Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2012, RV/0300-W/12

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Ö-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 1. August 2011 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird hinsichtlich der Abänderung der mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 festgesetzten Aussetzungszinsen von S 55.551,00 (€ 4.037,05) auf € 470,84 als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt diesbezüglich unverändert.

Bezüglich der Festsetzung der Aussetzungszinsen 2001 in Höhe von € 626,66 und der Aussetzungszinsen 2011 in Höhe von € 394,67 wird der Berufung Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird diesbezüglich aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. August 2011 setzte das Finanzamt für 1999 Aussetzungszinsen in Höhe von € 470,84 anstatt € 4.037,05, für 2001 Aussetzungszinsen in Höhe von € 626,66 und für 2011 Aussetzungszinsen in Höhe von € 394,67 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw), den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Aussetzungszinsen 1999, 2001 und 2011 mit jeweils € 0,00 festgesetzt werden mögen.

Zur Begründung dieses Berufungsbegehrens verwies der Bw vorerst auf die Berufungen gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. Juli 2011 und gegen den gemäß § 216 BAO erteilten Abrechnungsbescheid vom 28. Juli 2011.

Hinsichtlich der festgesetzten Aussetzungszinsen 1999 sei die Einhebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 1 BAO eingetreten.

Bezüglich der Aussetzungszinsen 2001 sei der Ablauf der zugrundeliegenden Aussetzung der Einhebung bereits mit Bescheid vom 10. November 2000 verfügt worden und seien mit Bescheid vom selben Tag die diesbezüglichen Aussetzungszinsen festgesetzt worden, sodass sich die nunmehrige Festsetzung für die Zeit bis 10. November 2000 wegen des Verbotes des ne bis in idem und für die Zeit danach wegen der bereits erfolgten Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung als rechtswidrig erweise.

Auch hinsichtlich der Aussetzungszinsen 2011 sei der Ablauf der zugrundeliegenden Aussetzung der Einhebung bereits mit Bescheid vom 10. November 2000 verfügt worden, sodass die Festsetzung von Aussetzungszinsen für einen danach liegenden Zeitraum rechtswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 3. Februar 2000 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1992 bis 1995 und der Aussetzungszinsen 1999 im Gesamtbetrag von S 1,422.327,00 bewilligt, deren Ablauf mit Bescheid vom10. November 2000 anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 2000, RV/559-15/05//99, verfügt wurde. Zudem wurden mit Bescheid vom10. November 2000 Aussetzungszinsen in Höhe von S 49.210,00 (€ 3.576,23) festgesetzt.

Die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 2000, RV/559-15/05//99, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1992 bis 1995, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.8.2004, 99/13/0207) nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen.

Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO vom 10. November 2000 gesetzte Rechtsakt steht mit dem aufgehobenen Berufungsbescheid im Abgabenverfahren (Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 2000, RV/559-15/05//99), der das Berufungsverfahren abgeschlossen und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung daher ausgelöst hatte, in einem solchen unlösbaren Zusammenhang, welcher eine Anwendung der von Lehre und Rechtsprechung aus § 42 Abs. 3 VwGG abgeleiteten Folgewirkungen auf den nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO erlassenen Bescheid grundsätzlich rechtfertigt.

Als Folge der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof sind somit der Ablaufbescheid und der Aussetzungszinsenbescheid aufzuheben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 212a Tz 36).

Da der Ablaufbescheid vom10. November 2000 vom Finanzamt nicht aufgehoben wurde, sondern am 27. Juli 2011 ein weiterer Ablaufbescheid erlassen wurde, wurde dieser aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung mit Berufungsentscheidung vom 20. März 2012, RV/0298-W/12, auf deren Ausführungen verwiesen wird, aufgehoben.

Vorerst ist zu der ebenfalls am 1. August 2011 im Rahmen der Verbuchung des angefochtenen Bescheides durchgeführten Abschreibung der mit Bescheid vom 10. November 2000 festgesetzten Aussetzungszinsen in Höhe von S 49.210,00 (€ 3.576,23) zu bemerken, dass aufgrund der Aufhebung der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 2000, RV/559-15/05//99, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, das Finanzamt nach § 295 Abs. 3 BAO nicht nur die Aufhebung des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides vom 10. November 2000 zu veranlassen hatte, weil dieser Bescheid nicht hätten ergehen dürfen, wenn bei seiner Erlassung die Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren bereits aufgehoben gewesen wäre, sondern auch den Aussetzungszinsenbescheid vom 10. November 2000. Eine bescheidmäßige Aufhebung der Aussetzungszinsen 2000 in Höhe von € 3.576,23 ist der Aktenlage nicht zu entnehmen.

Bezüglich der Abänderung des Aussetzungszinsenbescheides vom 15. Dezember 1999 ist vorerst festzustellen, dass mit Bescheiden vom 15. Dezember 1999, welche mit dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, aufgehobenen Bescheid nicht in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1992 bis 1995 in Höhe von S 8.148,00 (€ 592,14), S 295.100,00 (€ 21.445,75), S 640.818,00 (€ 46.570,06) und S 422.710,00 (€ 30.719,53) verfügt wurde und Aussetzungszinsen 1999 in Höhe von S 55.551,00 (€ 4.037,05) festgesetzt wurden.

Mit Bescheid vom 19. April 2006 wurde die Einkommensteuer 1994 in Höhe von € 52.052,64 auf € 14.941,53 vermindert, sodass sich eine Gutschrift aus dieser Festsetzung in Höhe von € 37.111,11 ergab. Bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen für die Einkommensteuer 1994 war somit der ausgesetzt gewesene Betrag von € 46.570,06 um die Gutschrift in Höhe von € 37.111,11 zu reduzieren, sodass sich ein Betrag von € 9.458,95 ergibt. Die Einkommensteuer 1995 wurde mit Bescheid vom 19. April 2006 von € 30.719,53 auf € 0,00 abgeändert, sodass der der ausgesetzt gewesene Betrag von € 30.719,53 aus der Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen auszuscheiden war. Die Einkommensteuer 1993 wurde mit Bescheid vom 10. Februar 2011 von € 42.960,55 auf € 2.163,90 vermindert, was zu einer Gutschrift in Höhe von € 40.796,65 führte. Hinsichtlich der Einkommensteuer 1992 trat laut Aktenlage keine Änderung ein.

Die Bemessungsgrundlage für die neu berechneten Aussetzungszinsen beträgt somit zwar € 12.214,99 anstatt € 12.215,01 laut angefochtenem Bescheid, doch ändert dies nichts an der Summe der neu berechneten Aussetzungszinsen in Höhe von € 470,84.

Dem Einwand, dass hinsichtlich der festgesetzten Aussetzungszinsen 1999 die Einhebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 1 BAO eingetreten sei, ist zu entgegnen, dass die Einhebung der Aussetzungszinsen 1999 in Höhe von € 55.551,00 zusammen mit der Einkommensteuer 1992 bis 1995 mit Bescheid vom 3. Februar 2000 ausgesetzt wurde, sodass die Verjährung gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO gehemmt ist. Zwar wurde mit Bescheid vom 10. November 2000 aufgrund des Ergehens der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 2000, RV/559-15/05//99, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt, doch wurde diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, aufgehoben, sodass das Finanzamt nach § 295 Abs. 3 BAO die Aufhebung des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides vom 10. November 2000 zu veranlassen hatte. Der am 27. Juli 2011 erneut erlassene Ablaufbescheid wurde aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung mit Berufungsentscheidung vom 20. März 2012, RV/0298-W/12, aufgehoben.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 1. August 2011 war somit hinsichtlich der Abänderung der mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 festgesetzten Aussetzungszinsen von S 55.551,00 (€ 4.037,05) auf € 470,84 als unbegründet abzuweisen.

Bezüglich des Bescheides vom 10. November 2000 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde bereits ausgeführt, dass dieser aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben ist. Der am 27. Juli 2011 erneut erlassene Ablaufbescheid wurde aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung mit Berufungsentscheidung vom 20. März 2012, RV/0298-W/12, aufgehoben.

Da nach der Bestimmung des § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht festzusetzen sind, erweist sich die Festsetzung der Aussetzungszinsen 2001 in Höhe von € 626,66 und der Aussetzungszinsen 2011 in Höhe von € 394,67 als rechtswidrig.

Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich der Festsetzung der Aussetzungszinsen 2001 in Höhe von € 626,66 und der Aussetzungszinsen 2011 in Höhe von € 394,67 aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. März 2012