Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.03.2012, RV/0823-G/11

Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung

Miterledigte GZ:
  • RV/0235-G/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 15. März 2011 und 13. September 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2011 den Einkommensteuerbescheid 2009 betreffend keine Änderung.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 13. September 2011 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte in den Streitjahren Aufwendungen im Gesamtbetrag von 5.615,52 Euro (2009) und 5.926,29 Euro (2010) unter dem Titel "doppelte Haushaltsführung" als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt versagte die Anerkennung mit der Begründung, der Bw. wohne in X. direkt an der A2 gelegen und arbeite an der Y- Universität in Wien. Die Fahrtstrecke vom Familienwohnort zur Arbeitsstätte betrage 116 km und die Fahrtzeit mit dem Pkw betrage lt. Routenplaner 78 Minuten. Die Fahrt führe nahezu ausschließlich auf der Autobahn. Andere berücksichtigungswürdige Gründe, die eine tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar machen, seien nicht dargelegt worden.

Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Autobahn A2 im Wechselabschnitt als eine Strecke mit besonderer Unfallhäufigkeit anzusehen sei. Ähnliches gelte für die A23, die am stärksten befahrene Autobahn Österreichs mit täglichen Beeinträchtigungen durch Staus, Unfälle und einem hohen Anteil an Schwerverkehr. Dazu komme, dass er an Bluthochdruck und an hochgradiger Kurzsichtigkeit leide und im Jahr 2009 einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Darüber hinaus sei es sowohl im Sinne des Umweltschutzes bedenklich und auch finanziell nicht vertretbar täglich an 250 Arbeitstagen im Jahr mit dem Pkw zu fahren, obwohl der Gesetzgeber dies als zumutbar ansehe. Somit beantrage er die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung und mache nochmals die aliquoten Aufwendungen für die Wohnung und die Fahrtkosten in Höhe des großen Pendlerpauschales geltend.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Zu den Werbungskosten gehören auch Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung. Dazu zählen die Kosten für die Wohnung am Arbeitsplatz sowie die Kosten für Familienheimfahrten.

Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit , sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154).

Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn eine berufliche Veranlassung für die doppelte Haushaltsführung besteht. Von einer beruflichen Veranlassung ist dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von seinem Beschäftigungsort entfernt ist, dass ihm die tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst (bzw. die Wohnsitzverlegung nicht zumutbar) ist (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16, Tz 102 Stichwort "Doppelte Haushaltsführung").

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung ist gegenständlichenfalls unbestritten.

Strittig ist, ob dem Bw. die tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz zumutbar ist.

Eine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist (in diesem Sinne VwGH 25.2.2003, 99/14/0340).

In begründeten Einzelfällen kann auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein, etwa wenn besonders schwierige Straßen- und Verkehrsverhältnisse (zB schwer befahrene Berg- oder Passstraße, eine langjährige Großbaustelle wie UFS 28.4.2008, RV/0297-G/06) oder andere berücksichtigungswürdige Gründe (eine bevorstehende Pensionierung wie UFS 23.12.2008, RV/0031-G/08) vorliegen.

Vorliegendenfalls vermögen jedoch die angeführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Bw. bei grundsätzlich gegebener Fahrtüchtigkeit ebenso wenig eine Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt aufzuzeigen wie mit dem Vorbringen aus Gründen des Umweltschutzes sei dem Unterhalten einer Zweitwohnung der Vorzug zu geben.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Umstand einer erheblichen Belastung durch das Pendeln sowie unter ökologischen Gesichtspunkten keine Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt gesehen (VwGH 25.2.3003, 99/14/0340).

Es liegen im vorliegenden Fall keine berufsspezifischen Besonderheiten oder eine von der Norm abweichende Beschaffenheit der Wegstrecke zum Arbeitsort vor um die tägliche Heimfahrt als unzumutbar zu qualifizieren.

Für sämtliche Fahrten hat der Bw. auch die Möglichkeit, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Die Fahrzeit liegt dabei bei ca. 1 Stunde 20 Minuten bis zum Umsteigepunkt in Wien. Die letzte Rückfahrmöglichkeit ist um 21 Uhr 15 Minute mit dem Bus bei einer Fahrzeit von 1 Stunde 18 Minuten gegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrmals bestätigt, dass bei einer Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Familienwohnort von 78 bzw. 83 Kilometern, die überdies fast zur Gänze auf einer Autobahn zurückgelegt wird, die tägliche Rückkehr zum Familienwohnort jedenfalls zumutbar ist (VwGH 25.2 2003, 99/14/0340, VwGH 15.9.2011, 2008/15/0239).

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der größte Teil der Strecke auch vom Bw. unter Benutzung der Autobahn zurück gelegt werden kann, vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die vom Bw. zurück gelegte Strecke zwar etwas länger ist, als die in den zitierten Erkenntnissen, aber unter den gegebenen Umständen keine unüblich weite Entfernung darstellt.

Somit sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht erfüllt und die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten und die Kosten für die Wohnung des Bw. an seinem Beschäftigungsort sind als nach § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 21. März 2012