Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.03.2012, RV/0704-I/08

Ausführung von Trockenbauarbeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen Bw, vom 8. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 5. März 2008 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum März, April, Juni, Juli, September und Dezember 2007 entschieden:

Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume März, April, Juni, Juli und September 2007 wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2007 wird als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben wird auf Beilage 2 verwiesen, die insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige ist ungarischer Staatsbürger und hatte im Berufungszeitraum unbestrittenermaßen einen Wohnsitz in Österreich.

Im Zuge einer Betriebsprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO i.V. mit § 99 Abs. 2 FinStrG wurde vom Finanzamt festgestellt, dass der Abgabepflichtige in den streitgegenständlichen Berufungszeiträumen u.a. für die Fa. t-GmbH , einer Bauträgergesellschaft, Trockenbauarbeiten für zwei unterschiedliche Bauvorhaben ausgeführt hat und für diese Leistungen entsprechende Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an die Fa. t-GmbH ausgestellt hat.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ mit Ausfertigungsdatum 5. März 2008 u.a. entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate März, April Juni, Juli, September und Dezember 2007.

Als Bemessungsgrundlagen wurden dabei den angefochtenen Bescheiden jeweils die dem Finanzamt vorliegenden, vom Berufungswerber an die Fa. t-GmbH ausgestellten Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis zugrunde gelegt.

In weiterer Folge erhob der Vertreter des Abgabepflichtigen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate März, April Juni, Juli, September und Dezember 2007 jeweils mit gesonderten Schreiben vom 7. April 2008 Berufung.

Darin wurde ausgeführt, dass den gegenständlichen Bescheiden nicht zu entnehmen sei, aufgrund welcher Unterlagen die Umsatzsteuer festgesetzt worden sei und die Behörde lediglich darauf verweise, dass sich die Feststellungen aus einer Niederschrift bzw. einem Prüfbericht ergeben würden, welcher aber dem Abgabepflichtgen nie zur Kenntnis gebracht worden sei.

Das Finanzamt erließ in weiterer Folge einen Mängelbehebungsauftrag gem. § 275 BAO mit dem Hinweis, dass die Berufung hinsichtlich der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und der Begründung mangelhaft sei (Ausfertigungsdatum 17. April 2008).

In einem Antwortschreiben des Vertreters vom 6. Juni 2008 wurde sodann ausgeführt, dass der Abgabepflichtige in Ungarn ein Unternehmen betreibe, die von ihm durchgeführten Arbeiten keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen darstellen würden und für die Durchführung der Arbeiten in Österreich darüberhinaus Material zugekauft und die dafür angefallene Umsatzsteuer entrichtet worden sei, weshalb jedenfalls der diesbezügliche Vorsteuerabzug berücksichtigt werden müsste.

Hiezu wurden jeweils in tabellarischen Aufstellungen Rechnungen mit Rechnungsnummern, Rechnungsbeträgen in Brutto und Netto und den darin enthaltenen Vorsteuern sowie die auf die jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume entfallenden Umsatzerlöse angeführt. Auch wurden die diesen Aufstellungen zugrundeliegenden (Eingangs)Rechnungen vorgelegt.

Dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers wurde in weiterer Folge vom Finanzamt der BP-Bericht nachweislich mit RS-Nachweis zugestellt.

In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide (Ausfertigungsdatum 12. September 2008) führte das Finanzamt in der gesonderten Bescheidbegründung betreffend die angefochtenen Bescheide aus, dass die Basis der Schätzung der Bemessungsgrundlagen die vorliegenden Rechnungen zweier namentlich genannter Unternehmen gewesen seien und die übrigen Rechnungen ohnehin als Bauleistungen mit Übergang der Steuerschuld beurteilt worden seien.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Adressierung der im Zuge der Berufung nachgereichten Eingangsrechnungen durchwegs an eine ungarische Adresse gerichtet seien und somit die formellen Voraussetzungen der §§ 11 und 12 UStG 1994 nicht vorliegen würden und daher kein Vorsteuerabzug gewährt werden könnte.

In weiterer Folge stellte der Vertreter des Abgabepflichtigen jeweils mit gesonderten Schriftsätzen (Schreiben vom 10. Oktober 2008) den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Da in sämtlichen Berufungsschriftsätzen der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, wurde dem Vertreter des Berufungswerbers mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 die Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt und mit einer Beilage die vom Berufungswerber ausgestellten Ausgangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis, die den einzelnen Festsetzungszeiträumen als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurden sowie eine Aufstellung der vom Berufungswerber vorgelegten Eingangsrechnungen hinsichtlich derer ein Vorsteuerabzug berücksichtigt werden kann, zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt.

Eine Zustellung der Ladung an den Berufungswerber konnte nicht vorgenommen werden, da der Berufungswerber unbekannt nach Ungarn verzogen ist.

Mit Schreiben vom 4. November 2011 teilte der Vertreter mit, dass das Vollmachtsverhältnis aufgelöst worden sei und eine rechtsverbindliche Zustellung an seine Kanzlei nicht mehr möglich sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Gemäß § 3a Abs 6 erster Satz UStG 1994 wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist.

Dieser Zusammenhang ist dann gegeben, wenn sich die sonstige Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend u.a. auf die Bebauung selbst bezieht.

Insoweit hat der Berufungswerber hinsichtlich der in den streitgegenständlichen Rechnungen angeführten Trockenbauarbeiten zweifelsfrei umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Inland erbracht.

Da der Berufungswerber im Berufungszeitraum in Österreich über einen Wohnsitz bzw eine Betriebsstätte (vgl. inländische Kontaktadresse mit Telefonnummer lt. Ausgangsrechnungen des Berufungswerbers) verfügt hat und weder aus der Aktenlage noch über Behauptung des Berufungswerbers darauf geschlossen werden kann, dass die Bauträgergesellschaft als Empfänger der Leistungen selbst mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurde bzw. üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, liegt keiner der Anwendungsfälle des § 19 Abs. 1 bzw. Abs 1a UStG 1994 in der für den Berufungszeitraum maßgeblichen Fassung vor (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger).

Die Umsatzsteuer wurde vom Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden daher zu Recht zur Vorschreibung gebracht. Darüberhinaus ist zu berücksichtigen, dass die vom Finanzamt in den angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden vorgeschriebene Umsatzsteuer jeweils allein schon deshalb zu Recht erfolgte, weil der Berufungswerber die Umsatzsteuer in seinen Rechnungen gesondert ausgewiesen hat.

Hinsichtlich der vom Berufungswerber für die streitgegenständlichen Berufungszeiträume vorgelegten Lieferantenrechnungen ist anzumerken, dass der Berufungswerber in diesen jeweils als Leistungsempfänger angeführt und auch das jeweilige Bauvorhaben, für welche diese Waren bezogen wurden, festgehalten wurde. Dabei wurden für den Monat März Eingangsrechnungen mit darin enthaltenen Vorsteuern in Höhe von 1.702,67 €, für den Monat April in Höhe von 425,44 €, für den Monat Juni in Höhe von 794,55 €, für den Monat Juli in Höhe von 225,78 € und für den Monat September in Höhe von 203,70 € vorgelegt (zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern wird auf die Beilage 1 verwiesen).

Wenngleich in diesen Rechnungen die ungarische Firmenanschrift des Berufungswerbers angeführt ist, bestehen nach Auffassung des Referenten keine Bedenken, die bezughabenden Vorsteuern zu berücksichtigen, zumal zweifelsfrei feststeht, dass Leistungsempfänger der Berufungswerber war und die geltend gemachten Vorsteuern auf Warenlieferungen entfallen, die vom Berufungswerber für die Ausführung der streitgegenständlich steuerpflichtigen Umsätze verwendet wurden.

Hiezu darf auch auf Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Rz 64 zu § 11, verwiesen werden, wonach bei einem Unternehmer mit mehreren Standortadressen, jede einzelne für sich als Adresse iSd § 11 Abs 1 Z 2 UStG gilt.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: Beilage 1 (Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern)

Beilage 2: Bemessungsgrundlagen und Steuer

Innsbruck, am 26. März 2012