Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2012, RV/0625-W/12

Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch MV, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GS gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. März 2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 2.203,69 fest, da die Umsatzsteuer 2-12/2005 in Höhe von € 110.184,39 nicht bis 15. Februar 2006 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die GS aus, dass die F-GmbH Leistungen bei der Firma RH vollbracht habe, für welche sieals Gegenrechnung die Wohnung in der Z3 kostenlos auf drei Jahre habe anmieten können, sodass daher auch die ordnungsgemäße Firmenanschrift der F-GmbH entstanden sei.

Aus Kostengründen habe sich die GS bereit erklärt, die Hälfte der Büroräumlichkeiten anzumieten, sodass damit ebenfalls die Firmenanschrift entstanden sei.

Es werde gegenüber der Firma RH weiterhin der Anspruch auf die Räumlichkeiten zum Zweck der Firmensitzgründung für die F-GmbH sowie der GS aufrechterhalten. Diesbezüglich werde sich nun der Masseverwalter der F-GmbH für die Übergabe dieser Wohnung bemühen.

Weiters werde auch bereits die Überlegung angestellt, dass bei Nichtfolgeleistung der Übergabe für sämtliche in der Vereinbarung angeführten Räumlichkeiten durch Herrn RH eine Strafanzeige verbunden mit der Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und gleichzeitig ein Schadenersatzanspruch gestellt werde.

Es sei daher aus rechtlichen Gründen erforderlich, dass der gemeldete Firmensitz in der Z3 als legitim zu betrachten und aufrecht zu erhalten sei, um den Anspruch weiterhin wahrnehmen zu können.

Aufgrund des regelwidrigen Verhaltens des Herrn RH habe der Geschäftsführer vorerst geschäftlich verpflichtend einen Nachsendeantrag beim zuständigen Postamt abgeschlossen.

Die Leistungsbeschreibungen für die Rechnungserstellung an die Firma GS seien vorhanden, sodass die Leistungsausführungen durch die F-GmbH tatsächlich ordnungsgemäß ausgeführt worden seien. Es sei daraus ersichtlich ist, dass ansonsten die Firma P keine Zahlungen geleistet hätte.

In Anbetracht dieser Umstände seien daher die Behauptungen, dass die Rechnungen der Firma F-GmbH nicht den Rechnungsvorschriften des § 11 UStG entsprächen zurückzuweisen, da diese Fakturen (August 2005, September 2005, Oktober 2005, Dezember 2005) wohl nach § 11 UStG ordnungsgemäß anzuerkennen seien und daher der Vorsteuerabzug als berechtigt erscheine.

Die Firma F-GmbH habe eine UID Nummer zugeteilt erhalten, sodass davon auszugehen sei, dass diese die Steuern ordnungsgemäß erledige und dafür nicht die Firma GS für eine Kontrolle zuständig und verantwortlich sei.

Bezüglich des Wohnungsankaufes in der D6 sei es sicherlich nicht verboten, wenn eine Sanierung erforderlich sei, diese auch vorzunehmen. Gleichzeitig werde mitgeteilt, dass die Wohnung in der D6 ab 1. Mai 2006 mit Verrechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer vermietet werde, sodass daher auch wie im Kaufvertrag angeführt sei, der Vorsteuerabzug von € 3.800.00 als gerechtfertigt erscheine, da dadurch auch die Steuerpflicht optiert werde.

Zusammenfassend werde nochmals festgehalten, dass die Leistungen aus dem Bauauftrag der Firma RH verbunden mit der Vereinbarung vom 3. Jänner 2004 von Seite der F-GmbH ordnungsgemäß ausgeführt worden sei. Daher sei die Zahlung in Form einer Anmietung von Räumlichkeiten in der Z3 aufrecht zu erhalten, um die Rechte des Anspruches für die bereits gezahlte Miete der Räumlichkeiten weiterhin zu wahren. Aus diesem Grunde sei die Firmenadresse weiterhin in der Z3 als gerechtfertigt zu betrachten.

Bei den von der F-GmbH an die GS gestellten Rechnungen seien die Leistungsbeschreibungen ordnungsgemäß beigelegt worden, sodass damit die ausgeführten Arbeiten ersichtlich seien.

Hinsichtlich der Weitervermietung der D6 werde der abgeschlossene Mietvertrag mit 15. Mai 2006 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern termingerecht zur Vergebührung angezeigt. Daher erscheine der Vorsteuerabzug durch den Ankauf als gerechtfertigt.

Unter Berücksichtigung der angeführten Argumentation sei die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 02-12/2005 vom 3. März 2006 und gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als gerechtfertigt anzusehen. Es werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2007 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die GS vor, dass die Begründung einer Nichtabgabe am Fälligkeitstag nicht den Tatsachen entspreche, da die Abgabe der Nachforderung einer Umsatzsteuer nicht berechtigt fällig erscheine.

Derzeit liege eine Vorschreibung in dieser Höhe des berechneten Säumniszuschlages als nicht berechtigt vor. Es gebe auch keine Gründe eines Zahlungsverzuges, da die Vorschreibung für den berechneten Säumniszuschlag keiner Gerechtfertigung standhalte.

Der Säumniszuschlag solle nur einer Unpünktlichkeit, Säumigkeit und eines Verstoßes vorbeugen. Es werde nochmals festgehalten, dass aufgrund einer nicht festzusetzenden Vorschreibung auch kein Säumniszuschlag zur Anrechnung vorliege, da eine Tilgung einer angeblich seitens des Finanzamtes erwähnten Steuerschuld ebenfalls nicht zutreffen werde. Ein Formalschuldcharakter könne dadurch nicht abgeleitet werden.

Eine Fälligkeit der festgesetzten Umsatzsteuer des Zeitraumes 2-12/2005 über € 110.184.39 sei am 15. Februar 2006 nicht fällig gewesen. Es sei daher die Behauptung im Schreiben eines solchen Fälligkeitstermins als unrichtig darzustellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung, auf deren Begründung verwiesen wird, ausgeführt wurde, ist der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 3. März 2006 die bereits angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt.

Die Berufungsentscheidung war daher aufgrund der Eröffnung des Anschlusskonkurses mit Beschluss des Gs vom 3/9 an den Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu richten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. März 2012