Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.03.2012, RV/0463-G/11

Familienbeihilfe: Einkommensgrenze verfassungswidrig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 25. Juni 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 2.852,30 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zug der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt Kenntnis von der Tatsache, dass der im Spruch genannte Sohn der Berufungswerberin im Kalenderjahr 2010, für welches dem Grund nach Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, ein maßgebliches Einkommen von mehr als 9.000,00 Euro bezogen hat.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid wurden daraufhin die für dieses Kalenderjahr ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung rügt die Berufungswerberin die vom Finanzamt angewendete Norm im Wesentlichen deshalb als verfassungswidrig, weil es für Fälle wie den vorliegenden keine Einschleifregelung gibt. Wörtlich ist ausgeführt: "Ich glaube, dass die fehlende Einschleifregelung zur Verfassungswidrigkeit wegen dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot der diesbezüglichen Bestimmungen führt."

Über die Berufung wurde erwogen:

Es ist festzuhalten, dass die Behörden verbunden sind, die für den vorliegenden Fall entscheidungswesentliche und ohne jeden Zweifel gehörig Kund gemachte Norm, § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, in der für das Kalenderjahr 2010 maßgebenden Fassung, anzuwenden.

Nach dieser Gesetzesstelle besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist.

Da der angefochtene Bescheid dieser Rechtslage entspricht, musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Es darf in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Grenzbeträgen (im Konkreten zur Einkommensgrenze iVm den Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag) hingewiesen werden. So ist im Erkenntnis vom 5.10.1981, B325/78, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur ausgeführt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, "auf Härtefälle - die bei der Schaffung von Grenzbeträgen eintreten können - Bedacht zu nehmen".

Graz, am 22. März 2012