Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2012, RV/2187-W/11

Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen der IAF Service GmbH (laufende Entgelte und Sonderzahlungen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog im streitgegenständlichen Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Aufgrund einer eingereichten Arbeitnehmerveranlagung erließ das Finanzamt einen ersten Einkommensteuerbescheid vom 19. November 2007.

Am 7. Februar 2008 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und begründete dies damit, dass ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. In dem entsprechend neu erlassenen Einkommensteuerbescheid wurden aufgrund eines von der IAF Service GmbH (seit 1. Juli 2008: IEF Service GmbH) übermittelten Lohnzettels, welcher Bruttobezüge (KZ 210) iHv 9.015,68 € auswies, zusätzliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 5.902,35 € festgesetzt.

In der allein gegen den neuen Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus, er habe die 5.902,35 € von der IAF Service GmbH im Jahr 2006 nicht erhalten.

Im Zuge einer Berufungsergänzung übersandte der Berufungswerber den Bescheid der Geschäftsstelle Wien der IAF Service GmbH vom 18. Mai 2007, mit dem seinen Anträgen auf Insolvenz-Ausfallsgeld auf Grund der am 27. Oktober 2006 erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seines bisherigen Arbeitgebers stattgegeben wurde.

Auf Ersuchen des Finanzamtes vom 20. Jänner 2010 übermittelte die IEF Service GmbH einen die Ansprüche des Berufungswerbers betreffenden Datenauszug für das Jahr 2006. Dieser Datenauszug weist laufende Entgelte, Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration für die Zeiträume 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 samt Nebenansprüchen mit einem Brutto-Gesamtbetrag iHv 9.015,68 € auf.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete dies damit, dass der Lohnzettel von der IEF-Service GmbH geprüft und für richtig befunden worden sei.

In seinem als "Berufung" bezeichneten Vorlageantrag führte der Berufungswerber aus:

"Durch das Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl I 161/2005 wurde der § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 dahingehend geändert, dass Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren - wie bisher nur für Pensionsnachzahlungen - dem Kalenderjahr zugeordnet werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Nachzahlung aus dem Insolvenzverfahren werden daher im Fall von Konkursen dem Kalendermonat zugeordnet, in dem der Anspruch entstanden ist."

Im Zuge weiterer Erhebungen wurden die mit dem Berufungsverfahren zusammenhängenden Bescheide und Daten von der IAF/IEF Service GmbH sowie der Insolvenzakt des ehemaligen Arbeitgebers vom Handelsgericht Wien der Abgabenbehörde zweiter Instanz übermittelt.

Mit Vorhalt vom 15. November 2011 wurden die ehemaligen Masseverwalter des gemeinschuldnerischen Unternehmens (des ehemaligen Arbeitgebers des Berufungswerbers) befragt, wann und aus welchem Rechtsgrund das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem gemeinschulderischen Unternehmen und dem Berufungswerber beendet wurde und um Vorlage entsprechender Belege gebeten. In ihrem Antwortschreiben konnten die Masseverwalter zu dieser konkreten Frage keine Angaben machen, da Ihnen kein Handakt mehr zur Verfügung stehe.

Mit Vorhalt vom 3. Jänner 2012 wurde der Berufungswerber unter Setzung einer mehr als dreiwöchigen Frist ersucht bekanntzugeben, wann und aus welchem Rechtsgrund sein Arbeitsverhältnis zu seinem ehemaligen Arbeitgeber aufgelöst wurde und diesen Zeitpunkt belegmäßig nachzuweisen. Unter einem wurde ihm sein Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung betreffend die Jahre 2006 und 2007 mit folgendem Inhalt mitgeteilt:

"1.1.2006 bis 24.1.2007: Arbeiter / [ArbeitgeberALT,Gemeinschuldner]

25.1.2007 bis 31.12.2007: Arbeiter / ArbeitgeberNEU

25.1.2007 bis 23.3.2007: Kündigungsentschädigung

24.3.2007 bis 1.6.2007: Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung / [ArbeitgeberALT,Gemeinschuldner]"

Bis zur Erledigung der gegenständlichen Berufung langte bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Antwortschreiben des Berufungswerbers ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Nach Ergehen des ersten Einkommensteuerbescheides vom 19. November 2007 wurde von der IAF Service GmbH ein bislang unberücksichtigter Lohnzettel dem Wohnsitzfinanzamt des Berufungswerbers übermittelt, in welchem für diesen Bruttobezüge (Kz 210) iHv 9.015,68 € ausgewiesen wurden. In Folge nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wieder auf und setzte, basierend auf dem übermittelten Lohnzettel, zusätzliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 5.902,35 € fest.

Die Konkurseröffnung über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers des Berufungswerbers erfolgte am 27. Oktober 2006.

Die zugrundeliegenden Ansprüche des Berufungswerbers beziehen sich laut Datenauszug der IEF Service GmbH (abgesehen von Nebenansprüchen) auf:

  • Laufendes Entgelt von 1.9.2006 bis 30.9.2006
  • Laufendes Entgelt von 1.10.2006 bis 27.10.2006
  • Laufendes Entgelt von 28.10.2006 bis 31.10.2006
  • Laufendes Entgelt von 1.11.2006 bis 30.11.2006
  • Laufendes Entgelt von 1.12.2006 bis 31.12.2006
  • Urlaubszuschuss von 1.9.2006 bis 27.10.2006
  • Urlaubszuschuss von 28.10.2006 bis 31.10.2006
  • Urlaubszuschuss von 1.12.2006 bis 31.12.2006
  • Weihnachtsremuneration von 1.9.2006 bis 27.10.2006
  • Weihnachtsremuneration von 28.10.2006 bis 31.10.2006
  • Weihnachtsremuneration von 1.12.2006 bis 31.12.2006

Diese Entgelte wurden dem Berufungswerber von der IAF Service GmbH im Jänner bzw Mai 2007 ausbezahlt.

Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Das entscheidungswesentliche Datum der Konkurseröffnung ist aus dem Firmenbuchauszug sowie mehreren weiteren aktenkundigen Belegen ersichtlich.

Gleiches gilt für jene Ansprüche, die die Grundlage des übermittelten berufungsgegenständlichen Lohnzettels bildeten. Diese sind dem aktenkundigen Datenauszug der IAF Service GmbH für das Jahr 2006 zu entnehmen. Der im diesbezüglichen Lohnzettel ausgewiesene Bruttobezug iHv 9.015,68 €, entspricht jenem Betrag, der als Bruttosumme im bereits genannten Datenauszug der IAF Service GmbH aufscheint. Dass dieser Betrag bzw ein Teil davon dem Grunde oder der Höhe nach nicht dem Berufungswerber zustünde bzw ihm entgegen der Aktenlage tatsächlich nie zugeflossen sei, wird vom diesem nicht behauptet und findet sich auch sonst kein Indiz hierfür.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen:

§ 19 Abs 1 EStG 1988 idF des AbgÄG 2005 (BGBl I 161/2005) lautete:

"Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt."

Gemäß § 124b Z 130 EStG 1988 ist die vorstehend zitierte Fassung des § 19 Abs 1 EStG 1988 erstmals auf Konkurse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden.

Da die Konkurseröffnung im vorliegenden Fall mit 27. Oktober 2006 festgestellt wurde, ist die zitierte Fassung des § 19 Abs 1 EStG 1988 auch im vorliegenden Fall anzuwenden, weshalb jenes Kalenderjahr zu ermitteln ist, für welches die in den obigen Sachverhaltsfeststellungen angeführten Ansprüche des Berufungswerbers bestehen.

Nach den parlamentarischen Materialien ist die im Gesetz verwendete Wortfolge "[...] für das der Anspruch besteht" so zu verstehen, dass entsprechende Nachzahlungen dem Kalenderjahr zugeordnet werden sollen, in dem der Anspruch entstanden ist (RV 1187 BlgNR, XXII. GP, 8).

Nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen stellten Ansprüche des Berufungswerbers auf laufendes Entgelt sowie auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration betreffend einzelne Monate des Jahres 2006 die Grundlage für den gegenständlichen Lohnzettel der IAF Service GmbH dar. Es besteht daher für die Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Zweifel daran, dass die gegenständlichen arbeitsrechtlichen Ansprüche des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2006 entstanden sind (vgl § 1154 ABGB).

Vor diesem Hintergrund war es im vorliegenden Berufungsfall nicht rechtswidrig, wenn das Finanzamt die mittels Lohnzettel der IAF Service GmbH für das Jahr 2006 gemeldeten Bezüge des Berufungswerbers im angefochtenen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 berücksichtigte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. März 2012