Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.03.2012, RV/0154-K/09

Zumutbare Fahrzeiten zum Studienort bzw. Wohnort (keine Verordnungsgemeinde)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI.B., geb. xy, L.K1, vom 16. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch ADir Ilse König, vom 18. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit der beim Finanzamt St. Veit Wolfsberg am 30. Oktober 2008 eingereichten Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 vom 29. Oktober 2008 beantragte DI.B. (in der Folge Bw.) u.a. die Anerkennung von Kosten für die auswärtige Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (€ 110,00 monatlich) für seine Tochter K, geboren am yz. Die Tochter K absolviert das Studium der Psychologie an der Universität Klagenfurt.

Im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 18. November 2008 fand der beantragte Pauschalbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 keine Berücksichtigung. Begründend wurde darin ausgeführt, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter nicht berücksichtigt werden hätten können, da sich die Ausbildungsstätte innerhalb des Einzugsbereiches (80 km) befinde und unter Berücksichtigung des Alters des Kindes und der bestehenden Verkehrsmöglichkeit die tägliche Heimfahrt zugemutet werden könne.

Mit beim Finanzamt am 16. Dezember 2008 eingelangter Eingabe vom selben Tag erhob der Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Begründend führte er darin aus, dass die Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt nicht gegeben sei, da 1. die Verkehrszeiten der öffentlichen Beförderungsmittel mit den Terminen der Lehrveranstaltungen absolut nicht im Einklang stünden (Beispiele: spätabends, Samstags, auch Sonntags), in der aktuellen Studienphase gelte dies auch für Studien in der Bibliothek, und 2. zusätzlich der Wohnsitz (Anmerkung in K., 9556 Liebenfels) Richtung Klagenfurt vom örtlichen Verkehr nur unzureichend bedient sei (Kulm-Glantschach: 2 km Fuß- oder Autoweg, Glantschach-Liebenfels-St. Veit-Klagenfurt, Stadtbus, oder von Liebenfels über Zweikirchen-Stegendorf-Karnburg-Klagenfurt-Stadtbus). Diese Zumutbarkeit sei bereits in einigen Einkommensteuerbescheiden während der Mittelschulzeit seiner Tochter festgestellt worden.

Dieser Eingabe legte der Bw. eine Aufstellung der Lehrveranstaltungen in der von der Tochter betriebenen Studiums vor, wobei die darin angeführten Lehrveranstaltungen 1. zu Biologie psychischer Störungen und Psychopharmakologie wochentags mit frühestem Beginn um 16.30 und spätestem Ende um 21.00 Uhr, 2. zu allgemeine Neurosenlehre wochentags und sams- und sonntags jeweils mit Beginn um 9.00 Uhr und Ende um 19.00 Uhr, 3. gesetzliche Rahmenbedingungen für die Ausübung der Psychotherapie 2 sams- und sonntags mit Beginn jeweils um 9.00 Uhr und spätestem Ende um 17.30 Uhr, 4. Psychiatrie, Psychopathologie und Psychosomatik wochentags und samstags mit frühestem Beginn um 9.00 Uhr und spätestem Ende um 21.00 Uhr stattfanden. Weiters liegen dieser Aufstellung die Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek bei, die während des Semesterbetriebes von Montag bis Mittwoch von 9.00 bis 19.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr, Freitag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und an lehrveranstaltungs- und prüfungsfreien Tagen von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr angegeben sind.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 19. Jänner 2009 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung von Kindern nur dann gewährt werden könne, wenn die Schule oder Universität außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liege, und dem Kind auf Grund seines Alters und der Entfernung zum Wohnort eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne oder eine Fahrzeit von mehr als eine Stunde bestehe. Bei der Berechnung der Fahrzeit seien Wartezeiten vor Beginn des Unterrichtes bzw. nach Beendigung desselben nicht zu berücksichtigen. Es werde dabei auf die individuellen Unterrichtszeiten nicht Rücksicht genommen. Die Zumutbarkeit sei jedenfalls dann gegeben, wenn überwiegend im Kalendermonat die Fahrzeit einer Stunde nicht überschritten werde. Da die Fahrzeit der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Liebenfels und Klagenfurt in beiden Richtungen nicht mehr als eine Stunde betrage, sei der Studienort Klagenfurt im Nahbereich des Wohnortes und der Freibetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 könne daher nicht gewährt werden.

Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 18. Februar 2009, datiert auch an diesem Tag, beantragte der Bw. eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nach Auffassung des Bw. seien seitens der Finanzbehörde folgende Tatbestände zur Entscheidungsfindung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden: 1. In der Verordnung zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 und § 26 Abs. 3 StudienförderungsG 1992 sei im § 7 in der taxativen Nennung von Gemeinden die Gemeinde Liebenfels nicht angeführt. Unmittelbar mit diesen Gesetzesmaterien im Zusammenhang stehend sei gleichzeitig im Sinne der LStR 2002, GZ. 07 2501/4-IV/7/01 idF GZ. BMF-010222/0248-VI/7/2008, vom 10. Dezember 2008, Seiten 40 bis 42 von 120 Pkt. 12.7.4. Absätze 881 und 883 die zeitliche Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Hiebei sei seitens der Finanzbehörde insbesondere das Kriterium der Täglichkeit der Hin- und Rückfahrmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unberücksichtigt geblieben. Wenn gemäß dem oben erwähnten Absatz 883 auf individuelle Unterrichtszeiten nicht Rücksicht genommen werde, so ziele diese Richtlinie auf Fahr- und Wartezeiten ab, die Möglichkeit der täglichen Heimkehr stehe dabei grundsätzlich außer Frage. Im gegenständlichen Fall sei jedoch anhand der bereits vorgelegten Lehrveranstaltungs- und Bibliotheksöffnungszeiten sowie der beiliegenden Verkehrszeiten die tägliche Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich nicht möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

In der zu dieser Gesetzesbestimmung ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird in § 2 Abs. 1 Folgendes ausgeführt: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In § 2 Abs. 2 der genannten Verordnung ist Folgendes normiert: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

§ 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 enthält Folgendes: Von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob beim Bw. der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 Berücksichtigung finden kann.

Der Familienwohnsitz des Bw. befindet sich in Liebenfels, K.. Liebenfels ist eine eigene Marktgemeinde und beträgt die Entfernung zwischen dem Wohnsitz und der Ausbildungsstätte der Tochter des Bw. laut Routenplaner 24,1 Straßenkilometer. Die dem Wohnsitz des Bw. nächstgelegene Haltestelle innerhalb der Gemeinde ist Liebenfels/Postamt. Der Studienort befindet sich im gegenständlichen Fall in Klagenfurt.

Liebenfels wird - wie auch der Bw. in seinem Vorlageantrag vom 18. Februar 2009 ausgeführt hat - in der vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ergangenen Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 idgF (BGBl. Nr. 605/1993 idgF) nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Klagenfurt zeitlich noch zumutbar ist. Da der Studienort Klagenfurt jedoch innerhalb einer Entfernung von 80 km vom Wohnort Liebenfels liegt, ist der gegenständliche Fall an Hand des § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 idgF. zu prüfen.

Mit Erkenntnis vom 27. August 2008, Zl. 2006/15/0114, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 die maßgebliche Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltstellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.

Dies bedeutet, dass zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht hingegen die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Hofstätter/Reichel, Kommentar zu Einkommensteuer, Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"). Der Einwand des Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren, dass die Einstiegstelle in Liebenfels auf Grund der Entfernung der Familienwohnung von dieser und wegen unzureichender Anbindung an den öffentlichen Verkehr nur schwer zu erreichen sei, geht ins Leere, weil die Erreichbarkeit der Abfahrtstelle innerhalb der Gemeinde nach der ab 1. Jänner 2002 geltenden Fassung des § 2 der Verordnung zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 keine Rolle spielt (vgl. zitiertes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes). Somit hat auch der Stadtverkehr in Klagenfurt außer Betracht zu bleiben. Auch auf individuelle Unterrichtszeiten oder die Art des Studiums ist dabei ebenso wenig Bedacht zu nehmen wie auch auf das Vorbringen des Bw. im Hinblick auf die Benützung der Universitätsbibliothek durch seine Tochter, sodass das diesbezügliche Vorbringen des Bw. dahingestellt bleiben kann. Den Standpunkt, dass es nicht auf die konkrete Lagerung der von Studierenden im Einzelfall besuchten Lehrveranstaltungen ankommt, sondern vielmehr die allgemeine Fahrtdauer öffentlicher Beförderungsmittel maßgebend ist, hat der Verwaltungsgerichtshof im Übrigen auch im Erkenntnis Zl. 2007/15/0306 vom 8. Juli 2009 wiederholt.

Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach den Grundsätzen des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, B 437/86).

Aus den für den Berufungszeitraum in Geltung gestandenen Fahrplänen (Winterfahrplan 2006/2007, gültig bis 9. Juni 2007 und Sommerfahrplan 2007, gültig bis 31. Dezember 2007) ergibt sich, dass zahlreiche Verkehrsverbindungen zwischen Liebenfels/Postamt und Klagenfurt und zwischen Klagenfurt und Liebenfels/Postamt bestehen, die eine Fahrzeit von unter einer Stunde aufweisen. Von den zwischen Liebenfels/Postamt und Klagenfurt nach dem Winterfahrplan eingerichteten 15 Verkehrsverbindungen (mit Abfahrtszeiten von 5.10 Uhr bis 18.06 Uhr) gab es 7 solche mit einer Fahrzeit in der Bandbreite zwischen 31 und 42 Minuten. Nach dem Sommerfahrplan gab es von insgesamt 19 Verkehrsverbindungen (mit den genannten Abfahrtszeiten) 12 solche mit einer Fahrzeit in der Bandbreite zwischen 30 und 54 Minuten. Von den zwischen Klagenfurt und Liebenfels/Postamt nach dem Winterfahrplan 15 eingerichteten Verkehrsverbindungen (mit Abfahrtszeiten von 6.24 Uhr bis 18.48 Uhr) gab es 10 solche mit einer Fahrzeit in der Bandbreite zwischen 25 und 57 Minuten, nach dem Sommerfahrplan (mit den genannten Abfahrtszeiten) von 19 Verkehrsverbindungen 17 solche mit einer Fahrzeit in der Bandbreite zwischen 25 und 56 Minuten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei dieser Rechtslage der Studienort Klagenfurt als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes des Bw. (Liebenfels) gilt. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung von (pauschalierten) Ausbildungskosten nach gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 sind somit nicht gegeben. Der angefochtene Bescheid steht im Einklang mit der Rechtslage und ist nicht zu beanstanden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. März 2012