Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.03.2012, RV/0491-G/08

Wiederaufnahme nach Überspielen eines weiteren Lohnzettels

Miterledigte GZ:
  • RV/0492-G/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 27. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Februar 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens 2007 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber reichte am 7. Februar 2008 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 ein und gab dabei an, eine bezugsauszahlende Stelle zu haben. Am 12. Februar 2007 wurde er antragsgemäß veranlagt wodurch es zu einer Gutschrift iHv € 10 kam, die bar ausbezahlt wurde.

Am 20. Februar 2008 überspielten die Pensionsversicherungsanstalt und die Betriebskrankenkasse X weitere Lohnzettel. Damit erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass der Berufungswerber mehrere bezugsauszahlende Stellen hatte. Dementsprechend wurde das Verfahren mit dem nunmehr bekämpften Wiederaufnahmebescheid vom 25. Februar 2008 wieder aufgenommen. Der damit verbundene Einkommensteuerbescheid 2007 vom selben Tag führte auf Grund des durch die Zusammenrechnung der Bezüge entstandenen höheren Einkommens zu einer geringeren Gutschrift, weshalb der Bw die Differenz iHv € 6 zurückzahlen musste bzw. zurückgezahlt hat.

Die gegen beide Bescheide eingereichte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2008 abgewiesen.

In seinem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die 2. Instanz erklärte der Bw, dass er die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht richtig finde und dass er die Entscheidung, die Zahlung der Betriebskrankenkasse als Einkünfte zu betrachten, nicht nachvollziehen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

"Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter anderem in allen jenen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte" (§ 304 Abs 4 BAO).

Im Berufungsfall ist die Tatsache, dass der Bw im Veranlagungsjahr mehr als eine bezugsauszahlende Stelle hatte, erst durch Übermittlung der weiteren Lohnzettel neu hervorgekommen. Damit lag zweifellos ein Wiederaufnahmegrund vor.

Bei der Wiederaufnahme muss die Behörde im Rahmen des Ermessens vorgehen. Wie der ausführlichen Berufungsvorentscheidung zu entnehmen ist, hat das Finanzamt dabei das Prinzip der Rechtsrichtigkeit, den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung und das allgemeine öffentliche Interesse an der Abgabeneinbringung mit den berechtigte Interessen des Bw an der Rechtsbeständigkeit abgewogen und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Bw kein schutzwürdiges Interesse an der sachlich unrichtigen Veranlagung hat. Für den Bw musste es nämlich erkennbar gewesen sein, dass ein Teil der Bezüge (insbesondere die Pension) im Bescheid nicht erfasst worden sind.

Damit hat die Behörde das gebotene Ermessen richtig ausgeübt.

Die betragsmäßig geringen Zahlungen der Betriebskrankenkasse (€ 538,77 und € 328,25) stellen zum einen eine Ersatzleistung für den Aktivbezug dar, die zweite Zahlung betrifft die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit c Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c die Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen (weil sich diese vorher einkommensmindernd ausgewirkt haben). Das Finanzamt hat daher zu Recht diese Bezüge zum Gesamtbetrag der Einkünfte dazu gezählt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. März 2012