Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.03.2012, RV/2475-W/09

Händische Liste aller Bankeingänge ist keine Glaubhaftmachung von Betriebseinnahmen

Miterledigte GZ:
  • RV/2476-W/09
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0056 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 16.9.2015 abgelehnt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2475-W/09-RS1 Permalink
Eine händisch angefertigte Liste über sämtliche (behauptete) Bankeingänge liefert keinen Beweis über die Vollständigkeit der Betriebseinnahmen, zumal Kontoauszüge, Verträge und Abrechnungen von Geschäftspartnern in Zusammenhang mit den aufgelisteten Einnahmen nicht vorgelegt wurden und die einzelnen Beträge in Bezug auf deren Herkunft (Name des Abnehmers) nicht erläutert wurden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb.GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 nach am 21.3.2012 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

 

Die Bescheide werden abgeändert.
Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 ergeht endgültig.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw. beantragte in den für die Jahre 2002, 2003 und 2006 abgegebenen Steuererklärungen folgende Beträge (in Euro):


2002

2003

2004

2005

2006

Erlöse

2.590,78

9.480,00



7.800,00

Vorsteuern

490,78

806,90



1.040,73

Einnahmen





16.721,95

Ausgaben

3.255,62

8.658,86



15.667,27

Ergebnis

-1.477,33

596,14



1.054,68

Für die Jahre 2002 und 2003 ergingen erklärungskonforme Abgabenbescheide.

Im Rahmen einer Außenprüfung erfolgte eine Totalschätzung der Bemessungsgrundlagen, da keine anderen Anhaltspunkte vorhanden waren (Arbeitsbogen - AB, Blatt 46).
Dem BpBericht vom 23.7.2007 (Bilanzakt) waren folgende Angaben zu entnehmen:


2002

2003

2004

2005

2006

Werbeberatung

10.000

11.000

12.100

13.310

10.000

PR für EU-
a

10.000

11.000

12.100

24.000

24.000

Journal. Tätigkeit (n)

20.000

22.000

24.200

26.620

26.620

Einnahmen
Erlöse

40.000

44.000

48.400

63.930

60.620

VSt

500

800

700

800

800

Ausgaben

5.000

6.000

6.100

6.710


Gewinn

35.000

38.000

42.300

57.220


Zahllast

7.500

8.000

8.980

11.986

11.324

In der Folge erließ das Finanzamt den Feststellungen der Außenprüfung folgende Abgabenbescheide. Die Bescheide wurden am 25.7.2007 mit Ausnahme des Feststellungsbescheides für das Jahr 2006 erlassen. Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 erging vorläufig und wurde mit gleichem Datum (25.7.2007) wegen eines Rechenfehlers berichtigt. Der Feststellungsbescheid für 2006 wurde im Zuge der Erlassung von Berufungsvorentscheidungen betreffend der Bescheide 2002 bis 2005 und Umsatzsteuer 2006 (endgültige Veranlagung) am 12.5.2009 erlassen.

Im Zuge der Berufung hat der Bw. offenbar diverse Aufzeichnungen vorgelegt, welche nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu den in den Berufungsvorentscheidungen vorgenommen Änderungen geführt haben.

Diese Unterlagen wurden dem Bw. wiederum übergeben.

Das Finanzamt hat die in den Berufungsvorentscheidungen beibehaltenen Einnahmen/Erlöse damit begründet, dass Einnahmen betreffend den 3 und m der KEG zuzurechnen seien und ungeklärte Bankeingänge und nicht erklärte Provisionen und Einnahmen aus Werkverträgen vorlägen.

Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens gelangte das Finanzamt zu folgenden Feststellungen:


2002

2003

2004

2005

2006

Vorsteuer:






Laut Berufung

1.097,64

1.559,33

1.195,41

1.078,36

1.040,73

Abzüglich
VSt Miete

420,00

420,00

420,00

420,00

420,00


420,00

420,00

420,00

420,00

420,00

Fehlender Beleg

8,76

70,59




Anderer Leistungsempfänger

80,00





Wein, Brötchen, Geschenke

47,57


13,75



privat


7,30

24,98





15,76

16,93






15,23



Bangkok


47,57




Baumax


27,23




EDV-Drucker


100,00





121,31

450,88

284,52

238,36

200,73








2002

2003

2004

2005

2006

Ausgaben laut Berufung

7.783,33

11.377,68

15.158,37

21.182,30


Miete

2.100,00

2.100,00

2.100,00

2.100,00



2.100,00

2.100,00

2.100,00

2.100,00


Fehlender Beleg

43,79

352,93




Anderer Rechnungsempfänger

400,00


3.000,00
Hon.
F.

4.500,00
Honorarnote


privat



84,58

2.345,00
Diäten





152,27






137,54



Wein

396,43





Rollwerkstatt privat


36,67




Fahrrad privat


78,82




Baumax


136,17




EDV-Drucker


500,00




KFZ-Kosten 70 %


744,06

1.290,07

1.947,98


Ausgaben

2.743,11

4.062,75

6.168,99

6.189,12


Demzufolge wurden in den erlassenen Berufungsvorentscheidungen folgende Bemessungsgrundlagen und Einkünfte ausgewiesen:


2002

2003

2004

2005

2006

Feststellungsb.

37.256,89

39.937,25

42.231,01

43.810,88

33.372,24
Erstbescheid

Umsätze

40.000,00

44.000,00

48.400,00

50.000,00

40.000,00

Vorsteuer

121,31

450,88

284,52

238,36

200,73

Zahllast

7.878,69

8.349,12

9.395,48

9.761,64

7.799,27

Im Arbeitsbogen, Blatt 6, erliegt eine Selbstanzeige, worin nachstehende Beträge nachträglich zu erfassen seien:


2002

2003

2004

2005

2006

Zahlungen von
PE



07-12
11.000,00


24.000,00


6.000,00

Rechnungen an
F



7x600
4.200,00*

5x600,00
3.000,00

3x600
1.800,00

Spesenverrechnung




1.195,99

8.921,91

*) 4 Rechnungen seien nicht bezahlt worden

Im Arbeitsbogen erliegen Internet-Ausdrucke betreffend der journalistischen Tätigkeit für die Zeitschrift "Z" (Blatt 56 ff) und für die Tätigkeit als Sprecher (AB 11).

Am 5.5.2003 wurde ein Regelbesteuerungsantrag für das Kalenderjahr 2001 gestellt, welcher bis dato nicht widerrufen wurde (Blatt 21/2001).

Vorlageantrag vom 12.5.2009

Nach Meinung der Bw. entsprechen die geschätzten Umsätze nicht den wirtschaftlichen Zusammenhängen.

Es gäbe nur ein Firmenbankkonto, kein privates.
Einkünfte aus der journalistischen Tätigkeit seien in der Einkommensteuererklärung erfasst worden.

Die Umsatzsteuer entfalle wegen der Bagatellregelung.

Die Bescheide werden in allen Punkten bekämpft und eine mündliche Verhandlung beantragt.

Nach mehreren Fristerstreckungsersuchen legte die Bw. im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung vom 1.3.2012 die Einnahmen und Ausgaben des Streitzeitraumes in einer Excel-Datei vor und versuchte durch beispielhafte Darstellung von den außerbetrieblichen Bereich betreffenden Buchungen die Mischnutzung des einzigen betrieblichen Bankkontos glaubhaft zu machen. Nach Auffassung der Bw. seien Bankeingänge auch auf Zuwendungen einer Tante, der Lebensgefährtin und der Mutter des Geschäftsführers zurückzuführen. Die Eingänge wurden jahrweise nach Datum, Betrag, Herkunft und Art aufgelistet, wobei den betrieblichen Einnahmen ein Zusammenhang mit einem bestimmten Auftraggeber oder Geschäftsfall nicht zu entnehmen war. Die KFZ-Kosten und Telefonkosten wurden schriftlich aufgelistet. Vollständige Kontoauszüge, Rechnungen und Verträge im Zusammenhang der Tätigkeit der KEG (etwa mit dem 3 , oder anderen Kunden) oder die dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung wurde ausgeführt, dass gegen die Ermittlung der Ausgaben nach den Vorgaben des Finanzamtes in den Berufungsvorentscheidungen und in den Bescheiden für das Jahr 2006 unter weiterer Berücksichtigung der zusätzlich geltend gemachten Betriebsausgaben unter Ausscheidung eines Privatanteiles von 5 % bei den Telefonkosten keine Bedenken bestehen. Betreffend der Einnahmen sei die Bw. zwar in keiner Weise ihren Mitwirkungsverpflichtungen nachgekommen, was aber nicht bedeuten könne, nicht erzielte Einnahmen zuzuschätzen. Einnahmen aus dem Werkvertrag mit dem 3 seien erzielt worden.

Angenommener Sachverhalt

Die Vollständigkeit der im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 1.3.2012 aufgelisteten Einnahmen aus Honoraren, Provisionen und Spesenverrechnungen ist nicht erwiesen, weil weder Kontoauszüge vorgelegt wurden, noch erwiesen ist, dass keine Bareinnahmen realisiert werden und keine weiteren Bankkonten existieren, und den vorgelegten Aufstellungen nicht einmal klar und zweifelsfrei die im Rahmen der Selbstanzeige vom 22.2.2007 dargestellten Beträge zugeordnet werden konnten.
Mit anderen Worten weicht der für 2004 angegebene Betrag an steuerpflichtigen Honoraren in Höhe von € 13.920,00 brutto von den in der Selbstanzeige angegeben Summen (11.000,00 netto von PE und 1.800,00 von der f, insgesamt also € 15.360,00 brutto) ab. Für das Jahr 2005 betragen die Summen laut Selbstanzeige € 32.400,00 Euro, jene laut Vorhaltsbeantwortung € 29.520,00 brutto.
Hinzu kommt, dass den Beträgen keine Kundennamen zugeordnet wurden, die Beziehungen der KEG zu ihren Kunden etwa anhand von Verträgen nicht offen gelegt wurden und damit von vornherein die Vollständigkeit der Einnahmen nicht einmal ansatzweise überprüft werden kann.

Die von der Bw. vorgelegten Aufstellungen, auch wenn diese den tatsächlichen Kontobewegungen nachgebildet sein sollten, sind daher weder schlüssig, noch haben sie Beweiskraft. Weiters haben die nach den unbestrittenen Feststellungen des Finanzamtes jährlich vom 3 zufließenden Honorare in Höhe von € 12.000,00 in den von der Bw. (deren Mehrheitsgesellschafter Geschäftsführer dieses Verlages ist) vorgelegten Aufstellungen keinen Niederschlag gefunden. Diese Beträge und die in die Totalschätzung eingegangenen Beträge sind auch in der Sphäre des Gesellschafters der KEG nicht erfasst worden. Die vorgelegten Aufstellungen sind insoweit auch unrichtig.
Soweit Bareingänge (Eigenerläge) mit Mitteln von nahen Angehörigen erklärt werden, kann damit dem Zweifel an der vollständigen Erfassung der Einnahmen nicht begegnet werden, weil die Geldgeber (Tante und Lebensgefährtin) nicht namentlich benannt wurden, keine diesbezüglichen Vereinbarungen und Bestätigungen vorgelegt wurden und die Geldflüsse trotz Aufforderung hierzu nicht dargetan wurden. Die bloße Behauptung solcher Zuflüsse im Zuge von in sich widersprüchlichen "Aufstellungen" kann keinen Beweis über die Mittelherkunft betreffend der Eigenerläge auf das betriebliche Bankkonto liefern.
Soweit der steuerliche Vertreter der Bw. Aufzeichnungsmängel eingesteht und niedrige Umsätze festgesetzt haben will ist zu entgegnen, dass eine Möglichkeit die behauptete wirtschaftliche Lage der Gesellschaft darzutun darin bestanden hätte, Höhe und Mittelherkunft der behaupteten Haftungszahlungen des Geschäftsführers nachzuweisen.
Da dies nicht geschehen ist und mit den bisherigen Vorbringen der Bw. keine hinreichende Aufklärung über den Tätigkeitsbereich der KEG und den damit verbundenen Einnahmen erfolgt ist liegen die Voraussetzungen für eine Umsatzhinzuschätzung weiterhin vor.
Den im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 1.3.2012 erklärten Umsätzen sind € 12.000,00 aus den bisher nicht erklärten Einnahmen aus dem Werkvertrag mit dem 3 und griffweise €10.000,00 für die Jahre 2002, 2003, sowie € 5.000,00 für die Jahre 2004 und 2006 hinzuzuschätzen. Bei der Ermittlung des Betrages wurde einerseits auf die Höhe der ungeklärten Mittelherkunft der Eigenerläge, der Auslastung mit Tätigkeiten für das PE und andererseits auf den Umstand, dass dem UFS keine Kundenbeziehung (m , PE , f , 3 zur KEG hinsichtlich der Einnahmen anhand von Verträgen oder Abrechnungen offen gelegt wurde, sowie auf die Erfassung von Einnahmen aus nicht bekannten Kundenaufträgen, Bedacht genommen.

Nachstehende Größen sind in die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen aufzunehmen:


2002

2003

2004

2005

2006

Einnahmen:






3

12.000,00

12.000,00

12.000,00

12.000,00

12.000,00

Zuschätzung

10.000,00

10.000,00

5.000,00

0,00

5.000,00

Erkl. Provisionen

5.866,44*

497,43*

0,00

249,41*

180,00*

Honorare 0 %

0,00

0,00

8.000,00

0,00

9.012,00

Kostenersatz

107,22

85,98

374,18

1.720,12

4.331,41

Honorare

5.000,00

5.416,66

11.600,00

24.600,00

6.036,25

Summe Einn.

32.973,66

28.000,07

36.974,18

38.569,53

36.559,66

Summe Ums.
0 %

7.866,44

2.497,43

9.000,00

249,41

10.192,00

Summe Ums.
20 %

25.107,22

25.502,64

27.974,18

38.320,12

26.367,66

*0 % aus Versicherungsverkäufen

Ausgaben

2002

2003

2004

2005

2006

Lt. FA

2.743,11

4.062,75

6.168,99

6.189,12

6.628,76

Ab Kfz




-3.010,16

-3.010,16

Kfz




5.528,68

4.471,45

Telefon




543,19

578,10

PA Tel. 5 %




-27,15

-28,90

Summe Ausgaben

2.743,11

4.062,75

6.168,99

9.223,68

8.639,25

Vorsteuer
laut Bw.

121,31*

450,88*

284,52

1.452,73

1.210,64

Ab PA Telefon




-5,41

-5,78

Vorsteuer

121,31

450,88

284,52

1.447,32

1.204,86


2002

2003

2004

2005

2006

Einnahmen

32.973,66

28.000,07

36.974,18

38.569,53

36.559,66

Ausgaben

2.743,11

4.062,75

6.168,99

9.223,68

8.639,25

Gewinn

30.230,55

23.937,32

30.805,19

29.345,85

27.920,41

*die Beträge wurden seitens der Bw. vertauscht

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Bw. hat weder ausreichende Aufklärung über die betrieblichen Verhältnisse der Gesellschaft gegeben, noch geeignete Aufzeichnungen vorgelegt, welche der Abgabenberechnung zugrunde gelegt werden konnten. Im Gegenteil. Trotz großzügiger Fristerstreckungen wurde keine nachvollziehbare Darstellung der Einnahmen vorgebracht. Die bloße Auflistung von Beträgen ohne nähere Erläuterung kann insbesondere in Fällen, in denen die Nichterfassung von Einnahmen (PE , f , 3 ) feststeht und die Einnahmen und Umsätze wegen der unterlassenen Aufklärung über die Vertragsbeziehungen und nicht vorgelegter Aufzeichnungen über die Einnahmen nur im Wege einer Schätzung ermittelt werden können, nicht als Glaubhaftmachung der Betriebseinnahmen anerkannt werden.
Gegen die seitens der Betriebsprüfung und seitens des Finanzamtes in den ergangenen Berufungsvorentscheidungen geschätzten Einnahmen und Umsätze hat die Bw. kein substantiiertes Vorbringen erstattet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat sich der steuerliche Vertreter mit dem Ansatz der seitens des Finanzamtes ermittelten Betriebsausgaben für einverstanden erklärt.

Auf den Umstand des mangels Widerruf aufrechten Regelbesteuerungsantrages wurde die Bw. bereits im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz hingewiesen und ist diese Feststellung unbekämpft geblieben.

Die gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen (Beträge in Euro):

Jahr

Einkünfte

Tributsch

Baczak

2002

30.230,55

28.719,02

1.511,53

2003

23.937,32

22.740,45

1.196,87

2004

30.805,19

29.264,93

1.540,26

2005

29.345,85

27.878,56

1.467,29

2006

27.920,41

26.524,39

1.396,02

Beilage: 5 Berechnungsblätter

Wien, am 23. März 2012