Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2012, RV/0712-W/12

Aussetzung der Einhebung, Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung im zugrundeliegenden Haftungsverfahren, kein neuerlicher Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Kurt Wolfmair, RA, 4020 Linz, Museumstr.7, vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 12. August 2011 mit einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid nach § 14 BAO einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ein.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass über die zugrundeliegende Berufung gegen die Haftungsinanspruchnahme bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2011 abgesprochen worden sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 9. November 2011, in der eingewendet wird, dass die Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag bekämpft worden sei. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO lägen weiterhin vor. Angesichts des Umstandes, dass die Bw. über eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von deckungsgleich € 75.206,18 verfügte, wäre die Einhebung eines Betrages von € 75.206,18 eine unzumutbare Belastung, sodass die Aussetzung der Einhebung beantragt werde.

Über die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2011 teilweise stattgebend abgesprochen und ein Betrag von € 22.212,71 ausgesetzt.

Zur Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass nach Einbringung eines Vorlageantrages die Haftungsschuld noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei und daher eine Aussetzung der Einhebung zustehen könne.

Da am 16. November 2011 das auf der Steuernummer 2 befindliche Guthaben in der Höhe von € 54.993,47 gemäß § 213 Abs. 2 BAO zur teilweisen Tilgung der offenen Haftungsschuldigkeiten zu verwenden gewesen sei, könne nur noch ein Betrag von € 20.212,71 ausgesetzt werden. Die Verwendung von Guthaben sei nämlich nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen, sodass eine Hemmung der Einbringung nach § 230 BAO einer Verrechnung von Guthaben mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einbringung gehemmt sei, grundsätzlich nicht entgegenstehe. Eine Aussetzung der Haftungsschuldigkeiten gemäß § 212a BAO, die einer Verwendung im Sinne des § 215 Abs.1 und 2 BAO entgegengestanden wäre, sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügt gewesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6. Dezember 2012, in dem vorgebracht wird, dass die Aussetzung der Einhebung bereits am 12. August 2011 beantragt worden und zu bewilligen gewesen wäre. Das Zuwarten bis ein Guthaben zur StNr. 2 am 16. November 2011 bestanden habe, sei rechtswidrig. Im Übrigen werde zwischen der StNr. 2 und der StNr. 6 unzulässigerweise verrechnet, obwohl der Betrag von € 75.206,18 im Zeitpunkt der Einbringung samt Aussetzungsantrag vom 12. August 2011 überhaupt noch nicht fällig gewesen sei. Eine Verrechnung zwischen noch nicht fälligen Schuldigkeiten mit einem Guthaben sei daher unzulässig.

Gemäß § 215 BAO dürfe ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten verwendet werden. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei der Betrag von € 75.206,18 nicht fällig gewesen. Die Abweisung des Aussetzungsantrages mit dem Hinweis, dass durch die Berufungsvorentscheidung endgültig entschieden worden wäre, sei nicht geeignet, eine Verrechnung mit einem Guthaben zu rechtfertigen. Denn mangels Rechtskraft des Haftungsbescheides vom 10. August 2011 und mangels Fälligkeit des Betrages von € 75.206,18 habe daher keine Verrechnung mit einem Guthaben vorgenommen werden können. Das Zuwarten durch die Abgabenbehörde bis ein Guthaben vorhanden war, sei rechtsmissbräuchlich und habe nur dazu gedient die gänzliche Aussetzung zu verhindern.

Im Zeitpunkt 12. August 2011 seien bereits alle Voraussetzungen für eine Aussetzung der Haftungsschuld vorgelegen. Bei Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen sei auf diesen Zeitpunkt abzustellen gewesen.

Da der Betrag von € 75.206,18 noch nicht in Rechtskraft erwachsen und nicht fällig gewesen sei, sei auch keine Verrechnung nach § 215 BAO vorzunehmen sondern der gesamte Betrag auszusetzen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Abs. 5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Nach § 212a Abs. 5 ist der Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens einer das Verfahren abschließenden Entscheidung zu verfügen. Wie im abweisenden Bescheid vom 17. Oktober 2011 rechtsrichtig ausgeführt wurde, ist über die zugrundeliegende Berufung gegen die Haftungsinanspruchnahme bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2011 abgesprochen worden. Der zu diesem Zeitpunkt noch offene Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher als unbegründet abzuweisen (siehe z.B. VwGH 27.3.1996, 93/15/0235, 3.10.1996, 96/16/0200, 4.12.2003, 2003/16/0496).

Es wäre der Bw. offen gestanden bei Einbringung eines Vorlageantrages zur Berufungsvorentscheidung im Haftungsverfahren auch einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einzubringen (§ 212a Abs. 5 letzter Satz).

Die Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2011 mit der vorliegenden Begründung war rechtlich verfehlt ebenso die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz, die jedoch nach Einbringung eines Vorlageantrages aus dem Rechtsbestand geschieden ist, weswegen der Unabhängige Finanzsenat neuerlich über die Berufung vom 9. November 2011 abzusprechen hatte.

Die Berufung war - ohne weiteres Eingehen auf die in diesem Verfahren irrelevanten Ausführungen - als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. März 2012