Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.03.2012, ZRV/0308-Z3K/10

Zurückweisung eines Antrags auf nachträgliche Feststellung einer Abgabenfreiheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde von Frau A C, Anschrift, vom 16. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. März 2010, Zl. 700000/00000/2009, betreffend Feststellungsbescheid gemäß § 87 ZollR-DG beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 8. Juli 2009 wurde beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien für "C A & Familie" unter der Warennummer 6911 9000 00 eine Ware zum freien Verkehr abgefertigt und dafür Eingangsabgaben in Höhe von EUR 143,66 vorgeschrieben. Gegen diese Abgabenvorschreibung brachte Frau C mit Schreiben vom 28. Juli 2009 ein als Berufung bezeichnetes Schriftstück ein. Sie ersuchte darin um nachträgliche Gewährung der Abgabenbefreiung, weil es sich beim eingeführten Gegenstand um ein Geschenk ihrer in den USA lebenden Tochter handeln würde. Für den Fall, dass dieses Begehren nicht zum gewünschten Erfolg führt, beantragte die Berufungswerberin sowohl eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage als auch eine Änderung der tarifarischen Einreihung der verfahrensgegenständlichen Ware. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien trat in der Folge die Berufung und den darin konkludent formulierten Antrag auf Erstellung eines Grundlagenbescheides zur Feststellung der Abgabenfreiheit gemäß § 87 Abs 3 iVm § 85a Abs 2 ZollR-DG an das örtlich und sachlich zuständige Zollamt Graz ab.

Mit Sammelbescheid vom 11. September 2009 stellte das Zollamt Graz unter Punkt I fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit nicht gegeben sind und wies unter Punkt II die als Antrag auf Erstattung nach Art 236 ZK gewertete "Berufung" zur Mitteilung des Abgabenbetrages zur Warenanmeldung vom 8. Juli 2009, WE-Nr. X, als unbegründet ab. Dagegen brachte Frau C mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein.

Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 2. November 2009 wurde Frau C ein Teil der ursprünglich erhobenen Eingangsabgabenschuld gemäß Art 236 ZK erstattet. Begründend führte die Behörde aus, eine Überprüfung der Warenanmeldung hätte ergeben, dass die importierte Ware der Warennummer 6913 1000 90 mit einem Zollsatz von 6% zuzuordnen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2010 wurde die Berufung vom 9. Oktober 2009 vom Zollamt Graz als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde erklärt darin genau und rechtlich korrekt begründet die verschiedenen Zuständigkeiten im bisherigen Verfahren. Weiters werden die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Wertnachweises für die in Rede stehende Ware sowie zur damit in direktem Zusammenhang stehenden Frage der nachträglichen Feststellung einer Abgabenfreiheit ausführlich besprochen. Abschließend betont die belangte Behörde, die Abgabenbefreiung wäre aufgrund der geltenden Rechtslage zu verweigern gewesen.

Mit Schreiben vom 16. April 2010 brachte Frau C gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eine Beschwerde ein. Mit Vorlagebericht vom 11. Mai 2010 wurde diese an den in zweiter Instanz zur Entscheidung berufenen Unabhängigen Finanzsenat übermittelt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das von Frau A C als "Berufung gegen [die] Mitteilung des Abgabenbetrages zur [WE-]Nr. X" bezeichnete Schreiben vom 28. Juli 2009 wertete das zuständige Zollamt Graz sowohl als Antrag auf nachträgliche Feststellung der Abgabenbefreiung iSd Art 184 ZK iVm § 87 Abs 1 Z 1 lit b) ZollR-DG als auch als Antrag auf Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art 236 ZK. Mit der negativen Entscheidung im Feststellungsverfahren hat das Zollamt Graz nicht im Sinne der Begründung zu Punkt 1 des Schreibens vom 28. Juli 2009 entschieden. Für diesen Fall beantragte die Beschwerdeführerin eine "Minderung der Bemessungsgrundlage". Zuständig für die damit verbundene Erstattung im Sinne des Artikels 236 ZK war gemäß § 82 ZollR-DG die Zollbehörde, in deren Bereich die buchmäßige Erfassung des zu erstattenden Betrages erfolgt ist, also das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien. Dessen Bescheid vom 2. Nov. 2009, Zl 320000/0000/2009-4, über die Erstattung eines Betrages in Höhe von EUR 28,03 blieb unbeeinsprucht. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass eine Zuständigkeit des Zollamtes Graz im Erstattungsverfahren nur dann gegeben gewesen wäre, wenn die Erstattung im Zusammenhang mit der Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit gemäß § 87 Abs 1 Z 1 lit b) ZollR-DG erfolgt wäre (§ 82 Abs 2 ZollR-DG). Somit ist Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Frage, ob die ablehnende Beurteilung des Antrags auf nachträgliche Feststellung der Abgabenbefreiung im Wege der Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2010 zurecht erfolgte.

Dabei ist gemäß § 280 BAO iVm § 85c Abs 8 ZollR-DG unter anderem auf neue Tatsachen, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen. Folglich kann der Umstand nicht außer Betracht bleiben, dass in der Zwischenzeit die Warenanmeldung vom 8. Juli 2009, WE-Nr. X, hinsichtlich des Warenempfängers von "C A & Familie" auf "B C" berichtigt wurde. Die entsprechenden Bescheide vom 25. Jänner 2012, Zl 320000/0000/2009-6 und Zl 320000/0000/2009-7, sind laut Auskunft des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien mittlerweile rechtskräftig. Dadurch, dass nunmehr eine andere natürliche Person als Warenempfänger gilt, ist das rechtliche Interesse der Frau A C an der Feststellung der Abgabenfreiheit weggefallen (siehe dazu VwGH 13.03.2009, 2008/12/0067; 26.02.2008, 2005/11/0106). Somit war die Beschwerde als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Salzburg, am 28. März 2012