Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.03.2012, RV/0666-S/09

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.K., vom 21. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 8.7. 2009 teilweise stattgegeben. Die Berufung hinsichtlich der großen Pendlerpauschale wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. 4. 2008 wurde die Arbeitnehmerveranlagung erklärungsgemäß durchgeführt.

Mit Berufung vom 21. 5. 2009 führte der Bw aus, dass er vergessen hätte, die Pendlerpauschale geltend zu machen. Aufgrund seiner Arbeitszeiten wäre ihm die Inanspruchnahme eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar bzw. wäre ein öffentliches Verkehrsmittel nicht vorhanden.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. 7. 2009 insoweit teilweise statt, als es dem Bw die kleine Pendlerpauschale für 8 Monate in Höhe von € 392.- gewährte und begründete dies damit, dass dem Bw die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar wäre.

Der Bw beantragte daraufhin am 14. 7. 2009 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an den Abgabenbehörde II. Instanz und wies daraufhin, dass es ihm aufgrund der individuellen Arbeitszeiten nicht möglich wäre, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen und begehrte die Berücksichtigung der großen Pendlerpauschale.

Mit Ergänzungsersuchen vom 24. 7. 2009 wurde der Bw seitens des Finanzamtes aufgefordert, eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich wäre, an welchen Tagen er um welche Uhrzeit bei seinem Dienstgeber einzutreffen hätte bzw die Rückfahrt zum Wohnort antreten könnte.

Mit Schreiben vom 19. 8. 2009 erklärte der Bw, eine Aufstellung über die Beginnzeiten und Endzeiten seines Dienstes wäre schlecht möglich, da er keinen geregelten Dienstplan hätte. Er würde keinen Linienbus lenken, sondern wäre im Gelegenheitsverkehr tätig. Und erhalte erst immer am Vortag seine Diensteinteilung. Eine Auflistung könnte er nur aufgrund der Durchlistung der Tachometerscheiben vornehmen, dazu fehle ihm aber derzeit die Zeit.

Mit Ergänzungsauftrag vom 27.10.2009 wurde der Bw durch den UFS nochmals aufgefordert, durch Vorlage einer Auflistung der tatsächlichen Dienstzeiten im Jahr 2008 nachzuweisen, dass er das öffentliche Verkehrsmittel im Lohnzahlungszeitraum an mehr als der Hälfte der Arbeitstage nicht benutzen konnte. Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind nach Z. 6 dieser Gesetzesstelle auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden für den Berufungszeitraum (BGBl. I 2005/115) zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt ("kleines Pendlerpauschale"):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von:

20 km bis 40 km

450 Euro Jährlich

40 km bis 60 km

891 Euro Jährlich

über 60 km

1.332 Euro Jährlich

Ab 1.7. 2008 gelten nach dem BudBG 2007, BGBl. 2007/24 folgende Beträge:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von:

20 km bis 40 km

546 Euro Jährlich

40 km bis 60 km

1.088 Euro Jährlich

über 60 km

1.614 Euro Jährlich

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt ("großes Pendlerpauschale):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von:

2 km bis 20 km

243 Euro Jährlich

20 km bis 40 km

972 Euro Jährlich

40 km bis 60 km

1.692 Euro jährlich

Über 60 Km

2.421 Euro Jährlich

Ab 1.7. 2008 gelten nach dem BudBG 2007, BGBl. 2007/24 folgende Beträge:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von:

2 km bis 20 km

297 Euro Jährlich

20 km bis 40 km

1.179 Euro Jährlich

40 km bis 60 km

2.052 Euro Jährlich

Über 60 Km

2.931 Euro Jährlich

Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist gegeben, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (Nachtarbeit) verkehrt.

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für den vollen Kalendermonat können 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass eine Pendlerpauschale im betreffenden Ausmaß nur dass zusteht, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung- Arbeitsstätte- Wohnung zurückgelegt wird. Ist somit an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (10 Tage/Kalendermonat) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar bzw nicht möglich, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale.

Der Bw wurde unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften mehrfach aufgefordert (Ergänzungsauftrag vom 24.7.2009 durch das Finanzamt Salzburg-Land und vom 27.10.2009 durch den UFS) zum Einen die Unzumutbarkeit der Benutzung des Massenbeförderungsmittels zu belegen und zum Anderen nachzuweisen, dass die Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im strittigen Zeitraum (Jahr 2008) durch Vorlage der Auflistung der tatsächlichen Dienstzeiten des Jahres 2008 gegeben war.

Den Ergänzungsaufträgen wurde nicht ausreichend bzw gar nicht nachgekommen, sodass ein Nachweis, dass die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben waren, nicht erfolgt ist.

Mangels Vorlage der erforderlichen Unterlagen musste das Berufungsbegehren hinsichtlich der großen Pendlerpauschale als unbegründet abgewiesen werden.

Der Berufung war insgesamt teilweise - im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 8.7. 2009 stattzugeben.

 

Salzburg, am 27. März 2012