus erbracht, der eine Gesamtquote von 51,76 % und eine Abgabenzahlungsquote von 53,30 % ergab, weshalb der Gleichbehandlungsverpflichtung aller Verbindlichkeiten entsprochen wurde und eine Haftungsinanspruchnahme nicht in Betracht kommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. März 2012