Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2012, RV/0571-W/12

Rückforderung bei der Großmutter, da die Kinder nunmehr bei der Mutter haushaltszugehörig sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate August und September 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Berufungsfall bezog die Großmutter (= Berufungswerberin, kurz: Bw.) für ihre Enkelkinder N., geb. 1998, und F., geb. 1997, von Februar 2009 bis September 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Auf Grund des von der Kindesmutter eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 29. Juli 2011 überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und forderte in der Folge von der Bw. mit Bescheid vom 17. November 2011 die für den Zeitraum August und September 2011 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass sich die Enkelkinder nicht mehr in ihrem Haushalt aufhalten würden.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Ich wurde 2008 als Pflegemutter der Mj K.N. und Mj F.K. durch das Jugendamt Wien 3., eingesetzt und hatte diese Aufgabe bis zum heurigen Jahr ausgeübt. Da die Kinder immer mehr zur Mutter gedrängt haben, habe ich im Sommer 2011 die Pflegschaft im Einvernehmen mit dem Jugendamt zurückgelegt. Das Jugendamt wollte die Kinder zuerst im Krisenzentrum der Stadt Wien unterbringen und nachträglich prüfen ob sie zur Mutter zurück können. Da sich die Buben gegen die Unterbringung im Krisenzentrum gewährt haben wurde vom Jugendamt doch entschieden, dass sie zur Mutter dürfen.

Nachdem sich das alles Anfang August 2011 abgespielt hat, habe ich die Familienbeihilfe für die beiden Buben in Höhe von Euro 1.020,-- (für die Monate August/September 2011) an die Mutter U.S.K. ausbezahlt. Ich wusste nicht, dass ich das nicht darf und dass ich das Geld an das Finanzamt zurückbezahlen muss und die Mutter um dieses Geld beim Finanzamt neu ansuchen muss. Ich wollte mit meiner Handlung keineswegs gegen die Finanzvorschrift verstoßen. Als Beweis für den an Fr. K. ausbezahlten Betrag lege ich die Übernahmebestätigung durch Fr. K. bei..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2012 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Gemäß § 2 Abs. 5 leg.cit. gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg.cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe trifft. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat.

Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 15.5.1963, 904/62; 16.2.1988, 85/14/0130; 31.10.2000, 96/15/0001).

In Ansehung dieser Judikatur kann es daher auf sich beruhen, ob der Berufungswerber - wie in der Berufung angeführt - die Beträge an eine andere Person weitergegeben hat und ob allenfalls ein zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch ihr gegenüber gegeben ist.

Lt. Niederschrift der MAG 11 vom 29.7.2011 wohnen die Kinder F. und N.K. wieder bei der Kindesmutter.

Da ab August 2011 keine Haushaltszugehörigkeit mehr vorlag und die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen wurde, erfolgte die Rückforderung für die Monate August und September 2011 zu Recht..."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin führt sie aus, dass sie als Normalbürger, der keine Ahnung über diverse Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes habe, sich mit ihrem Handeln, die erhaltene Kinderbeihilfe für die Mj N. und F. an die Mutter der Buben auszubezahlen, wissentlich sicher keinerlei Übertretung schuldig gemacht habe. Zum Zeitpunkt der Auszahlung an Fr. K. sei ihr nicht bekannt gewesen, dass die Buben am 29. Juli 2011 bereits zur Mutter gekommen seien, da die Buben zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub gewesen seien. Das Datum 29. Juli 2011 habe sie dem Schreiben des Finanzamtes entnommen. Das Jugendamt habe sie diesbezüglich nicht informiert. Die Kinder hätten sich auf Grund der Ferienzeit einmal bei ihr und dann wieder bei der Mutter aufgehalten. Das erhaltene Geld habe Fr. K. für Schulsachen, Kleidung usw. verwendet. Weil das Jugendamt den Kindern zugesagt habe, dass nach Prüfung dauerhafter Aufenthalt bei der Mutter möglich sein werde, sei das Geld auch für Einrichtungsgegenstände (Betten) verwendet worden. Zum Zeitpunkt der Auszahlung der Familienbeihilfe an Fr. K. habe sich lediglich L. K. im Haushalt der Mutter befunden. Da die Bw. den an sie ausbezahlten Betrag an Kinder und Mutter weitergeleitet habe, sehe sie nach wie vor in ihrer Handlung keinen Widerspruch und bitte sie die Angelegenheit neuerlich zu prüfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Diesbezüglich wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 12. Jänner 2012 verwiesen.

Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

Die Bw. ist die Großmutter von N. und F.. Sie wurde im Jahr 2008 durch das Jugendamt als Pflegemutter für ihre beiden Enkelkinder bestellt.

Fest steht, dass N. und F. bis 22. September 2011 unter derselben Adresse wie die Bw. gemeldet waren. Sie haben aber - ungeachtet des Umstandes, dass sie sich in der Ferienzeit allenfalls gelegentlich bei der Bw. aufgehalten haben - seit Ende Juli/Anfang August bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit ihrer Mutter geteilt. Dies geht auch aus der Niederschrift der MA 11 hervor.

Angenommen werden kann weiters, dass die Bw. die von ihr für die Monate August und September 2011 bezogene Familienbeihilfe an die Kindesmutter weitergegeben hat; hierfür liegt eine Bestätigung der Kindesmutter vor.

Rechtlich folgt daraus:

Steht fest, dass die Kinder im Streitzeitraum bei ihrer Mutter haushaltszugehörig waren, hat auch diese primären Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bw. hat, wiewohl ihr durchaus zugestanden sei, dass sie sich dessen keinesfalls bewusst war, die Familienbeihilfe (objektiv) zu Unrecht bezogen. Für die Rückzahlungsverpflichtung spielt es aber keine Rolle, ob die Bw. ein Verschulden hieran getroffen hat. Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtig festgestellt hat, ist die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 von subjektiven Momenten unabhängig. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist selbst dann unerheblich, wenn die Bw. die Beträge an die Kindesmutter weitergegeben hat. Ohne rechtliche Relevanz ist auch, ob die Bw. gegenüber der Kindesmutter einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung der weitergegebenen Beträge hat.

Wien, am 26. März 2012