Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.03.2012, ZRV/0005-Z1W/12

Aussetzung der Vollziehung, fehlender Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Mayer, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Universitätsstrasse 8/2, vom 16. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. Dezember 2007, Zl. 100000/90.479/2007-AFA/HD-162, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß 289 Abs. 2 u. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) i.V. mit § 85c Abs.8 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2007 teilte das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) die gemäß Art. 203 ZK entstandene Zollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG für 2.140.000 Stück Zigaretten zur Entrichtung mit.

Mit Schriftsatz vom 27. August 2007, überschrieben mit "Berufung gegen den Bescheid vom 17.08.2007 zur Zl. 100000/90.479/68/2007" erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter Berufung gegen den oben angeführten Bescheid des Zollamtes Wien und bestritt, von den nicht verladenen Zigaretten Kenntnis erlangt und diese zur weiteren Aufbewahrung übernommen und im Besitz gehabt zu haben. Er stellte ausdrücklich die Anträge:

den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass eine Zollschuld nicht entstanden ist und das Verfahren gegen mich eingestellt wird.

den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Verfahrensdurchführung und Bescheidfällung an die Erstinstanz zurück zu verweisen.

jedenfalls möge das Verfahren wegen Präjudizialität des landesgerichtlichen Strafverfahrens zur Zahl XX ausgesetzt werden.

Mit Mitteilung gemäß Art. 6 ZK vom 25. September 2007 gab das Zollamt Wien dem Bf. bekannt, dass über seine Berufung im Abgabenverfahren erst nach Durchführung des Finanzstrafverfahrens abgesprochen werde, weil das Ergebnis des gegen ihn geführten Finanzstrafverfahrens auch für die abgabenrechtliche Entscheidung von Relevanz sei.

Mit Bescheid vom 25. September 2007 wies das Zollamt Wien einen Antrag des Bf. vom 27. August 2007 betreffend Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 17. August 2007 ab.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung vom 30. Oktober 2007 wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2007 als unbegründet ab.

Die gegen diese Berufungsvorentscheidung ergangene abweisende Beschwerdeentscheidung bekämpfte der Bf. letztlich mittels Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser behob die bekämpfte Berufungsentscheidung in der Folge wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes mit Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2011/16/0176-9. Die Beschwerde gegen die die Aussetzung der Vollziehung abweisende Berufungsvorentscheidung ist somit wiederum unerledigt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, auf dessen Begründung in diesem Zusammenhang verwiesen werden darf, stellte fest, dass der Bf. im vorliegenden Verfahren einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht gestellt hat.

Die Abweisung eines nicht gestellten, rechtlich nicht existenten Antrages belastet, wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausführt, den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die Berufungsbehörde hat daher im Sinne des § 289 Abs. 2 einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben, wenn damit ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (VwGH, 28.6.2001, 2001/16/0182, Ritz, BAO Kommentar, 4. Überarbeitete Auflage, § 289 Tz. 34).

Da mit vorliegender Berufungsvorentscheidung die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, welcher nicht gestellt worden ist, bestätigt wurde, war mit Aufhebung dieses Bescheides vorzugehen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. März 2012