Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2003, RV/0547-W/02

Nichtanerkennung von Bewirtungsspesen mangels Nachweises des Werbezwecks

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Richard Zips, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden:

Die Berufungen wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit für ein Rundfunkunternehmen, daneben erzielte er Honorare aus Tätigkeiten als Veranstalter und als Journalist.

Im Zuge der Veranlagung forderte das Finanzamt den Bw - soweit hier strittig - auf, die Belege für den geltend gemachten Werbeaufwand und den werbeähnlichen Aufwand nachzureichen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bw u.a. vier Gasthausrechnungen (Belege) über insgesamt 7.585 S brutto in Kopie vor. Auf diesen Gasthausrechnungen (Belegen) finden sich keine weiteren Anmerkungen oder Angaben.

In den streitgegenständlichen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 1995 behandelt das Finanzamt u.a. diese Bewirtungsaufwendungen als nicht abzugsfähig, wobei es zur Begründung ausführte, es handle sich dabei um nichtabzugsfähige Repräsentationskosten. Die Vorsteuer sei entsprechend den nichtanerkannten Betriebsausgaben berichtigt worden.

In seiner gegen diese Bescheide erhobenen Berufung führte der Bw aus, er wende sich gegen die Nichtanerkennung der Bewirtungsspesen im Bereich der Umsatzsteuer sowie der Betriebsausgaben. Auf Grund seiner journalistischen Tätigkeit beantrage er den Abzug dieser Ausgaben, welche in der Erklärung bereits zu 50 % sowohl als Betriebsausgaben als auch bei der Vorsteuerbemessung berücksichtigt worden seien.

Der unabhängige Finanzsenat richtete an den Bw im Zuge des Berufungsverfahrens folgenden Vorhalt:

"In Ihrer Berufung wenden Sie sich gegen die vom Finanzamt vorgenommene Beurteilung von Bewirtungsaufwendungen in Höhe von 7.595 S brutto als nicht abzugsfähig.

1.) Sie bringen in Ihrer Berufung vor, Sie hätten die Bewirtungsaufwendungen lediglich im bereits gekürzten Ausmaß von 50 % geltend gemacht. Aus den von Ihnen vorgelegten Belegen ist dies nicht nachprüfbar. Sie werden daher ersucht, dies durch eine Aufschlüsselung der entsprechenden Ausgabenposition (Werbeaufwand bzw. werbeähnlicher Aufwand) darzustellen.

2.) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Bewirtungsaufwendungen Folgendes zu beachten: Die in § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist von dem der Partei obliegenden Nachweis zweier Voraussetzungen - Werbezweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung - abhängig. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) nicht aus. Die vom Gesetzgeber geschaffene Ausnahme vom Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen bezieht sich nur auf Bewirtungsspesen, nicht aber auf andere Repräsentationsaufwendungen. Unter dem Begriff Werbung ist ganz allgemein im Wesentlichen eine Produktinformation oder Leistungsinformation zu verstehen (VwGH 26.9.2000, 94/13/0262; jüngst VwGH 26.3.2003, 97/13/0108).

Um die von Ihnen geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen berücksichtigen zu können, ist es daher erforderlich, dass Sie betreffend jede einzelne Bewirtung den konkreten Nachweis führen, a.) dass diese Bewirtung in erheblich überwiegendem Ausmaß betrieblich bzw. beruflich veranlasst war sowie, b.) dass Sie anlässlich der jeweiligen Bewirtung eine Produkt- oder Leistungsinformation geboten haben.

Die angesprochenen Rechnungen liegen diesem Schreiben in Kopie bei."

In Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Bw aus, er sei zum damaligen Zeitpunkt nicht nur Journalist gewesen, sondern habe auch einen Gewerbeschein der ,PR-Beratung' inne gehabt und ausgeführt. Alleine durch diesen Umstand sei erkennbar, dass die Bewirtungsaufwendungen Werbungskosten seien. Er habe diverseste Veranstaltungen im Bereich des Rundfunks (,Discos') aber auch im privaten Bereich (,andere Discos') "errichtet". Daneben seien auch aus journalistischen Tätigkeiten Einnahmen entstanden. Die ,PR-Beratung' habe er in der Hauptsache für die Veranstaltungen benötigt, wobei "naturgemäß" Anbahnungskosten zur Erzielung neuer Einkünfte ein "unbedingtes Muss" seien. Eine berufliche Veranlassung sei somit durchaus erkennbar. Ebenso sei erkennbar, dass diese Ausgaben zur Erzielung neuer Einkünfte dienten und daher als Werbungskosten zu qualifizieren seien. Insbesondere die Rechnung vom 25.9.1995 in Höhe von 6.753 S, welche im Jahr 1995 zu 100 % abgesetzt worden sei (wie auch die anderen Kosten), lasse entsprechend dem normalen Lebensablauf erkennen, dass diese Bewirtungsaufwendungen einer Werbung gedient hätten. Nach dieser Besprechung habe der Bw den Auftrag betreffend der ,Discos' erhalten, welcher in den folgenden Jahren zu erheblichen Einnahmen geführt habe. Die anderen Aufwendungen seien "naturgemäß" gleichzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Angaben seien seiner Ansicht nach diese Ausgaben eindeutig beruflich veranlasst und sehr wohl Werbungskosten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat die Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten um die gemachten Aufwendungen für Bewirtungen gekürzt sowie die Vorsteuer entsprechend berichtigt. Während in der Berufung davon die Rede ist, dass diese Aufwendungen tatsächlich nur im Umfang von 50 % geltend gemacht worden seien, hat der Bw in seiner Vorhaltsbeantwortung ausgeführt, die geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen seien zu 100 % als Aufwand geltend gemacht worden [... die Rechnung vom 25.9.1995 ... "(welche damalig 1995 zu 100 % abgesetzt wurde, sowie auch die anderen Kosten)"]. Das Finanzamt hat die Bewirtungsaufwendungen somit dem vom Bw tatsächlich geltend gemachten Ausmaß entsprechend ausgeschieden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in der im Streitzeitraum ab 5.5.1995 geltenden Fassung dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.

Nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind.

Die in § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von dem der Partei obliegenden Nachweis zweier Voraussetzungen - Werbezweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung - abhängig. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) nicht aus. Die vom Gesetzgeber geschaffene Ausnahme vom Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen bezieht sich nur auf Bewirtungsspesen, nicht aber auf andere Repräsentationsaufwendungen. Unter dem Begriff Werbung ist ganz allgemein im Wesentlichen eine Produktinformation oder Leistungsinformation - also eine auf die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit bezogene Informationsleistung - zu verstehen (VwGH 26.9.2000, 94/13/0262).

Dass Bewirtungsaufwendungen den herkömmlichen Begriff von Betriebsausgaben oder Werbungskosten erfüllen, vermag auf Grund der ausdrücklichen Vorschrift des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für sich alleine eine Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen nicht zu begründen.

Der Bw hat insgesamt die folgenden vier Bewirtungen zur steuerlichen Berücksichtigung geltend gemacht:

6.8.1995

Restaurant International Airest Vienna Intern. Airport

166 S (brutto)

25.9.1995

Gasthof Gründberghof

6.753 S (brutto)

31.10.1995

Joey's pizza service

258 S (brutto)

18.12.1995

Restaurante Nudelpfanne

418 S (brutto)

Summe

7.595 S (brutto)

Der Bw hat betreffend den von ihm nachzuweisenden Werbezweck der geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen - somit über eine von ihm anlässlich der Bewirtungen gebotene Produkt- bzw. Leistungsinformation - trotz ausdrücklicher Aufforderung im Berufungsverfahren weder ein entsprechendes Vorbringen erstattet noch entsprechende Nachweise erbracht oder entsprechende Beweisanträge gestellt. Dass der Bw anlässlich der geltend gemachten Bewirtungen eine entsprechende Produkt- oder Leistungsinformation, somit eine auf seine betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit bezogene Informationsleistung geboten hätte, ist daher nicht feststellbar.

Betreffend das erforderliche erhebliche Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung hat der Bw zwar behauptet, (zumindest) die Bewirtung am 25.9.1995 stünde im Zusammenhang mit einem danach erteilten Auftrag iZm den "Discos", Nachweise oder entsprechende Beweisanträge hat der Bw jedoch auch dafür nicht erbracht. Auf den vom Bw betreffend diese Bewirtungen vorgelegten Bewirtungsbelegen finden sich keinerlei Angaben, wer im Zuge dieser Bewirtungen bewirtet wurde, noch in welchem Zusammenhang diese Bewirtungen erfolgten oder welche der Werbung dienenden Aktivitäten der Bw anlässlich dieser Bewirtungen gesetzt hätte.

Der Bw hat daher die geforderten Nachweise nicht erbracht bzw. war auf Grund seines Vorbringens weder feststellbar, um wen es sich bei den Bewirteten handelte noch, ob der Bw im Zuge der Bewirtungen eine Produkt- bzw. Leistungsinformation geboten hat oder ob betreffend die Bewirtungen ein erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung gegeben war. Eine bloße Glaubhaftmachung der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen ist, wie oben gesagt, nicht ausreichend.

Da der Bw die vom Gesetz geforderten Nachweise somit nicht erbracht hat, konnten die geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen weder im Bereich der Einkommensteuer als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten noch im Bereich der Umsatzsteuer als Vorsteuern Berücksichtigung finden.

Wien, 10. September 2003