Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2012, RV/0663-W/12

Erhöhte Familienbeihilfe - keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2007 bis 31. Juli 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb1988, stellte im Dezember 2010 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2007.

Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung gab er "Skoliose bzw. Zustand nach Versteifung der Brustwirbel" an.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: T.M.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2011-02-24 09:30 im Bundessozialamt Niederösterreich

Identität nachgewiesen durch: --

Anamnese:

M. kommt zur Nachuntersuchung. Es besteht eine stark ausgeprägte Skoliose. Unter konservativen Maßnahmen konnte eine Verschlechterung des Zustandes nicht aufgehalten werden, sodass letztendlich eine Operation erfolgte. Diese ist gut verlaufen. Der Zustand hält sich nun stabil. Es wird jedoch eine Folgeoperation nicht ausgeschlossen. Derzeit sind keine Therapien erforderlich. Bei Bedarf nimmt er Schmerzmedikamente. Nach langem Stehen oder Fehlbelastung treten Schmerzen im Bereich der Schulterblätter und der Lendenwirbelsäule auf. Da langes Stehen nun nicht mehr möglich ist, läuft derzeit eine Umschulung zum Mechatroniker. Diese wird bis August 2012 dauern.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Dauermedikation

Untersuchungsbefund:

Über 22-jähriger Mann, Körperlänge 180cm, Gewicht 67kg.Sehen und Hören nicht eingeschränkt, Zähne in Ordnung; intern unauffälliger Befund, Wirbelsäule: blande Narbe BWS, LWS, Wirbelsäule im Lot, Klopfschmerz gesamte Wirbelsäule, HWS frei beweglich, Seitneigen Rumpf andeutungsweise möglich, FBV: nicht durchführbar, Einbeinstand, Zehenspitzen-und Fersenstand bds möglich;

Gangbild frei, flüssig; weitere Gelenke frei beweglich

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig

Relevante vorgelegte Befunde: 2011-02-24 Es liegen keine neuen Befunde vor.

Diagnose(n): Skoliose

Richtsatzposition: 020103 Gdb: 070% ICD: M41.9

Rahmensatzbegründung:

2 Stufen über unterem Rahmensatz, da nach Ausschöpfen der konservativen Maßnahmen eine operative Korrektur erforderlich war; schwerwiegende bleibende Funktionseinschränkungen werden mitberücksichtigt

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Stellungnahme zum Vorgutachten: der Zustand präsentiert sich durch die Notwendigkeit der Korrekturoperation und der daraus folgenden bleibenden Funktionseinschränkungen deutlich verschlechtert. Der Grad der Behinderung wird um 2 Stufen erhöht und erreicht nunmehr 70%.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2011-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2011-03-14 von AfA1

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2011-03-14

Leitender Arzt: LA1

Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 17. März 2011 für den Zeitraum August 2007 bis Juli 2010 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Bw. keine Berufsausbildung nachgewiesen hätte.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Sie haben in Ihrem Bescheid geschrieben, dass ich Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe hätte wenn folgendes vorliegt:

"[...] besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt..."

Genau dies trifft bei mir zu. Denn wie Sie aus den Unterlagen ersehen können, hat das Bundessozialamt schon mit 11.04.2007 einen Grad der Behinderung von 50 % (voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) bestätigt. Weiters wurde dieser mit Schreiben vom 07. Juli 2009 vom Bundessozialamt auf 60 % hinaufgesetzt. Der Antrag wurde daher zu Unrecht abgewiesen..."

Auf Grund der vom Bw. fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ein weiteres Gutachten erstellt. Auch in diesem Gutachten wurde der Behinderungsgrad mit 70 v.H. rückwirkend ab Februar 2011 festgesetzt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde - wie bereits im Gutachten vom 14. März 2011 - nicht bescheinigt.

Die leitende Ärztin änderte das Gutachten wie folgt ab:

Diagnose(n): Skoliose

Richtsatzposition: 020103 Gdb: 070% ICD: M41.9

Rahmensatzbegründung:

2 Stufen über unterem Rahmensatz, da nach Ausschöpfen der konservativen Maßnahmen eine operative Korrektur erforderlich war; schwerwiegende bleibende Funktionseinschränkungen werden mitberücksichtigt

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Stellungnahme zum Vorgutachten: der Zustand präsentiert sich durch die Notwendigkeit der Korrekturoperation und der daraus folgenden bleibenden Funktionseinschränkungen deutlich verschlechtert.

Der Grad der Behinderung wird um 2 Stufen erhöht und erreicht nunmehr 70%.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2011-04-14 von LA1

leitender Arzt

Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, dass der Bw. im genannten Zeitraum nicht dauernd erwerbsunfähig war und auch keine Berufsausbildung nachgewiesen worden sei.

Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung, er sei nicht dauernd erwerbsunfähig gewesen, unzutreffend sei. Er habe zwar versucht, einem Erwerb nachzugehen, doch sei er krankheitsbedingt dazu nicht ausreichend in der Lage gewesen. Dies ergebe sich auch aus den Unterlagen der NÖGKK, um deren Beischaffung ersucht werde.

Die leitende Ärztin erstellte folgende Zusammenfassung der vorliegenden Gutachten:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Zusammenfassung der Gutachten 01 bis 02

Diagnose(n): Skoliose

Richtsatzposition: 020103 Gdb: 070% ICD: M41.9

Rahmensatzbegründung:

2 Stufen über unterem Rahmensatz, da nach Ausschöpfen der konservativen Maßnahmen eine operative Korrektur erforderlich war; schwerwiegende bleibende Funktionseinschränkungen werden mitberücksichtigt

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Stellungnahme zum Vorgutachten: der Zustand präsentiert sich durch die Notwendigkeit der Korrekturoperation und der daraus folgenden bleibenden Funktionseinschränkungen deutlich verschlechtert. Der Grad der Behinderung wird um 2 Stufen erhöht und erreicht nunmehr 70%.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2009-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2011-07-13 von LA2

leitender Arzt

Von 3/2009 - 4/2010 konnte Herr T. nicht für seinen Unterhalt sorgen; Erhöhung ab Operation 2009-03, da deutliche Bewegungseinschränkung.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen:

1.1. Einkommensgrenzen

§ 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der vom 1.1.2002 bis 31.12.2007 gültigen Fassung lautet:

"Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988 ) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse."

Ab 1.1.2008 wurde die Einkommensgrenze auf € 9.000 erhöht.

1.2. Erhebliche Behinderung, voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat, und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der der im Streitzeitraum gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2. Feststehender Sachverhalt:

2.1. Allgemeine Feststellungen:

Der Bw. wohnt nicht im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern und kommt für seinen Unterhalt alleine auf.

Der Bw. stand im Streitzeitraum August 2007 bis Juli 2010 in keiner Berufsausbildung.

Laut Sozialversicherungsauszug vom 19. Juli 2011 war der Bw. wie folgt beschäftigt:

14.7.2003 - 27.6.2006

Arbeiterlehrling

12.6.2006 - 13.1.2007

Arbeiterlehrling

14.1.2007 - 25.5.2009

Arbeiter

26.5.2009 - 11.6.2009

Krankengeldbezug

12.6.2009 - 21.8.2009

Arbeiter

22.8.2009 - 30.4.2010

Krankengeldbezug

1.5.2010 laufend

Arbeitslosengeldbezug

3.5.2010 laufend

Arbeiter Pensionsversicherungsanstalt

3.5.2010 laufend

berufliche Rehabilitation

3.5.2010 laufend

Übergangsgeldbezug

Der Bw. macht laut Kursbesuchsbestätigung der BBRZ REHA Gesellschaft mbH (Schreiben vom 6. Oktober 2010) seit 16. August 2010 bis voraussichtlich 4. Mai 2012 eine Ausbildung zum Mechatroniker mit Lehrabschlussprüfung. Die Maßnahme dient der beruflichen Rehabilitation und Integration des Kursteilnehmers und wurde demgemäß vom Arbeitsmarktservice NÖ und der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle NÖ, beauftragt. Hinsichtlich Inhalt und Unterrichtsbelastung der TeilnehmerInnen (ca. 40 Unterrichtseinheiten pro Woche) sowie Resultat (Lehrabschlussprüfung vor der Wiener Wirtschaftskammer) ist die Maßnahme einer schulischen Ausbildung gleichzusetzen. Der Bw. erhält Arbeitslosengeld in Höhe von € 26,94 (Tagsatz).

2.2. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Im vorliegenden Berufungsfall wurden drei Gutachten erstellt (14. März 2011, 11. April 2011 und 13. Juli 2011).

In sämtlichen Gutachten wurde der Behinderungsgrad mit 70 v.H. festgesetzt. Was die rückwirkende Einstufung des Behinderungsgrades anbelangt, so wurde der Zeitpunkt des Eintretens im Gutachten vom 14. März 2011 und vom 11. April 2011 mit Februar 2011 festgestellt. Im Gutachten vom 13. Juli 2011 wurde die 70%ige Behinderung rückwirkend ab März 2009 diagnostiziert.

Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde dem Bw. in keinem der Gutachten bescheinigt. Im Gutachten vom 13. Juli 2011 wurde allerdings von der leitenden Ärztin festgehalten, dass der Bw. von März 2009 bis April 2010 nicht für seinen Unterhalt sorgen konnte.

3. Rechtliche Würdigung

3.1 Einkommensgrenzen

Das Einkommen des Bw. betrug laut den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden im

Jahr 2007

€ 14.667,31

Jahr 2008

€ 14.413,19

Jahr 2009

€ 13.397,00

Streitzeitraum ist August 2007 bis Juli 2010. Die Einkünfte des Bw. nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 haben in den Jahren 2007 bis 2009 die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten. Lediglich im Jahr 2010 lag das Einkommen darunter.

Somit steht bereits aus diesem Grund für die Jahre 2007 bis 2009 keine Familienbeihilfe und deswegen auch kein Erhöhungsbetrag zu. Die Berufung musste daher für diesen Zeitraum schon deshalb als unbegründet abgewiesen werden.

3.2 Dauernde Erwerbsunfähigkeit

Wenn der der Bw. offensichtlich vermeint, dass ihm bereits im Gutachten des Bundessozialamtes vom 11. April 2007 ein Behinderungsgrad von 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend bestätigt worden sei und dies für den Anspruch auf Familienbeihilfe ausreiche, so übersieht er dabei die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967.

§ 8 Abs. 3 bis 6 FLAG 1967 bestimmt, unter welchen Bedingungen der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zusteht. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 sowie § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (bezüglich des Eigenanspruches) regeln weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann:

Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh Lenneis in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff).

Dass aber beim Bw. eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt, ist aber - wie noch näher begründet wird - aufgrund der erstellten Sachverständigengutachten zu verneinen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

3.3 Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten

Die in den Gutachten getroffenen Feststellungen erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar; die zuständigen Fachärzte haben die rückwirkende Einstufung der Höhe des Behinderungsgrades ausreichend begründet.

Der Bw. hat zwar auf Grund seiner Erkrankung Funktionseinschränkungen, eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde allerdings zu keiner Zeit bescheinigt. Dass diese Einschätzung den Tatsachen entspricht, geht auch daraus hervor, dass der Bw. - wie aus dem Sozialversicherungsauszug ersichtlich - im Streitzeitraum (August 2007 bis Juli 2010) mit krankheitsbedingten Unterbrechungen, und dadurch bedingt nicht in seinem erlernten Beruf (Schlosser), berufstätig war.

Wenn im Gutachten vom 13. Juli 2011 festgehalten wurde, dass der Bw. im Zeitraum März 2009 bis April 2010 nicht für seinen Unterhalt sorgen konnte, so ist dazu zu bemerken, dass ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nur dann als erheblich behindert gilt, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Überdies stand der Bw. bis 2. April 2010 in einem Beschäftigungsverhältnis.

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt den in den hier relevanten Gutachten eingeschätzten (Gesamt-)Behinderungsgrad von 70 vH sowie keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit somit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen.

Wien, am 22. März 2012