Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.03.2012, RV/3315-W/11

Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gläubigergleichbehandlung behauptet, jedoch Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.E., Adresse1, vertreten durch Fa. bppa BRANDSTETTER, BAURECHT, PRITZ & PARTNER Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Herrengasse 5, vom 29. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 25. Mai 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mi Bescheid vom 25. Mai 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß §§ 9, 80 BAO als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH (FN XY) in Höhe von € 5.116,90 in Anspruch genommen.

Dieser Betrag gliedert sich wie folgt:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag:

Dienstgeberbeitrag (DB)

10/09

16.11.09

17,66

Zuschlag zum DB (DZ)

10/09

16.11.09

28,18

Einfuhrumsatzsteuer (EU)

10/09

15.12.09

61,79

Lohnsteuer (L)

11/09

15.12.09

792,46

Dienstgeberbeitrag (DB)

11/09

15.12.09

317,08

Zuschlag zum DB (DZ)

11/09

15.12.09

28,18

Lohnsteuer (L)

12/09

15.01.10

294,72

Dienstgeberbeitrag (DB)

12/09

15.01.10

183,72

Zuschlag zum DB (DZ)

12/09

15.01.10

16,33

Lohnsteuer (L)

01/10

15.02.10

294,72

Dienstgeberbeitrag (DB)

01/10

15.02.10

183,72

Zuschlag zum DB (DZ)

01/10

15.02.10

16,33

Umsatzsteuer (U)

12/09

15.02.10

2.882,01

gesamt :

5.116,90

Zur Begründung wird im Haftungsbescheid ausgeführt, der Bw. sei vom 31. Oktober 2006 bis 15. Februar 2010 Geschäftsführer der Fa. X-GmbH und somit gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen.

Er sei auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen.

Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für Lohnsteuer wurde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 78 Abs. 1 EStG 1988 verwiesen.

Betreffend Heranziehung zur Haftung für Umsatzsteuer und andere Abgaben wurde ebenfalls auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend hingewiesen, es sei Sache des Geschäftsführers die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zur erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe. Demnach hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hierzu nicht ausreichten, es sei denn er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als alle anderen Verbindlichkeiten.

Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass er es verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger Sorge zu tragen und er durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit herbeigeführt habe. Es seien keinerlei Beweise erbracht worden, die die schuldhafte Pflichtverletzung entkräften könnten.

In der Regel würde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem habe ein Geschäftsführer für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 29. Juni 2011 brachte der Bw. vor, mit Bescheid des Handelsgerichtes Wien vom 22. Juli 2010 sei der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Fa. X-GmbH zurückgewiesen worden.

Die in der Aufstellung im Haftungsbescheid vom 25. Mai 2011 angeführten Abgaben seien deshalb nicht abgeführt worden, weil keine finanziellen Mittel im Vermögen der Fa. X-GmbH bei Fälligkeit der aufgelisteten Abgaben zur Bezahlung vorhanden gewesen seien. Zu dieser Zeit habe es de facto keine Aufträge und daher keine laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens mehr gegeben. Der Fa. X-GmbH seien im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise die wichtigsten Geschäftspartner abhanden gekommen, weshalb es letztlich zu einem totalen finanziellen Einbruch gekommen sei, sodass die GmbH auch die im Haftungsbescheid angeführten Steuern und Abgaben nicht mehr bezahlen habe können. Darüber hinaus habe die Fa. X-GmbH gegen einen Geschäftspartner in der Türkei eine offene Kundenforderung in Höhe von € 40.000,00. Diese sei jedoch nicht einbringlich und habe daher wesentlich dazu beigetragen, dass der Geschäftsbetrieb schlussendlich völlig eingebrochen sei.

In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass den Bw. kein Verschulden am Einbruch der Geschäftstätigkeit getroffen habe und er daher auch unverschuldet die Abgaben nicht mehr bezahlen habe können. Ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit seien die Zahlungen nunmehr einheitlich zu gleichen Teilen an die Gläubiger verteilt worden sowie die Bezahlung von Zug-um-Zug-Geschäften, die zur Aufrechterhaltung eines geringfügigen und notwendigen Geschäftsbetriebes (Benzin, Büromaterial etc.) erforderlich gewesen seien, geleistet worden. Der Bw. habe sogar private Mittel verwendet, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, was ihm jedoch schlussendlich nicht gelungen sei. Im letzten Quartal 

2009 seien lediglich einzelne Notgeschäfte getätigt worden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Weiters werde ausgeführt, dass sich der Bw. aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustandes und seines fortgeschrittenen Alters immer mehr aus der Geschäftstätigkeit zurückgezogen habe. Es sei ihm unverschuldet nicht mehr möglich gewesen, sein Unternehmen zumindest kostendeckend zu führen, weshalb es zur Anhäufung (unter anderem) der Steuer- und Abgabenschulden gekommen sei.

Keinesfalls treffe den Bw. als Geschäftsführer ein Verschulden am Einbruch der Geschäftstätigkeit und an den massiven Einnahmenausfällen der Fa. X-GmbH.

Im Hinblick auf diese Ausführungen sei der Bw. mangels entsprechender Geldmittel ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen, für die Entrichtung der gegenständlichen Abgaben Sorge zu tragen. Es bestehe daher keine persönliche Haftung für die erwähnten Abgabenschuldigkeiten und es werde daher beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben.

Zur Person des Bw. wird in der Folge ausgeführt, er habe zahlreiche private Schulden und beziehe derzeit ein Einkommen aus der Pension in Höhe von ca. € 1.300,00. Er sei finanziell nicht in der Lage, den Haftungsbetrag zu bezahlen und derzeit bemüht, eine außergerichtliche Lösung mit den Gläubigern herbeizuführen.

Am 21. September 2011 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher dargelegt wurde, dass der Bw. während der Bestanddauer der Fa. X-GmbH deren vertretungsbefugter Geschäftsführer gewesen sei und nach Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Juli 2010 auch die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Fa. X-GmbH unzweifelhaft feststehe. Generell sei festzuhalten, dass die in Haftung gezogenen Abgabenbeträge in weitaus überwiegendem Ausmaß aus Selbstbemessungsabgaben bestünden, die auf entsprechenden Meldungen des Unternehmens beruhten. Es handle sich damit nicht um vom Finanzamt etwa im Schätzungswege festgesetzte Abgabenschuldigkeiten. Kein Unternehmer werde dem Finanzamt laufend Lohnabgaben für nichtbezahlte Löhne und Gehälter melden (sollte dies ausnahmsweise geschehen seien, stünden verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Berichtigung offen).

Hinsichtlich der Nichtabfuhr der verfahrensgegenständlichen Lohnsteuern wurde die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 78 Abs. 3 EStG 1988 zitiert.

Am 28. Oktober 2011 brachte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter eine Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung ein (gemeint wohl Vorlageantrag) und brachte vor, die Bezahlung der für den Zeitraum Oktober 2009 bis Jänner 2010 angeführten Steuern und Abgaben in Höhe von insgesamt € 5.116,90 hätte durch den Bw. deswegen nicht erfolgen können, da die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt über keine entsprechenden Mittel mehr verfügt habe, um diese Zahlungen leisten zu können. Sofern teilweise Mittel zur Verfügung gestanden seien, hätten diese nicht für die angeführten Steuern und Abgaben wegen der gebotenen Gleichbehandlung der Gläubiger verwendet werden können, da andernfalls eine Gläubigerbegünstigung stattgefunden hätte. Die Fa. X-GmbH habe in diesem Zeitraum auch Forderungen anderer Gläubiger nicht begleichen können. Es sei somit zu keiner schuldhaften Verletzung der Geschäftsführerpflichtigen im Sinne der §§ 9, 80ff BAO gekommen. Der Bw. habe insbesondere aufgrund einer offenen Konkursforderung gegenüber einem Geschäftspartner in der Türkei in Höhe von € 42.924,54 darauf vertraut, die Fa. X-GmbH finanziell retten zu können. Der Kunde aus der Türkei habe der GmbH einen Wechsel übergeben, der im Zeitraum Dezember 2009 bis Juli 2010 in monatlichen Raten einzulösen gewesen sei. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, da sich herausgestellt habe, dass der übermittelte Wechsel nicht einbringlich gewesen sei.

Des Weiteren sei auszuführen, dass auch die Gehälter der Mitarbeiter der Fa. X-GmbH teilweise mangels finanzieller Mittel nicht ausbezahlt hätten werden können, sodass schlussendlich per Jänner 2010 der letzte Mitarbeiter gekündigt hätte werden müssen.

Im Zeitraum Oktober 2009 bis Jänner 2010 habe die Fa. X-GmbH nur Notgeschäfte tätigen können. Zum Beweis dafür werde ein Kassabericht für Jänner und Februar 2010, der uneinbringliche Wechsel in Kopie, eine Umsatzübersicht Jänner und Februar 2010 sowie eine Aufstellung der offenen Löhne und Gehälter vorgelegt.

Da die gegenständlichen Zahlungen nicht aus Verschulden des Bw. unterblieben seien, sondern aus dem Grund, dass keine ausreichenden finanziellen Mittel in der Gesellschaft zur Verfügung gestanden seien, bestehe keine Haftung des Bw. als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH im Sinne der §§ 9, 80ff BAO.

Mit Vorhalt vom 7. Februar 2012 wurde der Bw. unter Darstellung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgefordert, eine dieser entsprechende Liquiditätsrechnung vorzulegen und nachzuweisen, welcher Betrag bei gleichmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Weiters wurde er aufgefordert, Kopien der Kassen- und Bankkonten sowie Umsatzaufstellungen für die haftungsgegenständlichen Zeiträume November 2009 bis Februar 2010 ergänzend vorzulegen.

Mit Schriftsatz vom 5. März 2012 legte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter eine Kopie des Kassenkontos der Fa. X-GmbH für die Monate November 2009 bis Februar 2010 vor und führte aus, die aus diesen Kassenkonten ersichtlichen Posten zur "Rückzahlung eines Privatdarlehens" der X-GmbH würden ein Privatdarlehen des Bw. in Höhe von insgesamt € 56.622,08 betreffen, das der Fa. X-GmbH im Zeitraum 13. Jänner 2009 bis 23. Juni 2009 gewährt worden sei. Bis dato sei ein Gesamtbetrag in Höhe von € 6.300,00 zurückbezahlt worden. Die bereits in früheren Jahren gewährten Darlehen sowie Zinsen seien bei diesen Kassenkonten nicht berücksichtigt.

Weiters wurden Umsatzlisten des Bankkontos der Fa. X-GmbH für Jänner und Februar 2010 vorgelegt und erläuternd dazu ausgeführt, dass in den Monaten Jänner und Februar 2010 der Kontenrahmen in Höhe von € 50.000,00 bereits ausgeschöpft gewesen sei und keine weiteren Zahlungen mehr möglich gewesen wären.

Die angeforderten Umsatzlisten des Bankkontos betreffend das Jahr 2009 stünden der Fa. X-GmbH nicht zur Verfügung.

Aus der ebenfalls vorgelegten Umsatzaufstellung November 2009 bis Februar 2010 sind Umsätze für November 2009 in Höhe von € 10.425,16, Dezember 2009 in Höhe von € 14.008,02, Jänner 2010 in Höhe von € 518,83 und Februar 2010 in Höhe von € 1.922,02 ersichtlich. Erläuternd führt der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 5. März 2012 dazu aus, dass aus dieser Aufstellung die tatsächlichen Einnahmen für die Monate November 2009 bis Februar 2010 ersichtlich seien.

Wie aus den bisher ermittelten Unterlagen ersichtlich sei, habe die Fa. X-GmbH offene Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 40.000,00 ohne Zinsen und Prozesskosten sowie offene Verbindlichkeiten aus Löhnen und Gehältern in Höhe von ca. 24.000,00. Der Bw. habe in die Fa. X-GmbH in den Jahren 2006-2008 mehrere Investitionen getätigt. Aus den von ihm im Jahr 2009 gewährten Darlehen sei ein Gesamtbetrag von ca. € 50.000,00 zuzüglich Zinsen offen. Darüber hinaus sei eine Sicherstellung für das Geschäftskonto in Höhe von € 50.000,00 offen. Somit habe die Fa. X-GmbH Gesamtschulden in Höhe von ca. € 160.000,00 zuzüglich Zinsen und Prozesskosten.

Aus all den Unterlagen ergebe sich, dass sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden seien.

Der im Vorhalt vom 7. Februar 2012 durch den Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, wurde nicht übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Laut Firmenbuch war der Bw. im Zeitraum 31. Oktober 2006 bis 15. Februar 2010 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa X-GmbH. Er zählt somit zum Kreis im § 80 BAO genannten gesetzlichen Vertretern und war damit verpflichtet, die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltete, zu entrichten.

Auch die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten steht aufgrund der Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Juli 2010, 28 SE 242/10g und der daraufhin am 7. September 2011 erfolgten amtswegigen Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG fest.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen liquiden Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Hat der Geschäftsführer in dieser Hinsicht nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufgestellt, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblich sind, so hat ihm die Behörde zu einer Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die es hier, nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens, ermöglichen zu beurteilen, ob der Geschäftsführer ohne Verstoß gegen die ihm obliegende Gleichbehandlungspflicht vorgegangen ist und ob und in welchem Ausmaß ihn deshalb eines Haftung trifft. Kommt der Geschäftsführer dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde zu der Annahme berechtigt, dass er seiner Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen ist. Konsequenterweise haftet der Geschäftsführer dann für die von der Haftung betroffenen Abgabenschuldigkeiten zur Gänze. Letzteres setzt, wie im Erkenntnis des verstärkten Senates vom 22. September 1999, 99/15/0049, dargelegt wurde, voraus, dass auch der dem Vertreter obliegende Nachweis, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, nicht erbracht wird (vgl. VwGH 23.3.2010, 2010/13/0042).

Hinsichtlich des Haftungsausspruches betreffend Lohnsteuer für die Monate 11,12/2009 und 1/2010 wird in Bezug auf die vorliegende schuldhafte Pflichtverletzung auf die Begründung des zugrunde liegenden Haftungsbescheides, welche auf die ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 78 Abs. 1 EStG 1988 verweist, hingewiesen.

Betreffend die übrigen haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten hat der Bw. eine schuldhafte Pflichtverletzung in Form einer Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten der GmbH selbst einbekannt und dargelegt, dass er im haftungsgegenständlichen Zeitraum € 6.300,00, also mehr als den Betrag der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, an sich selbst aufgrund eines der GmbH gewährten Darlehens zurückbezahlt und er auch, was anhand des vorgelegten Kassenkontos nachvollziehbar ist, Barzahlungen für die Erfüllung von "Zug-um-Zug Geschäften" geleistet hat. Demgegenüber erfolgten durch den Bw. als verantwortlichen Geschäftsführer der Fa. X-GmbH im haftungsrelevanten Zeitraum keinerlei Zahlungen an die Abgabenbehörde.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, eine Privilegierung von Gläubigern daher auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern (Zug-um-Zug Geschäfte) bestehen kann. Der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat demnach auch die von der Gesellschaft getätigten "Zug-um-Zug Geschäfte" zu umfassen (VwGH 29.4.2010, 2008/15/0085).

Da somit der Bw. dem vom Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 7. Februar 2012 geforderten Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits, an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre - nicht erbracht wurde, erfolgte der Haftungsausspruch in voller Höhe der haftungsgegenständlichen uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten zu Recht (vgl. z.B. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0010 und vom 23.3.2010, 2007/13/0137).

Da der Bw. die zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorhandenen liquiden Mittel insbesondere in Bezug auf die Fälligkeitstage 15.11 und 15.12.2009 nicht bekanntgegeben und auch durch Vorlage der Bankkonten nicht ausreichend nachgewiesen hat, er insbesondere die zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten aushaftenden übrigen Verbindlichkeiten den Abgabenschuldigkeiten nicht gegenüber gestellt und er nur einen ungefähren Betrag der insgesamt aushaftenden Schulden der GmbH offen gelegt hat, wurde weder der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung erbracht noch das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen und auch nicht der Betrag, der bei Gleichbehandlung aller Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Liquiditätsrechnung dargestellt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte die Abgabenbehörde erster Instanz bei Haftungsinanspruchnahme auch davon ausgehen, dass die hier gegebene schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. Ursache für die Uneinbringlichkeit der zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten war.

Die Erlassung eines Haftungsbescheides stellt eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde dar, wobei mit der gegenständlichen Berufung Ermessensfehler bzw. ein Ermessensmissbrauch nicht aufgezeigt wurde. Der Unabhängige Finanzsenat hat keine Bedenken, wenn im gegenständlichen Fall Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne des § 20 BAO dahingehend, dass die Haftungsinanspruchnahme des Bw. die einzige Möglichkeit der Abgabeneinbringung bietet, somit dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinhebung gegenüber in der Person des Bw. gelegenen Billigkeitserwägungen der Vorzug gegeben wird. Wenn der Bw. dazu unter Verweis auf hohe private Schulden bei einer laufenden Pension in Höhe von ca. € 1.300,00 ins Treffen führt, er sei finanziell nicht in der Lage, den Haftungsbetrag zu bezahlen, so ist er insoweit auf die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der es nicht zutrifft, dass etwa die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte und des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden darf, schließt doch eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen (vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0007 und VwGH 25,11.2009, 2008/15/0263).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. März 2012