Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.03.2012, RV/0046-S/12

Aussetzung der Einhebung; Berufung wenig erfolgversprechend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OI., X-Stadt, vom 5. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Dezember 2011 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 29.November 2011 hat der Abgabepflichtige OI. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 Berufung bzw. inhaltlich einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht und unter einem die Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages iHv. € 1.506,11 beantragt.

Dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt am 16. Dezember 2011 bescheidmäßig abgewiesen. Das Finanzamt hielt unter Hinweis auf § 212 a Abs. 2 BAO fest, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine und eine Aussetzung daher nicht in Frage komme.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung führt der Berufungswerber (Bw.) aus, dass Diäten und Kilometergelder für Reisekosten, Darlehen für Wohnraumschaffung und Solidarbeiträge nicht berücksichtigt wurden. Dies sei Gegenstand der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid, die Nachforderung von € 1.534,61 sei daher auszusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.Jänner 2012 hat das Finanzamt auch diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die beantragten Reisekosten und Diäten bereits laut Lohnzettel vom Arbeitgeber und die anderen beantragten Aufwendungen in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt wurden. Es erscheine daher der Vorlageantrag nach Lage des Falles nicht erfolgversprechend.

Durch den Vorlageantrag vom 16.Jänner 2012 gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wiederholt der Berufungswerber im Wesentlichen das bisherige Vorbringen und beantragt nochmals die Aussetzung des strittigen Betrages.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 2 lit a ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Der vorliegende Aussetzungsantrag umfasst die Einkommensteuer für 2010, die mit Bescheid vom 18.Mai 2011 mit € 1.931.-festgesetzt wurde. Ein Großteil der beantragten Werbungskosten wurde dabei nicht anerkannt.

Über die dagegen erhobene Berufung sprach das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2011 ab, wobei das Finanzamt nur mehr die vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzten Reisekosten nicht als Werbungskosten berücksichtigte. Im Ergebnis verminderte sich durch die Berufungsvorentscheidung die festgesetzte Abgabe auf € 1.534,61.

Gegen diese Entscheidung wurde die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat begehrt und die Berücksichtigung von Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnlichen Belastungen, Diäten und Kilometergeldern, der Solidarbeitrag an die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Seminarkosten und die Lehrerkonferenz in Wien, das Pendlerpauschale sowie die Darlehensrückzahlung für Wohnraumschaffung beantragt. Mit diesem Vorlageantrag wurde der gegenständliche Aussetzungsantrag verbunden.

Nunmehr hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Salzburg, mit Berufungsentscheidung vom 26. März 2012, GZ. RV/0734-S/11, über die Berufung in der Abgabensache entschieden. Wie dieser ausführlich begründeten Entscheidung zu entnehmen ist, konnte der Berufungswerber zwar mit einzelnen Berufungspunkten durchdringen, im Ergebnis ist die bekämpfte und vom Aussetzungsantrag umfasste Abgabenschuld von € 1.506,11 jedoch nicht nur nicht weggefallen, sondern sogar auf € 1.684.-angestiegen, weil ursprünglich nicht bekannte ausländische Kapitalerträge in die Einkunftsermittlung einzubeziehen waren. Die strittige Einkommensteuer 2010 ist daher durch die Berufungsentscheidung nicht weggefallen.

Damit ist das Schicksal der beantragten Aussetzung der Einhebung entschieden. Die Annahme des Finanzamtes, dass die Berufung (in der Abgabensache) nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, hat sich als richtig erwiesen, die Abweisung des Aussetzungsantrages ist demnach zu Recht erfolgt.

Lediglich ergänzend ist darauf zu verweisen, dass während des offenen Rechtsmittelverfahrens betreffend Aussetzung der Einhebung die Einbringung der Abgabe gehemmt war und der Berufungswerber damit defakto ohnehin in den Genuss eines Zahlungsaufschubes bis zur Berufungsentscheidung gekommen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. März 2012