Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.03.2012, RV/0799-G/11

Säumniszuschlag bei strittigen Rückforderungen von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 5. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Oktober 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 setzte das Finanzamt bei der Berufungswerberin (Bw.) den ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 115,19 € wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Rückforderung an Familienbeihilfe 2010 fest.

In der Eingabe vom 5. November 2010 erhob die Bw. durch ihren Vertreter das Rechtsmittel der Berufung. Sie führte dabei aus, der Rückforderungsbescheid über die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen, weil eine Berufung noch anhängig sei. Es werde dabei auf dieses Verfahren verwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde dieses Begehren vom Finanzamt unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 217 BAO und unter anderem deshalb, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern lediglich einer formellen Abgabenschuld, voraussetze und eine Berufung gegen den Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukäme, abgewiesen. Weiters könne bei Änderung der zu Grunde liegenden Steuervorschreibung (Rückforderungsbescheid) ein bereits vorgeschriebener Säumniszuschlag auf Antrag nachträglich herabgesetzt werden.

Innerhalb offener Frist beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO).

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern stellt eine objektive Folge der nicht zeitgerechten Entrichtung einer Abgabe dar. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt grundsätzlich kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO4, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028 und 24.11.1993, 90/13/0084).

Selbst eine spätere Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf die Rechtmäßigkeit eines durch Zahlungsverzug verwirkten Säumniszuschlages keine Auswirkung.

Die Einwendungen der Bw. gegen die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Bescheide gehen hinsichtlich der festgesetzten Säumniszuschläge ins Leere, weil die Abgabenbehörde im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern, wenn die Abgabe zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet wird. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtsmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld.

Im Übrigen ist eine Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides möglich (vgl. Ritz, BAO4, § 212a Tz. 7).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 29. März 2012