Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2012, RV/0600-W/12

Kein "Verschulden" an Studienzeitüberschreitung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2011 bis 31. Mai 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte u.a. für seine 1990 geborene Tochter Familienbeihilfe.

Diese studiert seit 1.10.2008 an der Universität Wien, Lehramtsstudium aus Deutsch, sowie Psychologie und Philosophie. Laut 1. Diplomprüfungszeugnis hatte sie den ersten Abschnitt am 30.6.2011 abgeschlossen.

Laut Studienplan gliedert sich das Studium in zwei Abschnitte, wobei der erste vier Semester umfasst.

Das Finanzamt wies in seinem Abweisungsbescheid vom 10.10.2011 und seiner Berufungsvorentscheidung vom 6.2.2012 den Antrag auf Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass die vorgesehene Studienzeit (4 Semester und 1 Toleranzsemester) bereits im Februar 2011 geendet habe. Da der Abschluss erst am 30.6.2011 erfolgte, wurde die Familienbeihilfe für die streitgegenständlichen Monate wegen Studienzeitüberschreitung nicht gewährt.

Der Bw. wandte sich mit fristgerecht eingebrachter Berufung vom 3.11.2011 und mit ebenfalls fristgerechtem Vorlageantrag vom 16.2.2012 gegen diese Bescheide des Finanzamtes und führte zur Begründung aus:

"Im Oktober 2008 hat meine Tochter M. mit dem Lehramtstudium für Deutsch, Psychologie und Philosophie an der Universität Wien begonnen. Leider war auch zu dieser Zeit das Studieren schon sehr problematisch, da die Studierendenanzahl in diesem Studium für die vorhandenen Plätze viel zu hoch war/ist. Die problematische Situation auf der Hauptuniversität in Wien in einigen Fächern ist bekannt. Ich beschreibe kurz die Situation.

Vor allem in den Einführungsvorlesungen war es oft der Fall, dass man entweder keinen Platz im Hörsaal fand und somit am Boden sitzen und mitschreiben musste, beziehungsweise war es aus Platzmangel nicht möglich, überhaupt in den Saal hineinzukommen

- In den Proseminaren, Übungen und Seminaren mit Anwesenheitspflicht, für die man sich im sogenannten UNIVIS-System im Internet anmelden muss, ist es fast unmöglich, in diesen Lehrveranstaltungen - etwa drei sind jedes Semester vorgesehen - einen Platz zu bekommen, da man pro Semester nur eine gewisse Punkteanzahl bei der Anmeldung vergeben kann und so Prioritäten setzen muss. Die Studenten, die in der jeweiligen Übung, Seminar etc. die meisten Punkte vergeben haben, bekommen einen der 20,30 oder manchmal 45 Plätze. (BSP.: Lieber nur für zwei Lehrveranstaltungen anmelden, um in diese beiden hineinzukommen, als für vier anmelden, so zu wenig Punkte vergeben zu haben und in keiner Lehrveranstaltung einen Platz zu bekommen.)

Das heißt, es gibt pro vorhandenem Platz ungefähr doppelt oder mittlerweile dreimal so viele Interessenten, die diese Lehrveranstaltungen aber alle dringend besuchen müssen, um in ihrem Studium weiter zu kommen, da für gewisse Lehrveranstaltungen wiederum andere Voraussetzung sind.

Sie werden nachvollziehen können, dass es meiner Tochter deshalb nicht möglich war, den ersten Studienabschnitt in den dafür vorgesehenen 4 Semestern (beziehungsweise 5 mit Toleranzsemester) zu absolvieren. Trotzdem hat sie die Zeit genutzt und dafür mehr Lehrveranstaltungen in Fächern Psychologie, Philosophie und Lehrerinnenbildung besucht und abgeschlossen. Deswegen ist sie auch in diesen Studienrichtungen schon im 2. Studienabschnitt weitergekommen, was man auch ersehen kann. Allerdings war es nicht möglich, entsprechende Unterlagen für den Abschluss des 1. Studienabschnittes in Deutsch an das Finanzamt zu senden (aus angegebenen Gründen). Es war einfach keine frühere Beendigung des 1. Studienabschnittes aus den nicht zufriedenstellenden organisatorischen Gründen seitens der Uni möglich.

Außerdem wird bei der Berechnung der Familienbeihilfe hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen anscheinend nicht beachtet, dass das Lehramtstudium mit einer Mindeststudienzeit von 9 Semestern zu den längeren Studien gehört, allerdings pro Studienabschnitt nur jeweils ein Toleranzsemester vorgesehen ist (insgesamt also 2 Toleranzsemester). Nicht bedacht wird dabei ein großer Unterschied, nämlich, dass alle Bachelorstudien eine Mindeststudienzeit von nur 6 Semestern haben (und/aber insgesamt ebenfalls 2 Toleranzsemester) und gleich gesehen wird wie ein längeres Diplomstudium. Die oben genannten Probleme und Hürden für die Studenten sind sehr wohl bekannt! Dies sollte doch zu denken geben ...

Weiters möchte ich anmerken, dass meine Tochter für ihr Alter im Studium schon ziemlich weit und absolut keine "Trödelstudentin" ist, da sie nachweisbar ihre Leistung erbringt (siehe Prüfungsergebnisse)! Sie hat auch noch nie Studium gewechselt, wie viele andere Studenten. Ich sehe auch hier Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen, da diese Studenten oft älter sind und trotzdem Familienbeihilfe weiter erhalten dürfen. Man fühlt sich durch diese Regelung sogar bestraft und diskriminiert. Da meine beiden Töchter noch studieren, können Sie sich sicherlich vorstellen, dass diese finanzielle Unterstützung der Familienbeihilfe benötigt wird.

Leider ist diese Situation in dem Fach, das meine Tochter studiert, auf der Hauptuni kein Einzelfall. Vielen Studienkollegen meiner Tochter geht es genauso, scheinbar melden sich zu wenig Betroffene. Leider wird dieses Problem nicht gesehen oder berücksichtigt und auf den Köpfen der Studenten oder Familien ausgetragen. Ich kann diese Situation einfach nicht akzeptieren und verstehen - es gibt viel zu wenig Lehrer in den nächsten Jahren und es werden nicht die entsprechenden Möglichkeiten für die Ausbildung angeboten, möglichst schnell zu diesem Beruf zu kommen. Vielmehr werden den Betroffenen Steine in den Weg gelegt.

Darum möchte ich die Mankos und Ungerechtigkeiten dieses Systems aufzeigen und hoffe auf Gerechtigkeit und eine dementsprechende Änderung bzw. Berücksichtigung.

Weiters möchte ich noch im Falle meiner Tochter anmerken, dass sie wahrscheinlich sogar in der Mindeststudienzeit das Studium wird abschließen können (was in der heutigen Zeit kaum ermöglicht wird), obwohl sie im ersten Abschnitt das Toleranzsemester benötigt hat, was ebenfalls paradox ist.

Aus diesem Grund ersuche ich um nochmalige Prüfung meines Falles und um Rückerstattung der Familienbeihilfe dieser fragwürdigen Monate."

Über die Berufung wurde erwogen:

 

§ 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 lautet:

für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

§ 16 des Studienförderungsgesetzes 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305/1992, lautet:

§ 16. (1) Ein günstiger Studienerfolg als Voraussetzung für den Anspruch auf Studienbeihilfe liegt vor, wenn der Studierende

1. sein Studium zielstrebig betreibt (§ 17),

2. die vorgesehene Vorheriges SuchergebnisStudienzeitNächstes Suchergebnis nicht wesentlich überschreitet (§§ 18 und 19) und

3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§§ 20 bis 25).

(2) Der Nachweis des günstigen Studienerfolges muss spätestens bis zum Ende der Antragsfrist erworben werden, um einen Anspruch auf Studienbeihilfe für das jeweilige Semester zu begründen."

§ 18. (1) Die Anspruchsdauer umfasst grundsätzlich die zur Absolvierung von Diplomprüfungen, Bakkalaureatsprüfungen, Magisterprüfungen, Rigorosen, Lehramtsprüfungen oder anderen das Studium oder den Studienabschnitt abschließenden Prüfungen vorgesehene Vorheriges SuchergebnisStudienzeitNächstes Suchergebnis zuzüglich eines weiteren Semesters. .... Wenn wichtige Gründe für die Überschreitung dieser Zeitspanne vorliegen, kann die Anspruchsdauer entsprechend verlängert werden

§ 19 Abs. 5: Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann durch Verordnung für einzelne Studienrichtungen und Studienzweige an jenen Universitäten die Anspruchsdauer um ein Semester je Studienabschnitt verlängern, an denen (Z 3) mehr als die Hälfte der Studienbeihilfenbezieher die Anspruchsdauer gemäß Abs. 1 überschreiten, wobei die Gründe für diese Überschreitung im Bereich der Universitäten gelegen sein müssen.

Der Bw. stellt die Tatsache, dass die vorgesehene Studiendauer für den 1. Abschnitt, von 4 Semestern plus einem Toleranzsemester, bereits im Februar 2011 überschritten war, nicht in Abrede. Er argumentiert vielmehr dahingehend, dass die Überschreitung nicht im Verschulden seiner Tochter, sondern vielmehr in der unzureichenden räumlichen und personellen Ausstattung der Universität begründet sei. Auch sollte es, seiner Ansicht nach, für das mit 9 Semestern Mindeststudiendauer länger als übliche Lehramtstudium, zusätzliche Toleranzsemester geben. Seine Tochter werde ihr Studium voraussichtlich sogar in der Mindeststudiendauer abschließen.

Mit all diesen Ausführungen vermag der Bw. keine Unrichtigkeiten und auch keine Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Finanzamtes aufzuzeigen.

Der UFS hat sich bei seiner Entscheidung ausschließlich auf die geltende Gesetzeslage, konkret auf § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967, zu stützen. Aus diesem und den vorgelegten Unterlagen ergibt sich unstrittig, dass die Mindeststudiendauer zuzüglich eines Toleranzsemesters überschritten wurde, es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Es ist dem UFS keineswegs aufgegeben, darüber zu befinden, ob seine Tochter eine "Trödelstudentin" sei, oder ob sie das Studium mit der nötigen Zielstrebigkeit und Geschwindigkeit betreibt.

Was die angemessene Studiendauer bzw. ein günstiger Studienerfolg ist, regeln die einschlägigen Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes und der Studienplan der Universität. Der UFS hat sich aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausschließlich an diesen rechtlichen Vorgaben und den darauf basierenden Bestätigungen der Universität zu orientieren und ist nicht berufen den Studienerfolg aus eigenem zu beurteilen und zudem dabei von diesen Regelungen abzuweichen.

Ob die sich aus diesen Regelungen ergebende Studiendauer, angesichts der Realitäten an den Universitäten - deren dürftigen monetären, personellen und räumlichen Ausstattung - von einer durchschnittlichen Anzahl von Studenten erreicht wird oder in Einzelbetrachtung von einer konkreten Person üblicher Weise erreicht werden kann, ist vom Gesetzgeber bzw. gemäß § 19 Abs. 5 StudFG vom zuständigen Bundesminister - (durch vorsehen zusätzlicher Toleranzsemester) - zu beurteilen bzw. zu regeln. Dem UFS ist es jedoch nicht aufgegeben bzw. gestattet, seine Entscheidung, abweichend vom geltenden Recht, auf Erwägungen hinsichtlich Sinnhaftigkeit, Logik oder Gerechtigkeit bestehender gesetzlichen Regelungen zu gründen.

Wien, am 24. März 2012