Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.03.2012, RV/0483-G/09

Die in Deutschland getroffene Regelung betreffend Versorgungsausgleich ändert nichts an der Qualifizierung der Zahlungen an die geschiedene Ehegattin als Unterhaltszahlungen, welche nicht abzugsfähig sind.

Miterledigte GZ:
  • RV/0863-G/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch Wellner, Tissot & Partner Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Volksfeststraße 15/2, vom 12. November 2008 bzw. 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 30. Oktober 2008 bzw. 12. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog in den Jahren 2006 und 2007 ua. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der Pensionskasse. Mit Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 brachte das Finanzamt die vom Berufungswerber bezogenen Einkünfte laut den übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen zum Ansatz. Aus diesen Veranlagungen ergaben sich Nachforderungen von € 6.074,03 (für 2006) sowie € 6.155,38 (für 2007). Die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau könnten laut Begründung nicht von den Einkünften in Abzug gebracht werden, da diese keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG darstellen würden.

In den gegen diese Bescheide rechtzeitig erhobenen Berufungen begehrte der Berufungswerber die Anerkennung der als Versorgungsausgleichzahlungen an seine geschiedene Frau ausgewiesenen Beträge im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Diese Zahlungen seien als Leistungen von einer Pensionskasse zu betrachten, auf die der Berufungswerber keinen Rechtsanspruch haben würde. Im Gegensatz zur Rechtslage in Österreich, bei der nur der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Versorgungsausgleichsrente gegenüber der Pensionskasse habe, hätten in der BRD sowohl der Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar Firmenpensionszahlungen zufließen. Der Berufungswerber würde Einkünfte versteuern, die ihm rechtlich nicht zustünden.

Aus den der Berufung beigelegten Erläuterungen eines deutschen Rechtsanwaltes geht hervor, dass der Versorgungsausgleich eine Besonderheit des deutschen Ehescheidungsrechtes darstelle. Der öffentlich rechtliche Versorgungsausgleich gleiche Rentenanwartschaften gegenüber öffentlichen Rentenversicherungen aus. Die ehezeitlichen Rentenanwartschaften der Ehepartner würden dabei ermittelt und vom Rentenkonto des Partners mit den höheren Anwartschaften die Hälfte der Anwartschaftsdifferenzen auf den anderen übertragen werden. Die monatlich ab September 2006 an die geschieden Frau zu zahlende Ausgleichsrente betrage € 1.492,28. Der Berufungswerber sei verpflichtet worden, seine Ansprüche gegenüber seinem früheren Arbeitgeber an seine Ex-Frau abzutreten. Die steuerlichen Konsequenzen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Österreich seien dem Verfasser des Schreibens allerdings nicht bekannt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2009 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2008 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt sehe unter Bezugnahme auf die Meinung des BMF keine Möglichkeit der Aufteilung der in der BRD erworbenen Pensionsansprüche. Nach österreichischem Recht sei die steuerliche Behandlung dieser Zahlungen im Ausland unerheblich, weshalb die Unterhaltszahlungen dem Berufungswerber zuzurechnen seien.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde erneut die uneingeschränkte Zurechnung der Firmenpensionen bei der geschiedenen Gattin beantragt. Nach österreichischem Recht wäre die Rente nur dem Dienstnehmer zuzusprechen, der dann einen gewissen Betrag der unterhaltsberechtigten Person zu überweisen hätte. Diese Auffassung habe die Finanzverwaltung herangezogen, obwohl darin ein wesentlicher Widerspruch zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie zum Leistungsfähigkeitsprinzip vorliege. Würde die an die geschiedene Gattin zu entrichtende Rente, welche weder eine Einkommensverwendung noch eine Unterhaltszahlung darstelle, beim Berufungswerber versteuert werden, ergebe dies für ihn eine Abgabenbelastung in Höhe von 89,40%. Der der vom Finanzamt zitierten EAS 2645 vom 16. August 2005 zugrundeliegende Sachverhalt behandle lediglich die eventuelle Gefahr einer Doppelnichtentrichtung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist die Besteuerung der Pensionseinkünfte des Berufungswerbers strittig.

Gemäß §2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass dem Berufungswerber laut Lohnsteuerbescheinigung im Kalenderjahr 2006 Rentenauszahlungen in Höhe von € 42.062,19 und im Kalenderjahr 2007 eine Pension von insgesamt € 42.127,47 zugeflossen sind.

Dem Vorbringen in der Berufung, dass seine geschiedene Gattin die in Rede stehende Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches unmittelbar und direkt von der Pensionskasse erhalte und somit der Berufungswerber keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung dieser Beträge habe, wird entgegengehalten, dass bei der steuerrechtlichen Beurteilung, wem das Einkommen bzw. Einkünfte oder Einnahmen zuzurechnen sind (§ 2 Abs. 1 EStG 1988), in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden ist. Es kommt auf die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge an, weil die Einkommensteuer in erster Linie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen und nicht rechtliche Gestaltungen erfassen will. Für die Zurechnung der Einkünfte ist somit nicht maßgeblich, aus welchem Rechtsgrund sie der Steuerpflichtige bezieht (vgl. Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, III, Tz 7 zu § 2, sowie Quantschnigg/Schuch, Handbuch zum EStG 1988, Tz 46 zu § 2, jeweils mit Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH). Eine steuerlich unbeachtliche bloße Einkommensverwendung ist nicht von einer Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. So berührt eine Zwangsverwaltung nicht den Umstand, dass die daraus erzielten Einnahmen dem Verpflichteten zuzurechnen sind; ebenso sind einem Gemeinschuldner auch die Einkünfte aus einem zur Konkursmasse gehörenden Unternehmen zuzurechnen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Das Wesen des § 20 EStG 1988 liegt darin, die Sphäre der Einkommenserzielung von der Sphäre der Einkommensverwendung zu trennen (vgl. z.B. Quantschnigg/Schuch, aaO, § 20 Tz 1). Eine Vielzahl der nichtabzugsfähigen freiwilligen Zuwendungen hat ihre Wurzel in persönlichen oder familiären Verhältnissen (vgl. z.B. Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz 9, mwN).

In dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt kommt dem Umstand somit keine wesentliche Bedeutung zu, dass der Pensionsberechtigte keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung der an die geschiedene Gattin zu entrichtenden Beträge hat. Die in der BRD getroffene Regelung betreffend den "schuldrechtlichen Versorgungsausgleich", dass die Beträge nach der Pensionierung des Berufungswerbers unmittelbar vom ehemaligen Arbeitgeber an die geschiedene Ehegattin überwiesen werden, ändert nichts an der Qualifikation dieser Zahlungen als Unterhaltszahlungen.

§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG schließt sowohl freiwillige Zuwendungen an Personen ohne gesetzlichen Unterhaltsanspruch als auch Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen vom Abzug aus. Bei beiden Arten trifft dies selbst dann zu, wenn sie auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen.

Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen gehören als Unterhaltsleistung zur Einkommensverwendung und sind daher nicht abzugsfähig, gleichgültig auf welchem Rechtstitel die beruhen. Sie dürfen auch nicht als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 20 Abs. 3 leg.cit.).

Im Lichte obiger Ausführungen ist daher der gesamte Rentenanspruch dem Berufungswerber zuzurechnen und die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 20. März 2012