Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.03.2012, RV/0557-I/08

Zurückweisung der Berufung gegen einen vom Finanzamt händisch abgeänderten, jedoch nicht unterfertigten (mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Bescheidausdruck

Miterledigte GZ:
  • RV/0558-I/08
  • RV/0559-I/08
  • RV/0560-I/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Steuerberaterin, vom 14. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 5. Dezember 2007 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Juni 2003 in Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete Firma_Bw betrieb die Lokal. Über die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes_A vom 14. Mai 2007, GZ_A, der Konkurs eröffnet und Name_Masseverwalter zum Masseverwalter bestellt.

Das Finanzamt veranlagte antrags- und erklärungsgemäß die Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 mit (endgültigen) Bescheiden vom 4. April 2005 sowie die Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 gemäß § 200 Abs. 1 BAO mit vorläufigen Bescheiden vom 20. Juni 2007.

In Folge der anlässlich einer zur GBp.Nr._A vorgenommenen abgabenbehördlichen Außenprüfung getätigten Feststellungen (siehe Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16. November 2007, GBp.Nr._A) richtete das Finanzamt an Adressat_Bw (als materiellen Bescheidadressaten) adressierte, mit 5. Dezember 2007 datierte und als Bescheide intendierte Schreiben, mit welchen von der Abgabenbehörde die Erlassung ua. zum einen von Bescheiden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 und neue Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2003 sowie zum anderen endgültige, die vorläufig ergangenen Bescheide ersetzende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2004 beabsichtigt waren.

Adressat_Bw erhob mit Schreiben vom 14. Jänner 2008 Berufung gegen obige, als Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003 und 2004 sowie Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 aufgefasste Schreiben. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 BAO eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist vor allem bei mangelnder Bescheidqualität unzulässig, da mit Berufung nur Bescheide anfechtbar sind (Ritz, BAO4, § 273 Tz. 2, 6).

A) Berufung gegen die "Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2004":

Der Berufungswerber berief mit Schreiben vom 14. Jänner 2008 gegen "Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2004" vom 5. Dezember 2007. Das Finanzamt erließ jedoch keine derartigen Bescheide und beabsichtigte mit obigen Schriftstücken vom 5. Dezember 2007 auch keine Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verfahren, sondern eine gemäß § 200 Abs. 2 BAO vorgenommene Endgültigerklärung der zuvor gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Umsatz - und Körperschaftsteuerbescheide 2004 (mit Ausfertigungsdatum 20. Juni 2005). Die Berufung richtet sich daher gegen Schriftstücke bzw. Bescheide, die nie ergangen sind, und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

B) Berufung gegen die "Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 sowie gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004":

Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen nach § 96 BAO die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.

Das Finanzamt unterließ nach Konkurseröffnung über die Firma_Bw und der Bestellung des Name_Masseverwalter zum Masseverwalter eine in der automationsunterstützten Datenverarbeitung vorgenommene Änderung des Bescheidadressaten, sondern versah die jeweils ursprünglich von der EDV mit falscher Adressierung bzw. falschem Adressaten ausgedruckten "Bescheidausfertigungen" mit dem Adressaufkleber zur (richtigen) Bezeichnung von "Adressat_Bw" als Bescheidadressaten, ohne diese seitens des Finanzamtes zu unterfertigen. Die Abgabenbehörde stellte sodann Adressat_Bw die vermeintlichen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 sowie betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 zu.

Die aktenkundigen Bescheidzweitschriften geben keinen Hinweis auf eine etwaige Unterfertigung der maßgebenden zugestellten Ausfertigungen der gegenständlichen Bescheide durch einen Bediensteten des Finanzamtes (lediglich EDV-Ausdruck mit unrichtiger Bescheidadressierung in Verbindung mit Aktenvermerk über die händische Änderung des Bescheidadressaten); eine Beglaubigung ("Für die Richtigkeit der Ausfertigung") scheidet mangels approbierter interner Erledigung jedenfalls aus. Über Vorhalt des Referenten legten die Parteien Fotokopien der angefochtenen Bescheide vor, welche in der dem Adressat_Bw zugestellten Form keine Unterfertigung durch die erstinstanzliche Behörde aufweisen.

Nach § 96 BAO sind mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide auch ohne Unterschrift (bzw. Beglaubigung) ab dem Moment ihrer Zustellung wirksam. Als mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt gelten lediglich maschinelle Ausdrucke, jedoch nicht Ablichtungen solcher Ausdrucke. Werden an einem mittels EDV erstellten Bescheidausdruck von der Abgabenbehörde vor Zustellung weiters noch Veränderungen vorgenommen (ua. in Form der Änderung der Bescheidadressierung), so kann diesem Schriftstück durch Zustellung lediglich dann Bescheidqualität zukommen, wenn dieses zuvor durch eine an sich für die Behörde approbationsbefugte Person unterfertigt wurde. Das Fehlen der Unterschrift auf der Erledigung führt dazu, dass kein Bescheid vorliegt (vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 25 und § 96 Tz 8 mit Verweis betreffend maschinschriftlich korrigierte Ausfertigung auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0149).

Im vorliegenden Fall haben die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten, vom Finanzamt durch den Austausch des Bescheidadressaten veränderten, jedoch nicht unterschriebenen und sodann dem Berufungswerber zugestellten Ausfertigungen keine Bescheidqualität erlangt. Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Innsbruck, am 21. März 2012