Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.03.2012, ZRV/0247-Z3K/11

Zollwert bei Vorliegen eines Transportschadens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. August 2011, GZ. 100000/49348/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung mit € 800.- angenommen und die Einfuhrumsatzsteuer mit € 160.- festgesetzt wird.

Im Übrigen bleiben der Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 28. Juli 2011, Zl. 11AT100901INCBZMD5 und die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. August 2011, Zl. 100000/49348/2011, unberührt.

Entscheidungsgründe

Die Bf. hat anlässlich eines Türkeiurlaubes die verfahrensgegenständlichen Waren einschließlich der Transportkosten um € 1.100.- erworben. Eine Anzahlung von € 800.- wurde in der Türkei geleistet. Die Restzahlung von € 300.- sollte nach Lieferung erfolgen.

Nach Verzollung und Übernahme der Waren stellte die Bf. fest, dass die Waren offensichtlich beim Transport beschädigt worden sind. Die Restzahlung von € 300.- wurde von der Bf. daher verweigert.

Die Abfertigung der Waren erfolgte über Anmeldung der Bf. am 28. Juli 2011 auf Grundlage der Versenderrechnung über € 1.100.- einschließlich der Transportkosten. Die Eingangsabgaben wurden mit € 220.- an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt.

Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 31. Juli 2011 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung und führte unter anderem aus, dass die Waren beim Transport beschädigt worden seien und sie daher den ursprünglich vereinbarten Restkaufpreis nicht bezahlen werde.

Diese Berufung wurde mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. August 2011, Zl. 100000/49348/2011, unter Hinweis auf die Zollwertbestimmungen der Art. 29 ff Zollkodex (ZK) als unbegründet abgewiesen.

Mit der in offener Frist eingebrachten Beschwerde vom 13. September 2011 begehrt die Bf. unter anderem wieder die Berücksichtigung der Beschädigung der Waren und eines tatsächlich nur in Höhe von € 800.- bezahlten Kaufpreises einschließlich der Transportkosten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig im gegenständlichen Abgabenverfahren ist die Frage inwieweit sich der behauptete Transportschaden und eine Minderzahlung in Höhe von € 300.- auf die Zollwertbemessungsgrundlage auswirkt.

Für den Unabhängigen Finanzsenat steht außer Zweifel, dass die Bf. eine Kaufpreisreduktion in Höhe von € 300.- vorgenommen hat. Die tatsächliche Bezahlung von lediglich € 800.- anstelle der ursprünglich vereinbarten € 1.100.- konnte die Bf. in den von ihr erhobenen Rechtsmitteln glaubhaft darlegen. Ebenso konnte von der Bf. überzeugend dargelegt werden, dass die gegenständlichen Waren wahrscheinlich beim Transport beschädigt worden sind.

Gemäß Art. 145 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) erfolgt eine verhältnismäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises auch im Fall eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der zu bewertenden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Eine solche Beschädigung der Waren liegt dann vor, wenn der Schaden an der Ware nachweislich während des Transports und vor der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist. Die Ware muss also zunächst vollständig und schadensfrei auf den Weg gebracht worden sein. Der Wert der Beschädigung wird in Abschlag gebracht und gehört damit nicht zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, unabhängig davon, ob zwischen Verkäufer und Käufer ein neuer Preis vereinbart worden ist. Den Nachweis über die Höhe des Transportschadens muss der Anmelder führen. (Witte, Zollkodex Art. 29 Rz. 105)

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist es der Bf. gelungen glaubhaft zu machen (§ 138 BAO), dass die Waren beim Transport beschädigt worden sind. Die Höhe der Beschädigung kann mit der von der Bf. eigenständig erfolgten Minderzahlung von € 300.- angenommen werden. Darüber hinaus werden der Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 28. Juli 2011, Zl. 11AT100901INCBZMD5 und die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. August 2011, Zl. 100000/49348/2011 zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. März 2012