Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 02.03.2012, RV/0633-K/11

Zurückweisung eines Aussetzungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. z und die weiteren Mitglieder HR Mag. PP, HH und Mag. JB im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung des AO, vertreten durch Dr. OO, vom 4. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 12. Oktober 2011, vertreten durch ADir. HeH und FOI HL betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach der am 20. Februar 2012 in 1, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 25. Mai 2011 erhob der Berufungswerber (Bw.) gegen die Abweisung des Antrages auf Nachschätzung Berufung. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf die beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Parteibeschwerde des Rechtsvorgängers (Vater des Bw.) zu GZ 2010/15/0213, mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 ausgesetzt.

Mit 5. Mai 2011 sind am Abgabenkonto des Bw. Zahlungseingänge in Höhe von € 64,20 verbucht. Dieser Betrag entspricht den land- und forstwirtschaftlichen Abgaben und Beiträgen in Höhe von € 42,80 sowie dem Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage (€ 21,80).

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 beantragte der Bw. die Aussetzung aller vom Einheitswert abhängigen Steuern, Abgaben und Beiträge, Kammerumlage u.a. bis zur endgültigen Feststellung des extrem überhöhten existenzgefährdenden Einheitswertes durch den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dies damit, dass es nicht möglich sei, diese Beträge sowie die Beiträge zur Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung bei der im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftsweise nachhaltig der Jahre mit fremd entlohnten Arbeitskräften netto zu erwirtschaften. Es müsse deshalb Fremdkapital über diese Zahlungen herangezogen werden, was im Gesetz in keinster Weise vorgesehen sei.

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2011 wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 212a BAO den Aussetzungsantrag zurück, weil im Antrag die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht enthalten war. U.a. wurde noch ergänzt, dass ein gänzlicher Wegfall aller Abgabenbeträge wegen der gegebenen Flächengröße des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht eintreten könne. Diesbezüglich sei auf die nicht strittigen forstwirtschaftlichen Flächen sowie auf die von der Einheitsbewertung nicht abhängige Landwirtschaftskammerumlage (Grundbetrag) hingewiesen. Abschließend wurde der Bw. daraufhin gewiesen, dass einer neuerlichen Antragstellung bei Vorliegen der Voraussetzungen nichts entgegenstünde. Das Finanzamt müsse aber in die Lage versetzt werden, ohne weiteren Ermittlungsbedarf zu prüfen, ob der vom Antragsteller begehrte Aussetzungsbetrag hinsichtlich der betragsmäßigen Höhe gerechtfertigt sei.

Mit Schriftsatz vom 4. November 2011 berief der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid und stellte neuerlich den Antrag auf Aussetzung aller vom Einheitswert abhängigen und der vom Finanzamt eingehobenen Steuern, Abgaben und Beiträge, Kammerumlage u.a. bis zur endgültigsten Feststellung des Einheitswertes EW-AZ 00. (Anmerkung: siehe Verfahren zu RV/0647-K/11). Im Einzelnen führte der Bw. aus:

"Die Berufung gegen den obigen Zurückweisungsbescheid und der neuerliche Antrag (siehe RV/0647-K/11) werden hiermit fristgerecht eingebracht und wie folgt begründet: Mein Antrag ist erfolgversprechend. Dies beweist die Tatsache, dass das Verfahren betreffend den Antrag auf Nachschätzung vom unabhängigen Finanzsenat am 4. Oktober 2011 bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/15/0213 schwebenden Verfahrens (auf unbestimmte Zeit) ausgesetzt worden ist. Nachfolgend werden die vom Finanzamt verlangten Berechnungen vorgelegt:

Vom Finanzamt festgestellter jährlicher Reinertrag (§ 32 BewG)

bei Einheitswert € 2.000,00

+€

111,11

abzüglich Grundsteuer (fünffacher Grundsteuermessbetrag € 3,20)

-€

16,00

abzüglich Zwangsbeiträge an die SVB für Unfall-, Kranken-,

Pensionsversicherung für 2011 (jährlich steigend)

-€

1.475,40

abzüglich Vorschreibung des Finanzamtes über Beiträge

Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

-€

42,40

und Grundbetrag Landwirtschaftskammerumlage

-€

21,80

-€

1.449,49

Für das Jahr 2011 muss der Betrag von € 1.444,49 (jährlich steigend) durch den Einsatz von Fremdkapital finanziert werden, was im Gesetz nicht vorgesehen ist und existenzgefährdend ist. Die Ursache der Existenzgefährdung ist daher nachweislich nicht - wie vom Finanzamt ohne Begründung fälschlich behauptet - auf ein die Einbringlichkeit der Zahlungsaufforderungen gefährdendes Verhalten meinerseits, wofür keine Hinweise existieren, sondern auf den vom Finanzamt falsch festgestellten weit überhöhten Einheitswert zurückzuführen. Dazu weise ich darauf hin, dass die Lebensexistenz als Grundrecht eines Menschen unantastbar ist und Vorrang hat vor all jeden Forderungen von Steuern, Abgaben und Beiträgen. Der notwendige jährlich steigende Einsatz von Fremdkapital für Steuern, Abgaben und Beiträge erhöht laufend die Existenzgefährdung. Das ist eine Gesetzmäßigkeit, die bei jedem Betrieb zum Tragen kommt und zu einem akuten Handlungsbedarf führt. Diese Gefahr der Existenzgefährdung ist erst dann gebannt, wenn für diese Forderungen kein Fremdkapital mehr aufgebracht werden muss. Dass die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte, Gewinne oder Überschüsse der Einnahmen über die Gestehungskosten und Werbungskosten seit Jahrzehnten generell, und in meinem Fall besonders, nicht mehr vorhanden sind, ist hinlänglich und sehr wohl amtsbekannt. Wegen dieser defizitären Verhältnisse erhalten die Bauern über verpflichtende diverse Programme Direktzahlungen (als eine Art Sozialhilfe) von mehreren 100 €/ha. Die Voraussetzungen für solche Direktzahlungen treffen in meinem Fall wegen der Kleinstrukturiertheit und der mageren Böden leider nicht zu. Bei Herabsetzung des Einheitswertes auf € 1.400 bis zu einem Einheitswert von € 150 wird von der SVB nur der (jährlich steigende) Betrag zur Unfallversicherung auf Basis einer Mindestbeitragsgrundlage eingehoben, der bis zum Einheitswert von € 150 unverändert ist, was folgende Rechnung ergibt,

jährlicher Reinertrag nach § 32 BewG bei EW 1.400

+€

77,77

Grundsteuer (500% des Grundsteuermessbetrages € 2,24)

-€

11,20

Beitrag zur Unfallversicherung an die SVB für 2011 (jäh. steigend)

-€

157,32

Vorschreibung des Finanzamtes über die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (1.325 % des Grundsteuer-messbetrages)

-€

29,68

Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage

-€

21,80

-€

142,23

wobei auch in diesem Falle Fremdkapital für Steuern, Abgaben und Beiträge in der Höhe von € 142,23 (2011) jährlich steigend eingesetzt werden muss.

Erst bei einem Einheitswert unter € 150 wird von der SVB kein Beitrag zur Unfallversicherung eingehoben, der Einsatz von Fremdkapital für Steuern, Beiträge und Abgaben ist dann voraussichtlich nicht mehr notwendig und die Existenzgefährdung wäre beseitigt. Nach § 25 Abs. 1 BewG ist ein solcher Einheitswert nicht festzustellen und in meinem Falle anzuwenden. Was die forstwirtschaftlichen Flächen betrifft, so sind auch diese in meiner Berechnung auf Basis des Einheitswertes von € 2.000 inkludiert. Der Einheitswert dieser Flächen wird nach wie vor bestritten. Mein Antrag auf Aussetzung aller vom Einheitswert abhängigen und der vom Finanzamt eingehobenen land- und forstwirtschaftlichen Abgaben, Steuern und Beiträge, Kammerumlage u.a. in der Höhe von € 42, 40 und € 21,80 ist somit ausführlich rechnerisch begründet und gerechtfertigt.

Im Zuge des Mängelbehebungsverfahrens (Bescheid vom 11.11.2011) forderte das Finanzamt den Bw. einerseits auf, die fehlende Unterschrift nachzureichen. Andererseits wurde das Fehlen der im § 250 Abs. 1 lit. a - c BAO dargelegten Erfordernisse - unter Hinweis auf eine allfällige Zurücknahmeerklärung - bemängelt. Als Fristende wurde der 21. November 2011 angeführt.

Am 15. November 2011 legte der Bw. die letzte (bislang fehlende) nunmehr unterfertigte Seite der Berufung vor. Darin heißt es:

"Die nachgewiesene Existenzgefährdung ist vom zuständigen Finanzamt durch die falsche überhöhte Bewertung meiner land- und forstwirtschaftlichen Flächen verursacht worden, erfordert wegen Gefahr und Verzug raschen Handlungsbedarf, kann auch nur vom zuständigen Finanzamt beseitigt werden und die Folgen dieser Existenzgefährdung sind daher vom zuständigen Finanzamt zu tragen. Sollte dies vom zuständigen Finanzamt nicht zur Kenntnis genommen werden, wäre für mich die logische Konsequenz, gegen das zuständige Finanzamt mit einer Amtshaftungsklage vorzugehen."

Im Schriftsatz vom 22. November 2011 "Mängelbehebung" entsprechend den Aufträgen vom 11.11. und 14.11.2011 wiederholt der Bw., nach Stellungnahme zur fehlenden Unterschrift, seine o.a. Vorbringen. Unter Punkt 2.) bringt er vor:

"Folgende Änderungen des Spruches des Zurückweisungsbescheides vom 12. Oktober 2011 werden beantragt: Anstelle der Zurückweisung möge mein Antrag vom 4.11.2011 auf Aussetzung aller vom Einheitswert abhängigen und der vom Finanzamt eingehobenen Steuern, Abgaben und Beiträge, Kammerumlage u.a. bis zur endgültigen Feststellung des Einheitswertes vollinhaltlich bewilligt werden.

Dazu gehören die Vorschreibung des FA über die Beiträge,

Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben i.H.v.

42,40

der Grundbetrag an die LWK in Höhe von

21,80

die Grundsteuer i.H.v.

16,00

und die jährlich steigenden Zwangsbeiträge an die SVB

für 2011 i.d.H.

1.475,40

Der Grundbetrag an die Landwirtschaftskammer ist zwar als Fixbetrag vom Einheitswert nicht der Höhe nach, wohl aber grundsätzlich vom Einheitswert und von der Flächengröße abhängig. Dass dieser Grundbetrag an die LWK in voller Höhe ebenfalls ausgesetzt werden kann, beweist die Tatsache, dass in einem früheren Verfahren die Aussetzung auch dieses Fixbetrages vom hiesigen Finanzamt bewilligt worden ist. Abgesehen davon vertritt die Landwirtschaftskammer nicht mehr die Interessen insbesondere der kleinen Bauern und sie sendet nicht einmal mehr das kammereigene Mitteilungsblatt "Kärntner Bauer" zu, obwohl sie Rücklagen in der Höhe von 9 Millionen Euro besitzt. Wäre die Landwirtschaftskammer eine Interessensvertretung der Bauern, würde sich ein Verfahren wie das gegenständliche erübrigen. Es sind daher alle Beiträge an die Landwirtschaftskammer nicht mehr gerechtfertigt, ja sogar sittenwidrig. Die Ursache dafür liegt systemimmanent darin, dass die Landwirtschaftskammer von den Beiträgen auf der Basis der überhöhten Einheitswerte ganz gut leben kann.

Unter 3.) "Begründung" führt der Bw. aus:

"Es geht im gegenständlichen Verfahren nicht um eine teilweise oder prozentuelle Reduktion aller von Amts wegen vorgeschriebenen Zahlungsaufforderungen wegen eines angeblich zu großen Flächenausmaßes oder aus welchen Gründen auch immer, sondern es geht in diesem Verfahren um die Beseitigung der jährlich steigenden Existenzgefährdung, die wie meine nachprüfbaren sachlich nüchternen Berechnungen in der Berufungsschrift und dem Antrag vom 4. November 2011 nachweisen, durch den falschen, extrem überhöhten und in keinster Weise nachvollziehbaren Einheitswert verursacht worden ist. Diese jährlich steigende Existenzgefährdung besteht darin, dass die aufgelisteten amtswegigen Zahlungsverpflichtungen für das Jahr 2011 von € 1.555,60 bereits das 14-fache des vom Finanzamt festgestellten Reinertrages von € 111,11 ausmachen. In dieser Berechnung sind die forstwirtschaftlichen Flächen inbegriffen. Deshalb muss jedes Jahr mehr Fremdkapital für die Zahlungen dieser amtlichen Zahlungsverpflichtungen aufgewendet werden. Durch die Aussetzung des Verfahrens zur Neufeststellung des Einheitswertes auf unbestimmte Zeit ist diese jedes Jahr steigende Existenzgefährdung noch zusätzlich gesteigert worden, weshalb besonders dringender Handlungsbedarf besteht.

Wie meine übermittelten Berechnungen in der Berufung und im Antrag vom 4. November 2011 beweisen, ist die durch den falschen überhöhten Einheitswert verursachte extreme Existenzgefährdung nur zu beseitigen, wenn ein neuer Einheitswert unter € 150 festgestellt wird, bzw. wenn der derzeitige Einheitswert von € 2000 bis zur endgültigsten Feststellung des neuen Einheitswertes ausgesetzt wird und mit ihm die unten aufgelisteten an die öffentliche Hand zu leistenden Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt werden. Nur dadurch wird die jährlich steigende Existenzgefährdung beseitigt und ist der ständig steigende Aufwand an Fremdkapital nicht mehr notwendig.

Die ständig steigende Existenzgefährdung einzelner Staatsbürger kann nicht Sinn und Zweck fiskalischer Maßnahmen wie z.B. eines Feststellungsbescheides sein, weil in diesem Fall als logische Folge das ganze Gemeinwesen zunehmend existenzgefährdet wird und sich letztendlich auch eine Finanzbehörde erübrigen würde. Es muss erst die Existenz der einzelnen Staatsbürger von Seiten des Staates gewährleistet sein, bevor fiskalische Maßnahmen festgesetzt werden können, andernfalls geht mit der zerstörten Existenz der einzelnen Staatsbürger auch die Existenz des Gemeinwesens zugrunde und es sind solche Maßnahmen als Raub oder Diebstahl zu bezeichnen. Abgesehen davon ist die wirtschaftliche Existenzberechtigung ein menschlich verbrieftes Grundrecht."

Abschließend tätigt der Bw. Ausführungen zur vom Finanzamt gegenüber dem Vater des Bw. nach § 112 a BAO erfolgten Strafdrohung.

Das Finanzamt richtete am 30. November 2011 ein Schreiben an den Bw. mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt:

"Mit Ihrem Schreiben vom 4.11.2011 haben Sie neben der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12.10.2011 eingebrachten Berufung auch einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gestellt.

Über diesen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung.....ist mit Bescheid vom 29.11.2011 abgesprochen worden.

In dem Schreiben vom 4.11.2011 und dem ergänzenden Schriftsatz vom 22.11.2011 sind neben den Beiträgen und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und dem Grundbetrag noch die Grundsteuer und der Beitrag zur Sozialversicherung der Bauern angeführt worden......die Grundsteuer in Höhe von € 16,00 und der Beitrag zur Sozialversicherung der Bauern in Höhe von € 1.475,40 werden nicht vom Finanzamt K eingehoben. Das Finanzamt ist nicht befugt, hinsichtlich der Grundsteuer und des Beitrages zur Sozialversicherung der Bauern über eine Aussetzung der Einhebung zu entscheiden..."

Im Schreiben des Bw. an den Unabhängigen Finanzsenat vom 13. Dezember 2011 spricht sich dieser gegen die Vorgangsweise im streitgegenständlichen Verfahren aus. Im Einzelnen führt er aus:

"Das Finanzamt hat sich bis heute hartnäckig geweigert auf die grundsätzliche und entscheidende Problematik der Existenzgefährdung und die damit einhergehende Missachtung des menschlichen Grundrechtes auf wirtschaftliche Existenzfähigkeit als Folge des falschen überhöhten Einheitswertes einzugehen und diese Existenzgefährdung zu beseitigen, obwohl diese Problematik in allen Schriftsätzen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht worden ist. Das Wort Existenzgefährdung kommt von Seiten des Finanzamtes nur ein einziges Mal vor im Zusammenhang mit dem § 212a Abs. 2 lit c BAO und zwar als Ausschließungsgrund für die Aussetzung der Einhebung.

1)

Dem Finanzamt wurden zur Begründung des obigen Aussetzungsantrages vom 7. Oktober 2011 auch der Bescheid des UFS vom 4. Oktober 2011 über die erfolgte Aussetzung des Verfahrens betreffend Wiedereinsetzung des Bodenschätzungsverfahrens, als auch die Mitteilung des UFS vom 26. September 2011 über die beabsichtigte Aussetzung und deren Beantwortung vom 3. Oktober 2011 vorgelegt. Der Aussetzung des Verfahrens wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch der weit überhöhte und dadurch existenzgefährdende Einheitswert mit allen damit zusammenhängenden öffentlichen Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt wird. Die Existenzgefährdung wurde außerdem in der Berufung vom 4. November gegen den Zurückweisungsbescheid mit klaren und ausführlichen Berechnungen nachgewiesen. Gleichzeitig wurde kein neuer Antrag gestellt, sondern der Aussetzungsantrag wiederholt. Die Existenzgefährdung durch den falschen überhöhten Einheitswert mit den darauf beruhenden öffentlichen Zahlungsverpflichtungen ist im Gesetz nicht vorgesehen und erfordert dringenden Handlungsbedarf zur Beseitigung. Darauf ist das Finanzamt in keinster Weise eingegangen und hat den Aussetzungsantrag zurückgewiesen.

2)

Wäre die fehlende Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO, nachträglich nicht sanierbar (was der Gesetzestext nicht aussagt, jedoch vom Finanzamt behauptet wird - letzte Seite des Vorlageberichtes), hätte das Finanzamt im Zurückweisungsbescheid darauf hinweisen müssen und einen neuen Antrag wegen der Existenzgefährdung zwingend vorschreiben müssen. Der Zurückweisungsbescheid enthielt jedoch das Rechtsmittel der Berufung und hat das Finanzamt in Beantwortung des Schriftsatzes vom 4. November sowohl einen Mängelbehebungsauftrag datiert mit 11. November 2011 die Berufung betreffend als auch einen Mängelbehebungsauftrag datiert mit 14. November 2011 betreffend den wiederholten Aussetzungsantrag zugesandt. Beide Mängelbehebungsaufträge wurden mit Schriftsatz vom 22. November 2011 gewissenhaft erfüllt und es gilt daher der Aussetzungsantrag vom 7. Oktober 2011 als ursprünglich richtig eingebracht.

3)

Die im Zurückweisungsbescheid vom 12. Oktober 2011 angegebenen Mängel des Aussetzungsantrages vom 7. Oktober 2011 wurden bereits im Schriftsatz vom 4. November 2011 alle behoben. Durch die rechnerische klare Begründung der Existenzgefährdung wurde außerdem die Behauptung des Finanzamtes widerlegt, dass nach § 212 Abs. 2 lit. c BAO Aussetzung der Einhebung bei Existenzgefährdung ausgeschlossen sei (Seite 2, drittletzter Absatz des Zurückweisungsbescheides). Es ist vielmehr das Gegenteil der Fall, nämlich, dass die Existenzgefährdung durch den falschen überhöhten Einheitswert vom Finanzamt verursacht worden ist und dadurch nur vom Finanzamt mit einem Einheitswert unter € 150 beseitigt werden kann.

4)

Die wirtschaftliche Existenzfähigkeit ist ein menschliches Grundrecht und ist daher grundsätzlich auf jenen Fall zu gewährleisten. Dieses Grundrecht wird mir vom Finanzamt bis heute verweigert. Die mehrfachen Behauptungen des FA, dass keine Berechnungen zur Begründung des Aussetzungsantrages vorhanden seien, sind nachweislich unwahr.

5)

Bereits im Jahre 2010 hat mein Vater einen Antrag auf Aussetzung aller land- und forstwirtschaftlichen Steuern und Abgaben, sowie die Außerertragstellung aller land- und forstwirtschaftlichen Flächen gestellt, der mit Bescheid vom 9. November 2010, einschließlich des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammer bewilligt worden ist, ohne dass besondere Berechnungen verlangt worden bzw. Mängelbehebungsaufträge ergangen wären. Diese Diskrepanz lässt willkürliche Handlungsweisen im gegenständlichen Fall annehmen.

6)

Statt einen sachlichen und korrekten Bescheid betreffend die Existenzgefährdung zu erstellen, hat das Finanzamt nachträglich Schreiben, datiert vom 30. November 2011 und vom 2. Dezember 2011 zugesandt, um seine realitäts- und arbeitsverweigernde Vorgangsweise zu rechtfertigen (siehe Beilagen.) Berufungsentscheidungen eines UFS anderer Bundesländer sind völlig irrelevant und gegenstandslos. Von Bedeutung sind lediglich höchstgerichtliche Entscheidungen, die jedoch je nach Lage des Falles unterschiedlich ausfallen können.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Antrag des Finanzamtes den Zurückweisungsbescheid vom 12. Oktober 2011 zu bestätigen und in keinster Weise gerechtfertigt ist. Die realitäts- und arbeitsverweigernde Vorgangsweise des Finanzamtes in Bezug auf die Existenzgefährdung ist unverzüglich zu beseitigen, andernfalls andere gesetzliche Möglichkeiten in Anspruch genommen werden müssen. Außerdem wird mitgeteilt, dass gegen den Bescheid über die teilweise Bewilligung einer Aussetzung berufen wird (siehe Beilage). Abschließend beantrage ich daher eine mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bei meiner persönlichen Anwesenheit bzw. der meines Vertreters und des Vertreters des Finanzamtes."

Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat fand am 20. Februar 2012 statt.

Die Referentin trug den Sachverhalt vor.

Der Vertreter des Bw. brachte zum Sachverhalt keine Ergänzungen vor, betonte aber, dass aus seiner Sicht der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid stattzugeben wäre, da das Verfahren um Aussetzung, vom Finanzamt aufgrund der Erfüllung aller Vorgaben der im Verfahren ergangenen Vorhalte, angenommen worden sei. Alle Zurückweisungsgründe seien durch den Schriftsatz vom 22. November 2011 und 13. Dezember 2011 widerlegt worden.

Die Amtsvertreter führten aus, dass es sich nicht nur um einen bloßen Vorhalt, sondern um einen Mängelbehebungsbescheid gehandelt habe. Gegenstand des Verfahrens sei nicht die Existenzgefährdung des Bw., sondern das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erledigung des Antrages des Bw. gewesen.

Abschließend verwiesen beide Verfahrensparteien auf die jeweils schriftlich erstatteten Rechtsstandpunkte. Der Vertreter des Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung. Die Amtsvertreter beantragten die Abweisung der Berufung.

Der Senatsvorsitzende verkündete den Beschluss, dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe.

Der Senat hat erwogen:

(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Nach Lehre und Rechtsprechung haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/15/0143).

Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143).

Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist.

Das bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Im Antrag vom 7. Oktober 2011 ist der aussetzungsfähige Abgabenbetrag nicht beziffert. Der Passus, dass alle vom Einheitswert abhängigen Steuern, Abgaben und Beiträge, Kammerumlage u.a. bis zur endgültigsten Feststellung des extrem überhöhten existenzgefährdenden Einheitswertes auszusetzen seien, ist nicht geeignet diese gesetzliche Verpflichtung des Bw. zu ersetzen. Eine allfällige Möglichkeit der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages durch die Abgabenbehörde ist nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung des Bw. den aussetzungsfähigen Abgabenbetrag zu beziffern.

Ebenso wenig ist die Abgabenbehörde verpflichtet den Bw. zu Verbesserungen seines Antrages aufzufordern. Nach der einhelligen Rechtsprechung des VwGH ist das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 3 BAO verpflichtet, den Antrag ohne vorherigen Auftrag zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. Eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid ist entgegen der Auffassung des Bw. nicht zulässig. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nämlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages (VwGH 06.07.2006, 2003/15/0126).

Ausgenommen die dem Bw. aufgetragene Verbesserung, die im Nachreichen der fehlenden Unterschrift bestand, ist der vom Finanzamt erlassene Mängelbehebungsauftrag vom 11.11.2011 - im Hinblick auf das Fehlen der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 BAO - rechtswidrig. § 212a BAO ist eine speziellere Norm im Verhältnis zu § 85 Abs. 2 BAO. Deshalb berechtigt das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages die Abgabenbehörden zur sofortigen Zurückweisung (vgl. RV/0465-F/09 vom 23.08.2010).

Im Berufungsfall wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 7. Oktober 2011 mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. Oktober 2011 zurückgewiesen. Durch das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 7. Oktober 2011 hat der Bw. das Schicksal der Berufung selbst entschieden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (VwGH 6.7.2003, 2003/15/0126). In diesem Zusammenhang sei auf das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat RV/0647-K/11 verwiesen.

Die Vorbringen des Bw. wonach, - die Vorschreibungen der Abgaben und Beiträge, die auf einem falschen Einheitswert beruhten und so die Existenz jährlich steigend gefährdeten, weil immer mehr Fremdkapital zur Tilgung der Zahlungsverpflichtungen aufgewendet werden müsse, - die Existenz einzelner Staatsbürger von Seiten des Staates gewährleistet sein müsse, bevor fiskalische Maßnahmen gesetzt werden könnten, - die wirtschaftliche Existenzfähigkeit, die ein menschliches Grundrecht sei, ihm verweigert werde, - die Politik der Landwirtschaftskammer verfehlt sei sind für das gegenständliche Verfahren ohne jegliche Relevanz. Ein näheres Eingehen erübrigt sich daher.

Aus dem Vorbringen, dass die Abgabenbehörde willkürlich vorgegangen sei, da dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Beiträge und Abgaben seines Vater im Gegensatz zu ihm sehr wohl Rechnung getragen wurde, kann für die Berufung nichts gewonnen werden. Die österreichische Rechtsordnung kennt kein subjektives Recht auf (un)gesetzmäßige Verwaltungsführung durch die Behörden im Verfahren betreffend andere Rechtssubjekte (VwGH 91/15/0089 vom 30.06.1994).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 02. März 2012