Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.03.2012, RV/0231-F/10

Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., vertreten durch Dr. E. Igerz & Co, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6850 Dornbirn, Bergmannstraße 7, vom 15. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Sebastian Tschiderer, vom 23. März 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 26. März 2012 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als das Zahlungserleichterungsansuchen vom 18. März 2010 als unbegründet abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 18. März 2010 hinsichtlich des zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 63.852,98 € ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, in dem er um Gewährung einer ratenweisen Tilgung - Monatsraten zu je 5.000,00 € beginnend ab April 2011 - ersuchte. Hinsichtlich der Ursachen für die Entstehung des Abgabenrückstandes wurde ausgeführt, im Jahr 2009 - genauer gesagt zwischen März 2009 und Mai 2009 - seien die drei größten Kunden des Bw. ausgefallen. Dies habe zu einem Rückgang der Erlöse um ca. 95% geführt. Zudem habe der Bw. im Zuge des Verkaufs des Gebäudes "XX" seine Tilgungsträger bei der X. sowie bei der Y. im März 2009 aufgelöst. Im Nachhinein sei festgestellt worden, dass dies der denkbar ungünstigste Zeitpunkt gewesen sei, weil die Wertpapiere am absoluten Tiefpunkt angelangt gewesen seien. Dadurch habe der Bw. einen Schaden im Ausmaß von 250.000,00 € erlitten. Überdies habe der Bw. eine Firmenbeteiligung in den USA in Höhe von 680.000,00 USD gehabt. Über das Vermögen dieser Firma sei auf Grund von Malversationen ein Konkursverfahren eröffnet worden.

Hinsichtlich seiner beruflichen Perspektiven (Ausblick 2010 und 2011) führte der Bw. aus, er habe einen eigenen Fonds (XXX) gegründet, der im Laufe des 3. Quartals 2010 starten werde. Hierzu gebe es mehrere Zusagen von potentiellen Investoren, sodass ab dem 1. Quartal 2011 bzw. dem 2. Quartal 2011 mit ersten signifikanten Einkünften gerechnet werden könne. Ab Sommer 2010 erhalte der Bw. überdies eine Halbtagsstelle als Portfoliomanager in einer Liechtensteiner Vermögensverwaltung, die mit 55.000,00 CHF dotiert sei. Diesbezüglich müsste noch geklärt werden, ob der Bw. diese Tätigkeit als Angestellter ausüben werde oder ob seine Fa. C. monatlich eine Rechnung stellen werde. Die Verträge würden im April 2010 bzw. Mai 2010 unterzeichnet.

Zu seiner Firmenbeteiligung in den USA sei anzumerken, dass laut einem deutschen Rechtsanwalt mit einer Ausgleichsquote von rund 50% bzw. 60% gerechnet werden könne. Dieses Verfahren sollte spätestens im 1. Quartal 2011 abgeschlossen sein.

Wie dargelegt worden sei, falle das Jahr 2009 in die Kategorie "annus horribilis". Der Bw. denke aber, dass die Möglichkeit eines problemlosen Abbaus des Rückstandes beim Finanzamt aufgezeigt worden sei. Sollte der Bw. 50% bis 60% der USA-Beteiligung zurückerhalten, werde er selbstverständlich unverzüglich den gesamten Rückstand tilgen.

Mit Bescheid vom 23. März 2011 wurde die Entrichtung der noch bestehenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 65.130,04 € in Raten bewilligt und zwar insofern, als am 20. April 2010 eine erste Rate in Höhe von 10.130,04 € zu entrichten sei und in den folgenden 11 Monaten (Mai 2010 bis März 2011) Raten in Höhe von jeweils 5.000,00 €.

In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde beantragt, den Bescheid vom 23. März 2011 aufzuheben und einen dem Zahlungserleichterungsansuchen entsprechenden Bescheid zu erlassen. Sollte der Berufung nicht Folge gegeben werden, werde zudem die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat begehrt. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Bw. sei durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten beiden Jahre in seiner Funktion als selbständiger Vermögensverwalter in sehr große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Seine beruflichen Perspektiven sollten sich jedoch in den nächsten Monaten positiv entwickeln. Deshalb sehe sich der Bw. auch imstande, den derzeitigen Abgabenrückstand zu tilgen. Mit den Ratenzahlungen könne aber erst im April 2011 begonnen werden. Im angefochtenen Bescheid sei allerdings insofern nicht dem Ratenzahlungsantrag entsprochen worden, als die erste Rate bereits am 20. April 2010 fällig gestellt worden sei. Im Moment sei der Bw. aber nahezu mittellos und auch ein Konkursantrag des Finanzamtes werde nicht zu einem schnellen Erfolg führen. Der Bw. habe die letzte ihm verbliebene Liegenschaft vor wenigen Wochen verkauft. Mit dem Verkaufserlös müssten jedoch zuerst die auf dem Objekt haftenden Schulden abgedeckt werden.

Der Bw. sei willens und überzeugt, dass er seine Abgabenschuldigkeiten tilgen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ihm dies aber nicht möglich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2010 wurde die Berufung abgewiesen und angeführt, sofern die offenen Monatsraten im Gesamtbetrag von 18.852,98 € bis zum 21. Juni 2010 entrichtet würden, erfahre die mit Bescheid vom 23. März 2010 bewilligte Zahlungserleichterung keine Änderung. Zur Begründung wurde dargelegt, gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben zu sein.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde kein ergänzendes Vorbringen erstattet.

Im Zuge der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung wurde der Bw. um Beibringung einer detaillierten Aufstellung über die derzeitigen monatlichen Nettoeinnahmen und über die monatlichen Fixkosten (Miete, Betriebskosten, Kreditraten, Versicherungen, etc.) ersucht. Der Bw. wurde zudem zur Vorlage einer detaillierten Aufstellung über sämtliche Verbindlichkeiten und Vermögenswerte aufgefordert.

In der am 26. März 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung gab der Bw. im Wesentlichen an, er sei verheiratet und Vater einer siebenjährigen Tochter. Wie aus dem beigebrachten Arbeitsvertrag zu ersehen sei, sei er seit August 2010 Angestellter einer Liechtensteinischen Vermögensverwaltung. Dabei handle es um eine Halbtagsstelle, der Jahresverdienst betrage 50.000,00 CHF, bei guter Ertragslage erhalte er maximal 10.000,00 CHF zusätzlich. Mit diesem Einkommen und dem seiner Gattin, die ebenfalls halbtags tätig sei und monatlich 2.500,00 CHF verdiene, könnten gerade noch die Lebenshaltungskosten bestritten werden, weil das Preisniveau in V. erheblich höher sei als in Z.. Ein Abbau von Verbindlichkeiten sei derzeit aber nicht möglich.

Vermögen sei keines vorhanden. An Verbindlichkeiten bestehe ein Kredit bei der ZZ. in Höhe von derzeit 418.134,33 €. Mit diesem Bankinstitut sei vereinbart worden, dass mit den Kreditrückzahlungen im 2. Halbjahr 2012 begonnen werde. Zudem bestünden Außenstände bei der AA. in Höhe von 40.000,00 €.

Der vom Bw. gegründete Fonds (XXX) sei im 1. Quartal 2011 geschlossen worden, wodurch dem Bw. Kosten in Höhe von 40.000,00 CHF entstanden seien (30.000,00 CHF für die Eröffnung des Fonds und 10.000,00 CHF für dessen Schließung). Nicht bewahrheitet habe sich auch die Prognose, dass das Konkursverfahren über das Vermögen des amerikanischen Unternehmens, an dem der Bw. beteiligt gewesen sei, spätestens im 1. Quartal 2011 abgeschlossen sein würde. Das betreffende Verfahren hätte noch nicht zum Abschluss gebracht werden können.

Der Bw. habe dennoch berechtigte Hoffnung auf Änderung seiner wirtschaftlichen Lage, weil ihm zwei sehr vielversprechende berufliche Möglichkeiten in Aussicht gestellt worden seien. Zum einen sei dem Bw. die Partnerschaft in einer Vermögensverwaltungsgesellschaft angetragen worden, sofern ihm die Anwerbung wichtiger Neukunden gelinge. Mit potentiellen Mandanten würden bereits intensive Verhandlungen geführt. Zudem sei der Bw. aussichtsreichster Kandidat für die Funktion eines "Europa-Geschäftsführers" eines internationalen Unternehmens. Die Vergabe des Jobs soll zwischen dem 11. und 18. April 2012 erfolgen, Tätigkeitsbeginn wäre das 3. Quartal 2012.

Das Berufungsbegehren werde - da, wie obig dargelegt, derzeit keine Tilgung der bestehenden Abgabenschuld möglich sei - insofern abgeändert, als nunmehr die Stundung des Abgabenrückstandes bis zum Ende des 3. Quartals 2012 beantragt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht, ob die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Eine Zahlungserleichterung kann nur gewährt werden, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 212 BAO erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Von einer erheblichen Härte ist auszugehen, wenn der Abgabepflichtige durch die sofortige (volle) Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage bzw. in finanzielle Bedrängnis gerät oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen nicht zugemutet werden kann (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, S. 2247 f). Diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten dürfen aber nicht von der Wirkung und der Schwere sein, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gelegen ist. Eine Zufristung ist daher nur bei gerechtfertigter Erwartung späterer Leistungsfähigkeit möglich. Dagegen kann bei einer drohenden, ernsthaft zu besorgenden Leistungsunfähigkeit keine Zahlungserleichterung gewährt werden. Derartige eine Gefährdung darstellende Umstände sind im Allgemeinen anzunehmen bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen, bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen, voraussehbar geringem künftigem Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen (siehe dazu Stoll, a.a.O. S. 2249 f).

Der Bw. hat in der mündlichen Berufungsverhandlung glaubhaft dargetan, dass mit dem derzeitigen Familieneinkommen gerade die Lebenshaltungskosten bestritten werden können. Da auch keine Vermögenswerte vorhanden sind, ist weder die gänzliche sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten, die laut Abfrage des Abgabenkontos vom 27. März 2012 63.322,84 € betragen, möglich, noch eine ratenweise Tilgung des Abgabenrückstandes, und daher das Vorliegen einer erheblichen Härte zu bejahen.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen - insbesondere die Überschuldung des Bw. (Bankverbindlichkeiten in Höhe von mehr als 450.000,00 € stehen keine Vermögenswerte gegenüber) und der Umstand, dass der Bw. innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren den Abgabenrückstand lediglich um 530,14 € verringern konnte (von 63.852,98 € auf 63.322,84 €) - zeigen aber aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates eine bereits bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit. Es kann auch nicht von einer gesicherten späteren finanziellen Leistungsfähigkeit des Bw. ausgegangen werden, die eine andere Beurteilung ermöglichen würde. Denn dazu müssten die vom Bw. geschilderten zukünftigen beruflichen Möglichkeiten (Partnerschaft in einer Vermögensverwaltungsgesellschaft bzw. "Europa-Geschäftsführer" eines internationalen Unternehmens) bereits tatsächlich verwirklicht worden sein.

Mangels Fehlen einer der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung bleibt somit für eine Ermessensentscheidung kein Raum und die Berufung war bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Da der Unabhängige Finanzsenat von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid vom 23. März 2011 zudem insofern abzuändern, als das Zahlungserleichterungsansuchen vom 18. März 2010 als unbegründet abgewiesen wird.

Feldkirch, am 27. März 2012