Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.03.2012, RV/0403-G/08

Verschulden an der Säumnis bei unpünktlichem Zahlungsverhalten in der Vergangenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Juni 2008 betreffend Säumniszuschlag 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im angefochtenen Bescheid wurde der (erste) Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 2006 bis 28. Mai 2008 festgesetzt.

In der daraufhin eingereichten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, es sei ihm nicht möglich gewesen die fristgerechte Zahlung vorzunehmen, da er im Ausland gewesen wäre und zudem noch gesundheitliche Probleme gehabt hätte. Im Übrigen wäre der Zahlungsverzug nur wenige Tage gewesen.

In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt unter Anführung der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO die Berufung als unbegründet ab. Auch die Toleranzregelung des Abs. 5 könne nicht zur Anwendung gelangen, da laufend innerhalb der letzten neun Jahre 17 mal verspätete Abgabenzahlungen geleistet wurden.

Innerhalb offener Frist beeinspruchte der Bw. die finanzamtliche Entscheidung und führte aus, seine verspäteten Abgabenentrichtungen seien darauf zurückzuführen, dass er sehr viel unterwegs sei, um seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachzukommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:

§ 217 BAO

Abs. 1: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

...

Abs. 5: Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 7: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

...

Abs. 10: Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.

Der Säumniszuschlag ist eine "Sanktion eigener Art". Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen (Ritz, BAO³, § 217, Tz. 2). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich.

Soweit der Bw. den Berufungsantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO stützt, vermag er keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, zumal das Finanzamt für seine Entscheidung auf mehrere verspätete Abgabenzahlungen in der Vergangenheit verweist, die nicht weiter in Frage gestellt wurden. Somit waren dem Bw. die Modalitäten bei den Abgabenzahlungen dem Grunde nach bekannt, wobei er selbst seine länger währende Selbständigkeit (seit 1997) anführt. Dem bloß allgemein gehaltenen bw. Hinweis auf Unwägbarkeiten (Krankheit, Auslandsaufenthalt) kommt daher keine hinreichende Relevanz zu, zumal es dem Bw. unbenommen geblieben wäre, rechtzeitig eine Banküberweisung zu veranlassen oder um kurzfristige Stundung der Abgabenschuldigkeiten anzusuchen. Daher war der Berufungsantrag abzuweisen.

Graz, am 29. März 2012