Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.03.2012, RV/0675-S/09

Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag; Vorschreibung eines Säumniszuschlages;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J.B.GmbH, vom 19. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. August 2009 betreffend Säumniszuschläge - Normverbrauchsabgabe für die Monate April und Mai 2009 entschieden:

Der Berufung wird insgesamt teilweise Folge gegeben.

Der Berufung hinsichtlich des Säumniszuschlages - Normverbrauchsabgabe 04/2009 wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung stattgegeben.

Der Berufung hinsichtlich des Säumniszuschlages - Normverbrauchsabgabe 05/2009 wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.8.2009 wurden für die nachstehend angeführte Abgabenschuldigkeiten gem. § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) Säumniszuschläge mit jeweils 2% festgesetzt:

Säumniszuschläge (SZ)

Abgabe

Frist

Betrag in €

SZ

Normverbrauchsabgabe 04/2009 Normverbrauchsabgabe 05/2009

15.6.09 15.7.09

65.086,10 53.480,48

1.301,72 1.069,61

Der Berufungswerber (Bw) legte am 19.8.2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus: NOVA 04/2009: Am 12. 6.2009 wären Ratenzahlungen beantragt und auch bewilligt worden.

NOVA 05/2009: Durch eine Überschneidung wäre es kurzfristig zu einem finanziellen Engpass gekommen, wobei dies erst am Montag, 20. 7.2009 realisiert worden wäre. Umgehend wäre für ausreichende Deckung gesorgt und die Zahlung der Abgabe erledigt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2009 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der Berufung hinsichtlich NOVA 04/2009 wurde Folge geleistet. Die Berufung betreffend NOVA 05/2009 wurde als unbegründet abgewiesen.

Der Bw stellte daraufhin einen Antrag die Berufung hinsichtlich NOVA 05/2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Die NOVA 05/2009 wäre am 15.7.fällig gewesen. Unter Berücksichtigung einer dreitätigen Schonfrist wäre die Entrichtung, der Abgabe, nämlich am 21.7., fristgerecht erfolgt. Der Bw ersuchte die SZ aus sachlichen Gründen der Billigkeit halber zu erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmung des § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) Säumniszuschläge (SZ) zu entrichten.

SZ sind eine kraft Gesetzes entstehende Folge einer nicht zeitgerechten Abgabenentrichtung, wobei grundsätzlich unbeachtlich ist, wodurch die Säumnis ausgelöst wurde.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 211 Abs. 1 BAO regelt den Zeitpunkt der Entrichtung für bestimmte Entrichtungsformen (Barzahlungen, Einzahlungen mit Erlagschein, Einzahlung mit Postanweisung etc). Der Zeitpunkt der Entrichtung ist für die Verwirkung von Säumniszuschlägen von Bedeutung. § 211 Abs. 2 und 3 BAO sehen für bestimmte Entrichtungsformen eine Respirofrist von drei Tagen vor. Erfolgt die Gutschrift innerhalb dieser Frist, so bleibt die Verspätung für die Verwirkung von Säumniszuschlägen ohne Rechtsfolgen. In der Respirofrist sind Samstage, Sonntage, Feiertage, der Karfreitag und der 24.Dezember nicht einzurechnen.

Die Respirofrist steht zu bei Einzahlungen durch Postanweisung, bei Überweisung auf das Postscheckkonto, bei Überweisung auf ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kassa und bei Gutschrift eines Schecks im Verrechnungsweg.

Für den streitgegenständlichen Fall bedeuten die obigen Ausführungen folgendes: Die Abgabenschuldigkeit (NOVA 05/2009) war am 15.7.2009 fällig. Am 21.7.2009 erfolgte die Überweisung des Abgabenbetrages durch den Bw auf das Postscheckkonto des Finanzamtes (=Einlangen am Konto des Bw). Die Respirofrist endete unter Berücksichtigung des Samstags, 18.7., und Sonntags, 19.7., am Montag, dem 20.7.2009.

Wäre die Überweisung und damit das Einlangen am PSK- Konto der Finanzbehörde am Montag, den 20.7.2009 erfolgt, so wäre die Entrichtung innerhalb der Respirofrist erfolgt. Da sie aber erst am 21.7.2009 am Konto des Finanzamtes einlangte war die Entrichtung der Abgabe nicht fristgerecht.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines SZ gem. Abs. 2 auch dann nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gem. § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. Die Frist von 5 Tagen beginnt gegebenenfalls erst nach der Respirofrist. Maßgebend für das Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis im Sinne obiger Bestimmung sind die Verhältnisse je Abgabenkonto:

Bei Durchsicht des Abgabenkontos des Bw konnte jedoch festgestellt werden, dass innerhalb der letzten 6 Monate vor der gegenständlichen Säumnis nicht alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet wurden: So erfolgte die Entrichtung der Umsatzsteuer 04/2009, die am 15.6.2009 fällig gewesen wäre, erst am 24.6.2009. Ob die Säumnis von 5 Tagen oder die nicht zeitgerecht erfolgte Entrichtung innerhalb der letzten 6 Monate verschuldet erfolgte, ist für die Anwendung der obigen Bestimmung unmaßgeblich. Damit kann die Gesetzesbestimmung des § 217 Abs.5 - Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis - hier nicht zum Tragen kommen.

Wenn der Bw nun vermeint, dass hier eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vorläge, so muss ihm entgegengehalten werden, dass die Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten durch Nachsicht im Sinne des § 236 BAO nur dann gegeben ist, wenn, bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, "sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Eine solche Unbilligkeit liegt damit nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen, wie hier die Folgen einer nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe, ist.

Die Berufung hinsichtlich des Säumniszuschlages - NOVA 05/2009 war daher als unbegründet abzuweisen.

Der Berufung hinsichtlich des Säumniszuschlages - NOVA 04/2009 war im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 24.8.3009 stattzugeben.

 

Salzburg, am 21. März 2012