Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.03.2012, RV/0289-L/11

Bindung des Anspruchszinsenbescheides an den jeweiligen Abgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 4320 Perg, Linzer Straße 36, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Dezember 2010 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Einkommensteuererklärungen 2003 bis 2005 langten am 12. Oktober 2004, 10. Mai 2006 und 1. Juni 2007 beim Finanzamt ein. Die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 ergingen jeweils erklärungsgemäß am 14. Oktober 2004, 11. Mai 2006 und 18. Juni 2007.

In weiterer Folge nahm das Finanzamt das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005; darüber hinaus erfolgte die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 (Bescheide vom 14. Dezember 2010).

Der Berufungswerber (Bw) erhob mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2011 ua. gegen die Anspruchszinsenbescheide 2003 bis 2005 durch seine steuerliche Vertreterin Berufung.

Auf die näheren Ausführungen wird verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen (Abs. 2).

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 liegt eine Abgabenforderung auf Grund der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 zu Grunde.

Der Bw begehrt offenbar, keine Anspruchszinsen festzusetzen.

Er argumentiert weder damit, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 rechtsunwirksam erlassen noch dass die Höhe der Anspruchszinsen falsch berechnet worden sei.

Es stehen daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden keine formalrechtlichen Hindernisse entgegen.

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden.

Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide hängen damit von der Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 ausgewiesenen Nachforderung ab. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig ist.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Aspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies hat zur Folge, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird.

Wegen der Bindung an den jeweiligen Abgabenbescheid ist ein Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abgabenänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es erfolgt also keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid (Ritz, BAO-Kommentar, 4. Auflage, § 205 Tz 33 ff).

Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide war daher abzuweisen.

Linz, am 28. März 2012