Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2012, RV/1989-W/07

Abfindung für Verzicht auf Wohnrecht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13. April 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am xy 2003 ist Frau X verstorben. Der Nachlass wurde auf Grund des Gesetzes den erblasserischen Söhnen zu je einem Drittel eingeantwortet. Laut letztwilliger Anordnung vom 30. Juni 2003 sollte der erblasserische Lebensgefährte und nunmehrige Berufungswerber (Bw.) das lebenslange Wohnrecht im Haus der Verstorbenen sowie das Benutzungsrecht an deren Pkw erhalten. Ein weiterer Pkw (Porsche 944) sollte in seinen Besitz übergehen.

Laut Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erhielt der Bw. von den Erben für den Verzicht auf vorgenanntes Wohnrecht einen Betrag von 5.000,00 Euro abzüglich noch offener Betriebskosten in Höhe von 660,45 Euro, sohin 4.339,55 Euro. Weiters wurde ihm der erbl. Pkw Porsche 944 im Wert von 1.500,00 Euro ins Eigentum übertragen.

Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid wurde hie für Erbschaftssteuer in Höhe von 894,60 Euro festgesetzt.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw. bringt vor, seine Lebensgefährtin habe ihm nichts hinterlassen und alleinige Erben der Liegenschaft seien die Kinder. Die Bezahlung von 5.000,00 Euro an ihn sei lediglich eine an ihn gerichtete Schenkung der Kinder gewesen, damit er das Haus unverzüglich verlasse. Außer persönlicher Sachen habe er beim Verlassen der Liegenschaft nichts entnommen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Der Bw. wendet ein, er sei laut Testament nicht Erbe. Der Betrag von 5000,00 Euro sei für ihn lediglich eine Entschädigung gewesen, da er für die gesamten Begräbniskosten habe aufkommen müssen.

Der Porsche sei von ihm bezahlt und lediglich aus Prämiengründen auf seine Lebensgefährtin angemeldet worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 in der im Berufungsfall noch anzuwendenden Fassung vor der Aufhebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2007,G 54/06 u.a., unterlag der Erbschaftssteuer der Erwerb von Todes wegen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG 1955 gilt auch als vom Erblasser zugewendet, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird.

Insofern bestünde somit grundsätzlich sowohl für den Erwerb des erbl. Kraftfahrzeuges als auch hinsichtlich der Abfindung für das Wohnrecht im erbl. Haus Erbschaftssteuerpflicht.

Wie der Bw. im Berufungsverfahren ausgeführt hat, wurde das Kfz von ihm selbst und auf seine Kosten angeschafft. Der Abfindungsbetrag ist mit 4.339,55 Euro anzusetzen, da davon ausgegangen werden kann, dass die Betriebskosten in Höhe von 660,45 Euro auch der Verstorbenen zuzurechnen sind. Die vom Bw. übernommenen Begräbniskosten belaufen sich laut Protokoll des Gerichtskommissärs vom 5. Februar 2004 auf 4.236,15 Euro. Somit verbleibt nach Abzug der vom Bw. übernommenen Kosten und nach Anwendung des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 keine Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. März 2012