Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.03.2012, RV/0424-G/11

Alleinerzieherabsetzbetrag und Familienbeihilfenbezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 14. März 2011 betreffend Einkommensteuer für 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist laut Aktenlage in Österreich seit 10. September 2010 wohnhaft (Nebenwohnsitz) und seit 21. Oktober 2010 selbständig tätig.

In der Einkommensteuererklärung vom 24. Februar 2011 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt.

Dieser wurde im angefochtenen Bescheid jedoch nicht zuerkannt. Laut Bescheidbegründung stünde der Alleinerzieherabsetzbetrag der Bw. nur dann zu, wenn sie "im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe" gehabt hätte.

Dagegen wurde in der Berufung vorgebracht, dass die Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum für ihre beiden Kinder sehr wohl zwölf Monate Familienbeihilfe bezogen hätte, nämlich zehn Monate in der Slowakei und zwei [Anm.: 11-12/2010] in Österreich.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2011 richtet sich der Vorlageantrag vom 20. Mai 2011.

Im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Februar 2012 wurde die Rechtslage (nochmals) ausführlich erläutert.

Dazu gab die Bw. keine Stellungnahme mehr ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind (grundsätzlich) zu.

Gleichartige ausländische Bezüge sind der Familienbeihilfe im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht gleichgestellt (vgl. Doralt, EStG13, § 106 Tz 8).

Im Ergebnis ist die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages im vorliegenden Fall somit ua. davon abhängig, ob der Bw. im Streitjahr auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 mehr als sechs Monate Familienbeihilfe gewährt wurde.

Dies ist hier allerdings - unbestrittenermaßen - nicht der Fall.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 28. März 2012