Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.03.2012, RV/2528-W/11

Keine Berufsausbildung, wenn das Kind nicht zu den festgesetzten Prüfungen antritt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., xxx, yyy, vom 10. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 11. April 2011 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2009 bis 28. Februar 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) lebte mit ihrer Tochter D., geboren am ddd, im gemeinsamen Haushalt in Wien. Sie hat für ihre Tochter im Streitzeitraum Familienbeihilfe bezogen. Aus den Akten geht hervor, dass D. ein Wirtschaftliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige in W. besuchte, für das eine Dauer von 8 Semestern vorgesehen war. Semesterzeugnisse bestätigen, dass D. als Studierende im 5. Semester (Sommersemester 2008) in den Gegenständen Deutsch, Englisch, Mathematik und im 6. Semester (Wintersemester 2008/09) in den Gegenständen Mathematik und Englisch nicht beurteilt worden ist. Demzufolge wäre sie zum Aufstieg in das 7. Semester nur dann berechtigt gewesen, wenn sie Prüfungen in den genannten Gegenständen nachgeholt hätte (vgl. Schulbesuchsbestätigung für das Wintersemester 2009/2010 vom 14. September 2009). Die Bw. hat in diesem Zusammenhang keine weiteren Zeugnisse vorgelegt, die das Ablegen der zum Aufstieg in das 7. Semester erforderlichen Prüfungen belegt hätten. Am 30. Jänner 2010 meldete sich D. endgültig vom Unterricht ab.

Das Finanzamt hat die Bw. mit Bescheid vom 11. April 2011 aufgefordert, für den Zeitraum 1. August 2009 bis 28. Februar 2010 zu Unrecht bezogene Familienbeihilfenbeträge und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 1.955,40 € zurückzuzahlen. Die Abgabenbehörde erster Instanz begründete die Rückforderung damit, dass die Bw. trotz Aufforderung, die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht habe und deshalb anzunehmen gewesen wäre, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum nicht bestanden habe.

Gegen den Rückforderungsbescheid erhob die Bw. Berufung und führte aus, dass sie die geforderten Schulbesuchsbestätigungen zuletzt am 12. Jänner 2011 dem Finanzamt übermittelt habe, weshalb sie der Ansicht gewesen wäre, die Familienbeihilfe für den in Streit stehenden Zeitraum zu Recht erhalten zu haben. Sie hätte diese Familienbeihilfenbeträge auch in gutem Glauben verbraucht und keineswegs die Absicht gehabt, diese unrechtmäßig zu beziehen.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und verwies auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dann auszugehen sei, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist und das Kind durch den Abschluss einer Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt wird. Der alleinige Schulbesuch reiche dafür nicht aus, es müsse vielmehr das zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um die Ablegung der Reifeprüfung ersichtlich sein. Außerdem würden die Umstände, dass D. im Wintersemester 2009/2010 das 6. Semester wiederholte und sich in dieser Zeit im Prüfungsstadium befunden habe sowie dass sie sich mit 30. Jänner 2010 vom Schulunterricht endgültig abgemeldet habe, klar aufzeigen, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum nicht tatsächlich und ernsthaft bestrebt gewesen wäre, sich auf die Ablegung der Matura vorzubereiten.

Die Bw. brachte im Vorlageantrag ergänzend vor, dass eine Berufsausbildung iSd FLAG während der allgemeinen Schulausbildung vorliegen würde. Der Besuch einer Schule wie die AHS sei dann als Berufsausbildung zu werten gewesen, wenn die gesetzlich anerkannten Abschlussprüfungen angestrebt und abgelegt werden. D. habe das 6. Semester an der AHS wiederholt und trotz ernsthaftem Streben, die Matura abzulegen, sich vom Schulunterricht per 30. Jänner 2010 abgemeldet, da sie beim Unternehmen N.K. eine Beschäftigung aufnehmen habe können.

Die Bw. verwies erneut auf den gutgläubigen Verbrauch der in Streit stehenden Familienbeihilfe und ersucht von einer allfälligen Rückforderung aus Gründen der Billigkeit abzusehen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat der Bw. die fernmündlich erteilte Auskunft des Schulleiters des in Rede stehenden Bundesrealgymnasiums, dass D. im Wintersemester 2009/2010 zu keinen Prüfungen angetreten ist, nachweislich schriftlich vorgehalten. Die Bw. hat dazu nicht Stellung genommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall steht fest, dass die Tochter der Bw. im Zeitraum August 2009 bis Februar 2010 als Studierende der AHS für Berufstätige das 6. Semester wiederholte und sich in dieser Zeit für Prüfungen in den bis dahin nicht beurteilten Gegenständen Deutsch, Englisch und Mathematik (5. Semester) und Mathematik und Englisch (6. Semester) vorzubereiten hatte, deren erfolgreiche Ablegung ihr letztlich den Aufstieg in das 7. Semester ermöglicht hätte. Festgestellt wird überdies, dass D. im genannten Zeitraum allerdings zu keinen Prüfungen angetreten ist, und sich letztlich mit 30. Jänner 2010 vom Schulunterricht abgemeldet hat.

Der Unabhängige Finanzsenat stützt diese Feststellungen auf den Akteninhalt und auf eine fernmündlich erteilte Auskunft des Schulleiters (Herr H.) der betreffenden AHS, wonach D. zu den erwähnten Prüfungen überhaupt nicht angetreten ist. Die Bw. hat sich zu dieser Information trotz schriftlicher Bekanntgabe und des Ersuchens um Stellungnahme nicht geäußert.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

In diesem Zusammenhang ist auf die Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen und ergänzend auszuführen, dass zwar die allgemein bildende Schulausbildung eine Berufsausbildung ist, von einer solchen jedoch nur dann auszugehen ist, wenn das Kind die erforderlichen Prüfungen ablegen will und sich darauf tatsächlich und zielstrebig darauf vorbereitet. Dies ist der Fall, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind auch zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 35).

Dass die Tochter der Bw. die ausstehenden Prüfungen nicht ablegen wollte und sich darauf auch nicht tatsächlich und zielstrebig vorbereitet hat, ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats zweifelsfrei aus den oben dargelegten Sachverhaltsfeststellungen. Danach wurde D. im 5. und 6. Semester der AHS in den Gegenständen Deutsch, Englisch und Mathematik nicht beurteilt, weshalb das Wintersemester 2009/2010 der Vorbereitung für die Ablegung dieser Prüfungen diente, sie allerdings zu keinen Prüfungen angetreten und solcherart nicht ernsthaft bestrebt gewesen ist, die Matura abzulegen.

Der Bescheid vom 11. April 2011 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für den Streitzeitraum in Höhe von 1.955,40 € ist daher zu Recht ergangen.

Zum Vorbringen des gutgläubigen Verbrauchs der Familienbeihilfe ist auf § 26 Abs 1 FLAG 1967 zu verweisen, aus dem sich die objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ergibt. Auf ein Verschulden, eine Gutgläubigkeit oder Verwendung der Beihilfe kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der Rückerstattungspflicht nicht an, sondern allein darauf, ob der Empfänger die Beiträge zu Unrecht erhalten hat (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 27. März 2012