Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2012, RV/3426-W/10

Rückforderung erstatteter NoVA

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3426-W/10-RS1 Permalink
Stellt die ausgeübte Tätigkeit keine gewerbliche bzw. unternehmerische Betätigung dar und wird die Tätigkeit aufgrund der erzielten Verluste nicht als Einkunftsquelle, sondern als Betätigung mit Liebhabereicharakter beurteilt, ist der Tatbestand der Steuerbefreiung gem. § 3 Abs 3 NoVAG nicht erfüllt.
Eine unter Vorgabe der gewerblichen Vermietung eines PKW rückvergütete NoVA ist daher in ihrer gesamten Höhe rückzufordern.
Da der Tatbestand der Steuerbefreiung von Beginn der Tätigkeit an nicht erfüllt war, liegt keine Änderung der begünstigten Nutzung iSd § 1 Z 4 NoVAG vor. Als Bemessungsgrundlage ist daher der ursprüngliche Nettokaufpreis des PKW heranzuziehen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Mai 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe für September 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die in den Prüfungsjahren (2004 - 2008) ausgeübte Tätigkeit - Wohnungsvermietung und Vermietung eines PKW - keine Einkunftsquelle darstellte, sondern steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vorlag. Strittig ist nunmehr die in diesem Zusammenhang festgesetzte Normverbrauchsabgabe.

Im Bericht über die Außenprüfung (AP) vom 4.5.2010 war, abgesehen von den unstrittigen Feststellungen betreffend der grundsätzlichen Aberkennung einer Einkunftsquelle im Zusammenhang mit der Wohnungsvermietung und der Vermietung des PKW, in Tz. 4 u.a. festgehalten.

Der im Zeitraum Oktober 2004 bis Oktober 2006 vermietete PKW Mercedes E 220 CDI Limousine wurde am 2.8.2004 um Euro 34.564,48 netto durch die Bw. erworben und am 17.9.2004 zum Verkehr zugelassen. Für die beim Ankauf entrichtete Normverbrauchsabgabe (NoVA) iHv Euro 3.110,81 stellte die Bw. am 30.4.2007 einen Antrag auf Rückvergütung. Nach Angabe des Gesellschafters habe die Bw. in das Mietwagengewerbe einsteigen wollen und sei der PKW an den Gesellschafter Dr.B. um monatlich Euro 500,00 vermietet worden. Wie die AP feststellte, sei der PKW mit Ende Oktober 2006 von der Bw. ausgeschieden worden. Es liege ein Aktenvermerk vom 30.10.2006 vor in welchem festgehalten sei, dass der PKW nicht mehr Vermögensgegenstand der Bw. sei. Die Abmeldung des Kfz erfolgte im November 2006. Der Pkw sei zeitgleich von der Dr.B.KEG übernommen und angemeldet worden. Eine Meldung an die Abgabenbehörde, dass die im Zusammenhang mit der Vermietung geltend gemachte Steuerbefreiung für die NoVA bei der Bw. weggefallen sei, sei nicht erfolgt. Die AP stellte fest, dass die antragsgemäß rückerstattete NoVA mangels Vorliegens eines Befreiungsgrundes zurückzufordern sei.

Die Abgabenbehörde erster Instanz folgte der Feststellung der AP und setzte die NoVA für den Monat September 2004 iHv Euro 3.110,81 mit Bescheid vom 4. Mai 2010 fest. In der Begründung wurde auf den Bericht der AP vom 4. Mai 2010 verwiesen.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2010 wurde gegen den o.a. Bescheid rechtzeitig Berufung erhoben. In der Begründung wurde ausgeführt, dass von Feststellungen im Jahr 2010 ausgegangen werde. Die NoVA sei somit vom jeweiligen Verkehrswert des Fahrzeuges zu berechnen. Dieser betrage im Jahr 2010 nicht Euro 34.564,51 sondern Euro 9.000,00. Eine Verspätung der Zahlung liege nicht vor, da die Bw. alle Voraussetzungen der Ausübung eines Mietwagengewerbes erfüllt habe und auch mit keiner gegenteiligen Entscheidung der Finanzbehörde konfrontiert worden sei. Es wurde die Neubemessung auf Basis des aktuellen Verkehrswertes des Fahrzeuges beantragt.

In der Stellungnahme zur Berufung führte die AP zu den Einwendungen der Bw. u.a. aus. Die beim Erwerb des gegenständlichen PKW im Jahr 2004 entrichtete NoVA sei aufgrund des Antrages auf Vergütung vom 30.4.2007 rückwirkend für den Monat September 2004 dem Abgabenkonto iHv Euro 3.110,81 gutgeschrieben worden. Als Grund für die beantragte Vergütung sei die Vermietung des PKW angegeben worden. Im Zuge der AP wurde jedoch festgestellt, dass die Kfz-Vermietung an Dr.B. weder fremdüblich noch ernstgemeint war und aufgrund der erwirtschafteten Verluste Liebhaberei vorgelegen sei. Die vergütete NoVA sei daher zur Gänze wieder vorzuschreiben gewesen. Selbst wenn das Finanzamt die Vermietung als solche anerkannt hätte, sei diese bereits im Oktober 2006 beendet gewesen. Demnach wäre aufgrund der Nutzungsänderung im Oktober 2006 der Befreiungsgrund weggefallen. Eine diesbezügliche Meldung hätte im Oktober 2006 mittels Selbstberechnung gegenüber dem Finanzamt erfolgen müssen. Der Antrag auf Vergütung sei im April 2007 unter Nichtbeachtung der zwischenzeitigen Nutzungsänderung gestellt worden. Die Gewerbeberechtigung für den Mietwagenbetrieb sei mit 14.8.2008 zurückgelegt worden. Der Einwand der Bw., dass die NoVA vom aktuellen Verkehrswert im Jahr 2010 zu bemessen sei, weil bis dahin alle Voraussetzungen für die Ausübung des Mietwagengewerbes vorgelegen seien, habe dem festgestellten Sachverhalt nicht entsprochen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. September 2010 unter Verweis auf die Stellungnahme der AP als unbegründet abgewiesen.

Der Vorlageantrag wurde am 13. Oktober 2010 eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 1 NoVAG 1991 (Normverbrauchsabgabegesetz) unterliegt der NoVA die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie von Vorführkraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung. Gem. § 1 Z 4 unterliegen der NoVA die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen.

Im Falle der Lieferung ist Abgabenschuldner der Unternehmer (im Regelfall der Fahrzeughändler), der die Lieferung ausführt. Wirtschaftlich trifft die Steuerlast im Wege einer Überwälzung der Steuer den Erwerber des Fahrzeuges.

Gemäß § 3 Z 3 sind u.a. von der NoVA Vorgänge in Bezug auf Miet-, Taxi- und Gästewagen befreit. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hat zur Voraussetzung, dass das Fahrzeug zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dient. Die Befreiung erfolgt gemäß § 12 leg cit im Wege der Vergütung. Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes gestellt werden.

Ändern sich die Verhältnisse (§ 1 Z 4), z. B. durch Änderung eines zu einer Vergütung gemäß § 3 Z 3 führenden Verwendungszweckes, so wird die bisherige Befreiung damit rückgängig gemacht. Steuerschuldner ist derjenige, der die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen bewirkt.

Vorauszuschicken ist, dass infolge der im Jahr 2009 durchgeführten Außenprüfung die Abgabenbehörde bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes zum Schluss kam, dass die seitens der Bw. ausgeübte Tätigkeit (Vermietung einer Wohnung und Vermietung eines PKW) von Beginn an (d.h. ab dem Jahr 2004) keine gewerbliche bzw. unternehmerische Tätigkeit darstellte. Die Betätigung war aufgrund der erzielten Verluste nicht als Einkunftsquelle, sondern als eine Betätigung mit Liebhabereicharakter gem. § 1 Abs. 2 LVO (Liebhabereiverordnung) zu beurteilen. Die Bw. war daher für den Prüfungszeitraum weder zur Umsatzsteuer zu veranlagen noch war ein Verfahren zur Feststellung der Einkünfte durchzuführen. Diese Feststellungen wurden seitens der Bw. nicht bestritten. Die entsprechenden Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.

Strittig ist im gegenständlichen Fall jedoch die, im Zusammenhang mit der Beurteilung der Tätigkeit als Liebhaberei, mit Bescheid vom 4. Mai 2010 durchgeführte Vorschreibung der rückvergüteten NoVA iHv Euro 3.110,81. Die Bemessung erfolgte auf Basis des ursprünglichen Kaufpreises des PKW.

Die Berufung richtet sich nun nicht grundsätzlich gegen die Vorschreibung der zu Unrecht rückvergüteten NoVA sondern lediglich gegen deren Höhe.

Die Bw. vertrat diesbezüglich die Meinung, dass als Bemessungsgrundlage nicht der Kaufpreis sondern der Verkehrswert des Fahrzeuges im Jahr 2010 (iHv Euro 9.000,00) heranzuziehen sei.

Dazu wird festgehalten, dass die Bw. am 2. August 2004 einen PKW Mercedes E 220 CDI erworben hatte. Auf Basis des Nettokaufpreises iHv Euro 34.564,51 wurde auch die NoVA iHv Euro 3.110,81 in Rechnung gestellt und bezahlt. Die Bw. vermietete den PKW im Zeitraum Oktober 2004 bis Oktober 2006 an den Gesellschafter Dr.B.. Ende Oktober 2006 wurde das Fahrzeug aus dem Vermögen der Bw. ausgeschieden und mit 13. November 2006 bei der Zulassungsstelle abgemeldet. Das Fahrzeug wurde von der Dr.B.KEG übernommen und von dieser mit Datum 13. November 2006 angemeldet. Der Antrag auf Rückvergütung der NoVA wurde am 30. April 2007 gestellt. Zu diesem Antrag wird nur ergänzend angemerkt, dass dieser jedenfalls nicht mehr gerechtfertigt war, da bereits im Oktober 2006 der PKW aus dem Vermögen der Bw. ausgeschieden wurde. Dadurch wäre (auch bei Vorliegen einer gewerblichen Vermietung) der Tatbestand der Änderung der begünstigten Nutzung (§ 1 Z 4 NoVAG) erfüllt und die Steuerpflicht ausgelöst worden. Die NoVA wäre in solch einem Fall vom gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen gewesen.

Im Fall der Bw. wurde jedoch aufgrund der Vorgabe der gewerblichen Vermietung des PKW antragsgemäß die NoVA auf dem Abgabenkonto rückwirkend für den Monat September 2004 (Anschaffung des PKW) mit Datum 28. August 2007 gutgeschrieben.

Infolge der steuerlichen Nichtanerkennung der Vermietungen als Einkunftsquelle und Feststellung der steuerlich nicht maßgeblichen Liebhaberei erfüllte die Bw. den Tatbestand der Steuerbefreiung gem. § 3 Z 3 NoVAG bereits von Beginn an, d.h. ab September 2004, mit der Vermietung des PKW nicht.

Da durch den zu beurteilenden Sachverhalt der Tatbestand der Steuerbefreiung von Beginn an, d.h. vom Anschaffungszeitpunkt des PKW an, nicht gegeben war, war nunmehr der gesamte Betrag der rückvergüteten NoVA vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage war der ursprüngliche Nettokaufpreis heranzuziehen. Es wurde im Fall der Bw. kein Tatbestand erfüllt, der den Ansatz des gemeinen Werts als Berechnungsgrundlage rechtfertigen würde.

Der begünstigte Verwendungszweck war im Fall der Bw. zu keiner Zeit gegeben, sodass mangels Vorliegens eines Befreiungsgrundes die aufgrund des ungerechtfertigten Antrages rückerstattete NoVA in gesamter Höhe zurückzufordern war.

Es war über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. März 2012