Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.03.2012, RV/0278-I/11

Zurücknahme - Inhaltsmängel einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid eines Antrages auf Wiederaufnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

A)Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den am 8.3.2012 beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Antrag des Berufungswerbers., geb. XX.XX.XXXX, Wohnadresse, vertreten durch seinen Sohn, Herrn XY, auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 vom 18. April 2008 entschieden:

Der Fristverlängerungsantrag wird abgewiesen

B)Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers ., geb. XX.XX.XXXX , Wohnadresse , vertreten durch seinen Sohn, Herrn XY , vom 9. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. Juni 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 vom 18. April 2008 gilt als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (in der Folge "Bw.") brachte am 25.3.2005 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein. In einer Beilage zur Erklärung beantragte er unter anderem - Pensionskostenbeitrag - Ehefrau (Versicherungszeiten/Nachkauf) iHv EUR 3.882,12. Der Beitrag ist über 10 Jahre zu verteilen. Mit Rotstift hat das Finanzamt auf der Beilage vermerkt, die Gattin hat selbst ein Einkommen. - Auswärtige Berufsausbildung (Ausbildungsstätte in Innsbruck) von SohnZ - Pauschale. Dazu wurde vom Finanzamt mit Rotstift auf der Beilage vermerkt: Einkommen EUR 13.496 in KZ 245 > selbsterhaltungsfähig.

Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 30.5.2005 wurde der Bw. veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurde weder ein Zehntel des Nachkaufes der Versicherungszeiten für die Ehefrau des Bw. noch der Pauschbetrag für eine auswärtige Berufsausbildung berücksichtigt. Der Einkommensteuerbescheid 2004 weist eine Begründung auf, nicht jedoch bezüglich dieser beiden Abzugsposten.

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 30.5.2005 wurde nicht bekämpft und wurde rechtskräftig.

Am 18.4.2008 stellte der Bw. den Antrag auf Wiederaufnahme der rechtskräftig veranlagten Einkommensteuer 2004 und beantragte die Berücksichtigung von Abzugsposten mit der Begründung, er habe über seinen Sohn XY erfahren, dass in seinem Einkommensteuerbescheid 2004 der 1. Zehntelanteil des rückgezahlten Ausstattungsbeitrages für seine Ehegattin steuerlich unberücksichtigt geblieben ist. Aus diesem Grund werde um nachträgliche Berücksichtigung/Zuerkennung des Betrages ersucht. Darüber hinaus wird für das Kalenderjahr 2004 um die nachträgliche Berücksichtigung/Zuerkennung des pauschalen Freibetrages für die auswärtige Berufungsausbildung iHv EUR 110,00 pro Monat ersucht. Sein Sohn Z habe nämlich in dieser Zeit die auswärtige Berufsausbildung in Innsbruck absolviert.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Zurückweisungsbescheid vom 9.6.2009 wegen verspäteter Einbringung zurück. Begründet wurde dies damit, dass nach den Bestimmungen des § 303 Abs 2 BAO der Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 BAO binnen einer Frist von drei Monaten vom dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Dieser Fristenlauf habe im konkreten Fall zumindest am 5. November 2006 begonnen. Das sei objektiv der Tag, an dem der Antragsteller im Zuge der Bearbeitung seiner Steuererklärung 2005 von der Möglichkeit der steuerlichen Absetzung des Ausstattungsbeitrages bzw. der auswärtigen Berufsausbildung Kenntnis erlangt und die in Diskussion stehenden Absetzposten in die Steuererklärung aufgenommen habe. Die Antragsfrist für eine Wiederaufnahme des Verfahrens habe somit am 4. Februar 2007 geendet. Der am 24. April 2008 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme sei daher wegen verspäteter Einbringung zurückzuweisen.

Gegen diesen Bescheid wurde - wie letztlich durch den UFS, UFS vom 13.12.2010, GZ RV/0713-I/10 entschieden wurde - rechtzeitig Berufung durch Fax vom 9.7.2009 eingebracht. Diese Berufung richtete sich gegen zahlreiche Bescheide, unter anderem die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 von Sohn Z . Diese Berufung weist in der Unterschriftenleiste in Maschinenschrift sowohl den Namen des Bw. als auch den Namen seines Sohnes Z auf. Handschriftlich unterzeichnete Sohn Z oberhalb des maschinengeschrieben Namens des Bw. im Auftrag für den Bw.

Am 16.7.2009 erließ das Finanzamt hinsichtlich der Berufung einen Bescheid mit Mängelbehebungsauftrag und forderte den Bw. auf, seine fehlende Unterschrift auf der Berufung nachzuholen. Als Begründung wurde angemerkt, dass die der Berufung angefügte Unterschrift von Sohn Z (i.A. SohnZ ) die Unterschrift des Bw. nicht ersetzen kann, da der Sohn nicht berechtigt ist, die Anträge des Bw. rechtswirksam zu fertigen.

Der Bw. unterzeichnete eigenhändig auf dem Bescheid-Mängelbehebungsauftrag am 4.8.2009 anlässlich einer Dienstreise eines Finanzbeamten, die in auch in das Haus des Bw. führte.

Mit Schreiben vom 4.8.2009 hat das Finanzamt dem Bw. mitgeteilt, dass die Fristverlängerung zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 16. Juli 2009 hinfällig ist, da der Bw. den Mangel, die Berufung vom 9.7.2009 zu unterschreiben, mittlerweile behoben hat.

Da die Berufung vom 9.7.2009 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9.6.2009 hinsichtlich des Wiederaufnahmsantrages betreffend das Einkommensteuerverfahren 2004 nicht den inhaltlichen Erfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entspricht, hat das Finanzamt den Bw. mit Bescheid vom 29.12.2010 aufgefordert, die gem § 250 Abs 1 lit b bis d BAO fehlenden Inhaltserfordernisse und die fehlende Unterschrift bis zum 21. Jänner 2011 zu beheben mit dem Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt. Mit Schreiben vom 2.1.2011 wurde die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bis Ende März 2011 beantragt und damit begründet, dass aufgrund des langen Verfahrenslaufes ein erneutes Einarbeiten unausweichlich sei und ein Todesfall in der Familie vorliege. Diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 19.1.2011 bis zum 25.02.2011 stattgegeben. Diese Frist wurde als angemessen und ausreichend erachtet, zumal der Mängelbehebungsauftrag die Berufung des Bw. vom 9.7.2009 gegen den Zurückweisungsbescheid betreffe. Mit diesem Zurückweisungsbescheid wurde der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens hinsichtlich des Jahres 2004 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Verfahrensgegenständlich sei daher der Antrag auf Wiederaufnahme und dessen Zurückweisung und nicht - wie der Bw. offensichtlich meine - das Verfahren den Einkommensteuerbescheid 2004 selbst betreffend.

Der Bw. richtete am 25.2.2011 per Fax ein Schreiben an das Finanzamt mit dem Betreff "Ihr Schreiben vom 29.12.2010 betreffend Mängelbehebungsauftrag". Er machte darin zunächst geltend, dass er die objektive Bearbeitung seiner steuerlichen Angelegenheiten in Gefahr sehe und ersuchte um Wechsel des Sachbearbeiters mit gleichzeitiger Weiterleitung an die Oberbehörde. Er mache lediglich von seinem Berufungsrecht als Steuerzahler Gebrauch. Inhaltlich machte der Bw. geltend, dass ihm sinngemäß auch der Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bis zum Ablegen der Reifeprüfung durch seinen Sohn Z im Juni zuerkannt werden müsse, nachdem er im Kalenderjahr 2003 zur Rückzahlung der Familienbeihilfe aufgefordert worden sei. Sein Sohn habe nämlich beim Finanzamt A nur um die direkte Überweisung der Familienbeihilfe angesucht. Demzufolge müssten auch die außergewöhnlichen Belastungen seiner Ehegattin ohne Selbstbehalt zur direkten Steuerminderung führen. Nebenbei ergänzte er, dass die Aufwendungen für den Pensionskostenbeitrag und/oder Nachkauf von Versicherungszeiten im Jahr 2004 zugunsten seiner Ehefrau iHv EuR 3.882,12 nicht auf 10 Jahre verteilt zur Abschreibung gelangt sind. Er begehre daher all jene Abschreibungsposten, die er ohnedies bereits in zahlreichen Berufung zuhauf geäußert habe. Daher werde nochmals eindringlich auf die listenmäßige Zusammenstellung beider Jahre - insbesondere die des Jahres 2004 vom 3. Februar 2004 - und dessen Ergänzungs-/Nachtragsblätter verwiesen. Der Eisenmangel seiner Ehegattin - der mittels ärztlicher Befunde jederzeit belegbar sei - habe zusätzliche Aufwendungen bereitet, sei aber ohne steuermindernde Wirkung geblieben. Scheinbar sei - neben seiner eigenen Erwerbsminderung von 80% - nur seine Diätpauschale für Leber & Niere berücksichtigt worden. Hinzugefügt werde, dass seine Ehegattin eine Erwerbsminderung von 60% attestiert wurde und - wegen Unzumutbarkeit der Benützung eines Verkehrsmittels - der Behindertenausweis gem. § 29b StVO seitens der BH Landeck zuerkannt wurde. Der Transport durch seine Kinder wäre daher - unter Berücksichtigung aller Aufwendungen -unausweichlich. Die Versagung der steuerlichen Anerkennung der Spenden, der Sprechtage für Pensionisten und die auswärtige Berufsausbildung über den regulären Schulabschluss seines Sohnes Z hinaus scheine nachvollziehbar zu sein.

Das Finanzamt legte in der Folge am 2. August 2011 den Akt an den UFS vor und beantragte im Vorlageantrag, dass das Anbringen auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens als zurückgenommen gelte, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde.

Der Unabhängige Finanzsenat hat am 22.2.2012, zugestellt am 28.2.2012, einen Bescheid-Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 vom 18.4.2008 an den Bw. gerichtet. Darin wurde der Bw. aufmerksam gemacht, dass zwei der vier in § 303a BAO geforderten Inhaltserfordernisse fehlen, nämlich Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages des Bw. auf Wiederaufnahme notwendig sind (lit c.) und die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden "groben" Verschuldens an der Nichtgeltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen, notwendig sind (lit d.). Der Bw. wurde darin darüber belehrt, dass, wenn die Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens behoben werden, der Wiederaufnahmeantrag als zurückgenommen gilt.

Am 8.3.2012 langte ein Schreiben des Bw. beim Unabhängigen Finanzsenat ein, in dem der Bw. seinem Sohn, Herrn XY, bis auf jederzeitigen Widerruf uneingeschränkte steuerliche Vollmacht samt Zustellvollmacht einräumt. Mit selbem Datum langte mit der Überschrift Mängelbehebungsauftrag ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Behebung der Mängel um drei Wochen ab schriftlicher Bekanntgabe der Fristerstreckung durch die Behörde ein. Inhaltlich wurde nochmals ergänzt, dass das Unberücksichtigtbleiben der geltend gemachten Gründe (ein Zehntel des Versicherungszeitennachkaufbetrages und der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung) für die Wiederaufnahme nur zufällig in einem Gespräch zwischen dem Sohn des Bw. und einem mit der Sache betrauten Finanzbeamten zu Tage getreten sei und vom Bw. ab dieser Kenntnis sogleich geltend gemacht wurde.

ad A) Über den Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 wurde erwogen:

Dem Bw. wurde mit Mängelbehebungsauftrag vom 22.2.2012 eine vierzehntägige Frist ab Zustellung des Bescheides zur Behebung zweier konkret angeführter Mängel im Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004, nämlich Angaben zur Rechtzeitigkeit des Antrages und Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen im abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren 2004 zu machen, eingeräumt. Im Mängelbehebungsauftrag wurde zum einen erläutert, für welche Abzugsposten die Wiederaufnahme geltend gemacht wurde. Zum anderen wurde auch auf § 303 Abs 2 BAO hingewiesen, wonach Wiederaufnahmsanträge nur rechtzeitig sind, wenn sie binnen drei Monaten ab nachweislicher Erlangung der Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund eingebracht werden. Dem Bw. wurde daher mitgeteilt, dass der Wiederaufnahmeantrag jenen Zeitpunkt zu enthalten hat, in dem der Wiederaufnahmewerber von den maßgebenden Umständen Kenntnis erlangt. Die Zeitangabe hat so genau zu sein, dass daraus die Einhaltung der Frist beurteilbar ist.

Da es bereits für den Bw. erkenntlich das gesamte Berufungsverfahren hinsichtlich der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages wegen Verspätung (siehe Punkt B. ) - die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde am 9.7.2009 eingebracht - um die Frage der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages geht, wurde eine Frist von 14 Tagen als ausreichend zur Beantwortung der Frage der Rechtzeitigkeit und der Frage, ob ein fehlendes grobes Verschulden an der Geltendmachung von neuen Tatsachen, angesehen.

Der Bw. hat eine Fristverlängerung um weitere drei Wochen beantragt und dies mit der Komplexität des Falles und der langen Verfahrensdauer durch das Finanzamt begründet. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bedürfen die zwei klar umrissenen Mängel keiner Einarbeitungszeit, um sie zu beheben. Unter Bedachtnahme auf die im Vorabsatz geäußerte Ansicht, dass der Bw. seit Beginn der Berufung, also seit nunmehr 2,5 Jahren, Gelegenheit hatte, den einzigen Streitpunkt in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid zu präzisieren, nämlich warum er seinen Antrag auf Wiederaufnahme für rechtzeitig erachtet und dies trotz der langen Verfahrensdauer und trotz des auf dieselbe Frage abzielenden Mängelbehebungsauftrag vom 29.12.2010 nicht getan hat, erscheint eine weitere Fristverlängerung nicht gerechtfertigt.

Der Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist hat keine den Fristenlauf hemmende Wirkung. Die Frist für den Mängelbehebungsauftrag konnte daher nur innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist, das ist der 13. März 2012, erfüllt werden. Zur Frage, ob der Mängelbehebungsauftrag innerhalb dieser Frist erfüllt wurde, siehe unter Punkt. B.3..

ad B) Über die Berufung wurde erwogen:

B.1.

Aufgrund des Verfahrensganges hat der UFS zu beurteilen,

- ob die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wegen nicht rechtzeitiger Einbringung des Antrags auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 als zurückgenommen gilt, weil der Bw. der Aufforderung im Bescheid über den Mängelbehebungsauftrag vom 29.12.2010 , die inhaltlichen Mängel sowie die fehlende Unterschrift in seiner Berufung zu beheben, nicht nachgekommen ist;

- verneinendenfalls, ob der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 wegen Nichtbehebung der mittels Mängelbehebungsauftrag vom 22.2.2012 aufgezeigten Mängel hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages als zurückgenommen gilt,

- verneinendenfalls, ob die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid gegen den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 berechtigt ist.

B.2. Zurücknahme wegen Nichtbehebung der Mängel in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid?

B.2.1.

Im Mängelbehebungsauftragsbescheid wird auf das Fehlen der Formalerfordernisse iSd § 250 Abs 1 lit b bis lit d BAO und auf die fehlende Unterschrift gem § 85 Abs 2 BAO hingewiesen.

Wird dem Mängelbehebungsauftrag nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist entsprochen, ist die Berufung als zurückgenommen zu betrachten.

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes muss eine Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme nicht die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs 1 lit b BAO) und ebenso nicht die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs 1 lit c BAO), enthalten. Eine solche Berufung kann nämlich nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken, es kann somit nicht mehrere Berufungspunkte geben bzw. eine Änderung solcher Bescheide kommt nicht in Betracht (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Die Berufung muss aber, wie das Finanzamt im Mängelbehebungsauftrag zu Recht geltend gemacht hat, eine Begründung (§ 250 Abs 1 lit d BAO) enthalten.

In seiner Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages begründet der Bw., warum ihm nach seiner Ansicht die geltend gemachten Abzugsposten zustehen. Diese Begründung geht zwar in keiner Weise auf die im vorliegenden Berufungsfall zu behandelnde verfahrensrechtliche Frage ein, ob Wiederaufnahmegründe vorliegen und ob diese rechtzeitig sind, sondern setzt sich lediglich inhaltlich mit der Einkommensteuer 2004 auseinander. Der VwGH (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 250 Rz 17 mwN) vertritt diesbezüglich jedoch eine großzügige Ansicht. Danach ist dem Fehlen einer Begründung nicht gleichzuhalten, dass eine Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist. Im Sinne dieser Rechtsprechung wird zugunsten des Bw. vom Vorliegen einer Begründung ausgegangen.

B.2.2.

Im Mängelbehebungsauftrag vom 29.12.2010 wird der Bw. auch aufgefordert, die Berufung um die fehlende Unterschrift gemäß § 85 Abs 2 BAO zu ergänzen. Aus dem Verfahrensgang ergibt sich, dass der Bw. die fehlende Unterschrift im Zuge des Verfahrens bereits am 4.8.2009 durch seine Unterschriftsleistung auf dem Mängelbehebungsauftrag im Beisein eines Finanzbeamten nachgeholt hat. Ihm wurde darauf mit Schreiben vom Finanzamt vom 4.8.2009 mitgeteilt, dass der Mängelbehebungsauftrag 16.7.2009 hinfällig sei, da der Bw. den Mangel mittlerweile behoben hat. Zudem ist von einer ad hoc Bevollmächtigung des im Auftrag des Bw. die Berufung unterschreibenden Sohnes iSd § 83 Abs 4 BAO auszugehen.

B.2.3.

Damit weist aber die Berufung keine Mängel mehr auf. Ein Zurücknahmebescheid wegen Nichtbehebung vorhandener Mängel in der Berufung kommt daher nicht in Betracht. Es ist daher im nächsten Schritt auf die Behebung der beiden Inhaltsmängel im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 einzugehen.

B.3. Zurücknahme wegen Nichtbehebung der Inhaltsmängel des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004?

a.

Im Schreiben des Vertreters des Bw., in dem der Antrag auf Fristverlängerung (Vgl. Punkt A) gestellt wurde, wird darauf hingewiesen, dass zufällig in einem Gespräch zwischen dem Sohn des Bw. und einem Finanzbeamten das Unberücksichtigtbleiben des Zehntels des Versicherungszeitennachkaufbetrages und des pauschalen Freibetrages für die auswärtige Berufsausbildung zu Tage getreten sei und ab dieser Kenntnis sogleich geltend gemacht wurde. Ein konkretes Datum zur Überprüfung der Einhaltung der Dreimonatsfrist ab Kenntnis des Mangels lässt sich daraus nicht entnehmen. Damit wurde der Mangel nicht behoben. Es tritt daher die angekündigte Rechtsfolge ein: Der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens gilt als zurückgenommen. Damit wird die Berufung vom 9. Juli 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 9. Juni 2009 betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 gegenstandslos.

b.

Im Übrigen hat der Bw. die zwei Sachverhaltselemente, weswegen er die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 im Jahr 2008 beantragt hat, nämlich die Berücksichtigung eines Zehntels der Versicherungszeitennachkaufkosten für seine Ehefrau. sowie der Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung für seinen Sohn Z bereits anlässlich der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 vom 25.3.2005 geltend gemacht. Diese beiden Abzugsposten wurden im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 30.5.2005 nicht berücksichtigt. Er hat diesen Einkommensteuerbescheid 2004 nicht bekämpft.

Sachverhaltselemente, die bereits Gegenstand des Einkommensteuerverfahrens 2004 waren, sind keine neuen Tatsachen im Sinne des Absatzes § 303 Abs. 1 lit b BAO. Ein darauf gestützter Wiederaufnahmsantrag wäre daher abzuweisen.

Sinn der Rechtsmittelfrist ist es, dass der Bescheidadressat überprüft, ob der an ihn gerichtete Bescheid seiner Erklärung und den darin beantragten Abzugsposten entspricht. Ist der Bescheidadressat der Meinung, dies sei nicht der Fall, muss er gegen den Sachbescheid berufen. Das Rechtsinstrument der Wiederaufnahme dient nicht dazu, die Folgen einer Jahre nach Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides erkannten, nach Ansicht des Wiederaufnahmewerbers unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines bereits bei erstmaliger Bescheiderlassung offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen.

C. Neue Anträge:

Soweit der Bw. in seinem Schreiben vom 25.2.2011 betreffend Mängelbehebungsauftrag vom 29.12.2010 inhaltlich neue Wiederaufnahmsgründe (betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag, außergewöhnliche Aufwendungen für die Ehefrau ohne Selbstbehalt) betreffend das Einkommensteuerverfahren 2004 geltend macht, ist gem § 305 Abs 1 BAO zu deren Entscheidung nicht der Unabhängige Finanzsenat, sondern das Finanzamt zuständig. Im Übrigen wird darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Schreiben zum Teil Sachverhalte angeführt werden, die das Jahr 2005, und nicht das Jahr 2004 betreffen.

 

Innsbruck, am 26. März 2012