Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.03.2012, RV/0495-S/11

Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (laufendes Entgelt)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) hat im Jahr 2009 nichtselbständige Einkünfte von zwei verschiedenen Arbeitgebern bezogen. Das erste Arbeitsverhältnis umfasste die Monate Jänner bis März, das zweite Arbeitsverhältnis begann im April und endete im November. Der zweite Arbeitgeber wurde im Herbst 2009 zahlungsunfähig. Ein Antrag auf Konkurseröffnung wurde jedoch mangels hinreichenden Vermögens am 16.2.2010 beim Landesgericht X. abgelehnt. Der Bw. beantragte in der Folge Insolvenzentgelt, und zwar ausschließlich laufendes Entgelt für den Monat November 2009.

Mit Bescheiden vom 8.7.2010 und vom 15.10.2010 wurde ihm aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds € 3.220,- zuerkannt als laufendes Entgelt für November 2009 sowie für den anteiligen Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration. Über diese im Jahr 2010 ausgezahlten Bezüge stellte die IEF Service GmbH einen Lohnzettel für 2009 aus und übermittelte ihn dem zuständigen Finanzamt. Dieses Insolvenzentgelt wurde gemeinsam mit den anderen nichtselbständigen Einkünften dem Einkommensteuerbescheid des Bw. für 2009 zugrunde gelegt.

Dagegen erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, dass es sich bei den Zahlungen vom Insolvenz-Entgelt-Fonds zwar um Erstattungen aus dem Jahr 2009 handle, dass diese aber erst in Teilschritten im Jahr 2010 bezahlt worden seien. Diese Zahlungen seien daher erst 2010 zu versteuern.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wiederum mit der Begründung, dass die Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds erst 2010 erstattet worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach den Bestimmungen des Insolvenz-Engeltsicherungsgesetzes (§ 1 IESG) haben Arbeitnehmer für aufrechte und nicht verjährte oder ausgeschlossene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis Anspruch auf Insolvenz-Entgelt, wenn ihr Arbeitgeber in Konkurs geht bzw. auch dann, wenn ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Die Ansprüche umfassen in erster Linie Entgeltansprüche auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Im gegenständlichen Fall geht es nur um Ansprüche auf laufendes Entgelt für den Monat November 2009 samt der anteiligen Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Unbestritten ist, dass dem Bw. das Insolvenzentgelt für diese Ansprüche erst im Laufe des Jahres 2010 ausbezahlt wurde.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG idF AbgÄG 2005, BGBl. I 2005/161 ab 1. Jänner 2006, sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes besteht damit die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen sind.

Insolvenzentgelt gebührt gemäß § 3a IESG für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (hier der 16.2.2010) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fällig geworden ist.

Da es hier nur um das laufende Entgelt für November 2009 samt der anteiligen Sonderzahlungen geht, steht fest, dass diese Ansprüche im Jahr 2009 fällig geworden sind. Dass die Ansprüche erst im Jahr 2010 abgegolten wurden, der Zufluss also erst in einem späteren Jahr erfolgte, muss wegen der Sonderregelungen für Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (siehe oben) unbeachtlich bleiben.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 22. März 2012