Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2003, RV/0982-W/02

Schätzungsweise Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses zu den Einkünften

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt ein in einem mängelfreien Verfahren festgestellter unaufgeklärter Vermögenszuwachs die Annahme, dass dieses Vermögen aus nicht einbekannten Einkünften herrührt. Gleiches gilt, wenn der Abgabepflichtige nicht die Quellen seines laufenden Lebensunterhaltes aufzuklären vermag.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Vermögensdeckungsrechnung, Lebenshaltungskosten, Schätzung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Margit Kaufmann, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1995 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

 

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist als Finanzberater bzw. Bausparkassenvertreter sowie Karatelehrer gewerblich und nichtselbständig tätig. Weiters bezieht der Bw. Einkünfte aus der Vermietung (V+V) mehrerer Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser.

Auf Grund einer Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Salzburg betr den Bezug von Provisionseinkünften der Bausparkasse Wüstenrot seit dem Jahre 1991 wurde der Bw. zur Vorlage von Steuererklärungen für die Jahre 1991 bis 1994 aufgefordert. Auf Basis der vorgelegten Abgabenerklärungen für den Zeitraum 1991 bis 1993 sowie weiters auf Grund amtlicher Meldungen und Abfragen im Grundbuch bzgl. Einkünfte aus V+V wurde in der Folge eine BP über den Zeitraum 1991 bis 1995 durchgeführt.

Im Rahmen dieser BP wurden materielle und formelle Aufzeichnungsmängel und folgende wesentliche das Berufungsverfahren betr Feststellungen getroffen:

a) Über die erhaltenen Mieten wurden keine laufenden Aufzeichnungen geführt. Die Mieterlöse wurden lediglich auf Basis der Erinnerungen rekonstruiert, wobei der Bw. von langen Renovierungsphasen ohne Vermietung ausging. Die BP ermittelte in diesen Zeiträumen jedoch aufrechte Meldungen und stellte zudem fest, dass der Bw. Kautionen und Mietvorauszahlungen erhielt. Diese wurden vom Bw. in den Jahreserklärungen nicht erfasst.

b) Weiters wurden lt. BP die Provisionen als Bausparkassenvertreter nicht vollständig erklärt, mit der Begründung, dass Provisionen und Sachpreise als durchlaufende Posten behandelt worden wären. Die Provisionseinkünfte stellen sich wie folgt dar:

1990

1991

1992

1993

1994

Prov. lt. Bestät.

8.552

19.028

60.985

81.597

40.330

zzgl. Prov.abtret.

3.387

22.186

35.961

zzgl. Sachpreise

1.000

Gesamteinnahmen

8.552

23.415

83.171

117.558

40.330

 

Auf Grund der mangelhaften bzw. nicht vorhandenen Aufzeichnungen und daher mangelhaften Ermittlung der Erlöse und Aufwendungen führte die BP eine Vermögensdeckungsrechnung durch. Auf Basis der nichtaufgeklärten Vermögensunterdeckung wurde in der Folge eine Schätzung zu Umsatz und Gewinn vorgenommen.

Die Lebenshaltungskosten wurden auf Basis der Konsumerhebung 1993/1994 und monatlich durchschnittlichen Verbrauchsausgaben im Bundesländervergleich (pro Kopf i.H.v. S 16.200,-- bzw. S 194.400,-- jährlich) abgeleitet. Lt. Tz 17b des Prüfungsberichtes lautet die Unterdeckung wie folgend dargestellt und die Lebenshaltungskosten wie folgt geschätzt.

Lebenshaltungskosten S

Vermögensunterdeck. S

1991

160.000,-/mtl. 13.000,-

-226.096,--

1992

170.000,-/" 14.000,-

-411.106,--

1993

180.000,-/" 15.000,-

-250.011,--

1994

190.000,-/" 16.000,-

-249.876,--

1995

200.000,-/" 17.000,-

-319.701,--

 

Der Bw. wendet im Rahmen des Prüfungsverfahrens gegen die festgestellte Unterdeckung ein, dass die Lebenshaltungskosten zu hoch angesetzt worden wären und der Bw. über Ersparnisse verfügt hätte. Ein Nachweis über die Herkunft dieser Ersparnisse als auch für die lt. Angaben des Bw. tatsächlich niedrigen Lebenshaltungskosten von monatlich S 2.444,- wurde jedoch nicht erbracht. Der Bw. nennt die mittlerweile geschiedene Gattin bzw. eine mütterliche Freundin (seit 1988) als Unterstützerinnen des Lebensunterhaltes, Belege über die entsprechenden Geldflüsse wurden jedoch nicht vorgelegt.

Ausgehend von den lt. BP tatsächlich ermittelten Einkommen für den Zeitraum 1981 bis 1990 i.H.v. S 677.000,-- werden die Lebenshaltungskosten i.H.v. S 2.444,-- monatlich ermittelt (wie folgend dargestellt).

Ersparnisse 1981 bis 1990

lt. Bw.

lt. BP

Arbeitslosenunterstützung

400.000,-

357.000,-

Gehalt

400.000,-

320.000,-

Einkommen

800.000,-

677.000,-

Lebenshaltungskosten

-264.000,-

-264.000,-

Lebenshaltungskosten/Monat

-2.444,--

-2.444,- -

Restbetrag

536.000,-

413.000,-

9 Jahre

59.556,-

45.889,-

 

Ein im Rahmen der BP vorgelegtes Sparbuch der S.Bank zeigt eine Sparbucheinlage vom 21.10.1991 i.H.v. S 345.000,--, wobei die Herkunft des Geldes nicht geklärt werden konnte und auch einige Seiten des Sparbuches entfernt worden waren. Trotzdem wurde von der BP dieser Geldzufluss mit 1.1.1991 im Rahmen einer durchgeführten erweiterten Vermögensdeckungsrechnung berücksichtigt.

Im Zuge des BP-Verfahrens wurden weiters mehrere Vermögensteuererklärungen (berichtigte Vermögensteuererklärungen) zu den Stichtagen 1.1.1991, 1992 und 1993 vorgelegt. Bzgl. einer behaupteten Geldveranlagung für die Schwester des Bw. wurde weder der Geldfluss noch ein Treuhandkonto nachgewiesen, da bedingt durch gleichbleibende Stände in den Vermögensteuererklärungen kein Geldzufluss abgeleitet werden kann. Die BP setzt daher keinen Geldzufluss in der Vermögensdeckungsrechnung an.

Die Vermögensdeckungsrechnung wurde in der Folge auf Basis der Erhebungen der BP erstellt (Tz 17b des BP-Berichtes, siehe beiliegende VDR in Kopie). In Höhe der festgestellten Vermögensunterdeckung wurde eine Betriebseinnahmenzuschätzung für die Jahre 1991 bis 1995 i.H.v. rund S 226.000,--, S 411.000,--, S 250.000,--, S 250.000,-- und S°320.000,-- brutto vorgenommen, aufgeteilt zu je einem Drittel auf die Steuersätze 0%, 10% und 20%. Die Einkünfte wurden auf die Einkunftsquellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb betr Versicherungserlöse und Einkünfte aus Gewerbebetrieb betr Sonstiges sowie Einkünfte aus V+V aufgeteilt.

 

Gegen die aufgrund der Feststellungen der BP ergangenen Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide wurde form- und fristgerecht Berufung erhoben und wie folgt eingewendet:

Die Bescheide würden nur eine Scheinbegründung enthalten und eine Überprüfung nicht zulassen. Dem Bw. wäre die Möglichkeit der Überprüfung der Schätzung nicht gegeben worden, und wäre eine nachvollziehbare und lückenlose Buchhaltung vorgelegt worden. Als Beweis werden die im Akt liegenden Buchhaltungsunterlagen, PV und die Einvernahme des Steuerberaters N.L. angeführt. Diese Zeugen könnten das Vorhandensein sämtlicher Belege nachweisen. Auch die teilweise handschriftlich geschriebenen Belege sowie die eidesstattliche Erklärung der mütterlichen Freundin Frau R. und des Bw. würden eine Schätzung nicht rechtfertigen. Es sei nicht richtig, dass die Vermögensherkünfte nicht nachgewiesen werden konnten, sondern hätte die BP lediglich die geringen Lebenshaltungskosten des Bw. nicht anerkannt.

Zum Nachweis dieser Angaben legt der Bw. eine Erklärung der Frau R. vor, sowie den Zulassungsschein eines mit 14.12.1990 angeschafften Pkws, dass im Jahre 1991 eine Anschaffung eines Pkw nicht erfolgte, sowie weiters zwei Schreiben der Creditanstalt Bankverein zum Nachweis der Verwaltung über die Gelder der Schwester K.F.

Die Feststellung der BP bzgl. nicht laufend geführte Vermietungsaufzeichnungen sei nicht richtig, da in diesen Zeiträumen diese Objekte tatsächlich nicht vermietet worden wären. Die aufrechten Meldungen hätten nichts mit Mieteinnahmen zu tun, da Mieten erst nach den Renovierungen verlangt worden wären. Es sei jedoch möglich, dass noch nicht fertig renovierte Wohnungen auf eigene Gefahr und unentgeltlich künftigen Mietern überlassen worden wären. Dies stelle jedoch lt. Bw. keinen Beweis dar, dass für diesen Zeitraum auch tatsächlich Mieten kassiert worden wären.

Auch wären keine Mietvorauszahlungen, jedoch Kautionen kassiert worden. So hätte der Bw. von Frau G.H. eine Kaution erhalten, die nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund vorhandener Schäden nicht refundiert worden wäre. Im Jahre 1997 hätte dieser Betrag auch Eingang in die Buchhaltung gefunden.

Betr nicht vollständig erklärte Provisionserträge von Wüstenrot wird eingewendet, dass diese nach Abzug der Aufwendungen richtig und ordnungsgemäß erklärt worden wären.

Betr die von der BP durchgeführten Vermögensdeckungsrechnung wird erneut eingewendet, dass die von der BP ermittelten Lebenshaltungskosten in den Jahren 1991 bis 1995 von durchschnittlich S 15.000,-- um S 10.000,-- zu hoch angesetzt worden seien. Der Bw. hätte durch eine unbedenkliche schriftliche Erklärung von Frau R. nachgewiesen, dass der Bw. laufend unterstützt worden wäre, die Finanzbehörde hätte die Einvernahme dieser Zeugin jedoch unterlassen. Auch seien die statistischen Werte lt. Konsumerhebung 1993/1994 nicht geeignet, tatsächliche Verhältnisse darzustellen. So sei auch amtlich bekannt, dass ein monatliches Nettoeinkommen von S 16.200,-- vielfach ganze Familien ernähre. Daher werde die Einvernahme der Frau R. erneut beantragt.

Weiters hätte die Finanzbehörde nicht glaubhaft bzw. nicht beweisen können, dass der Bw. ein stattliches Sparvermögen besessen hätte. Durch die Zeugeneinvernahme könne nachgewiesen werden, dass der Bw. Ersparnisse aus Yugoslawien mitgebracht und auch Geld seiner Schwester veranlagt hätte. Der Umstand, dass die Sparbücher nicht jahrelang aufbewahrt worden wären, stelle lt. Bw. keinen Beweis für Schwarzgeld dar. Es handle sich somit lediglich um einen massiven Vorwurf, und würden Vermutungen bzw. der Umstand, dass die Aussage des Bw. unbegründet als nicht glaubwürdig beurteilt werde, eine Schätzung bzw. eine derart hohe Festsetzung nicht rechtfertigten.

Die Umsatzsteuerbeträge wären lt. Bw. wie folgt festzusetzen:

Gesamtbetrag der steuerpfl. und erklärten Umsätze

Zahllast

1991

S 32.727,--

S 3.217,--

1992

" 43.636,--

" 159,--

1993

" 99.629,--

" 1.447,--

1994

unter S 300.000,--, daher Kleinunternehmerregelung

keine

1995

"

"

 

Zur Berufung nahm die BP wie folgt Stellung:

ad Lebenshaltungskosten - Unterstützung von Frau I.R.)

Die BP bestreitet die Unterstützung nicht dem Grunde nach, jedoch der Höhe nach als unbestimmt. Die vom Bw. behaupteten Lebenshaltungskosten von S 2.444,-- (bzw. S 1.100,--) entsprechen nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens. Daher liegt lt. Ansicht der BP die beantragte Zeugenaussage, dass der Bw. monatlich weniger als S 15.000,-- benötigt hätte, nicht im Bereiche des Möglichen, zudem wurde nur von Kost und Quartier gesprochen. In Hinblick auf den Umstand, dass der Bw. unwahrscheinlichste Angaben vorbringt, lässt die vorgelegte Bestätigung der Zeugin keine Aussage darüber zu, wieviel der Bw. für die Verpflegung ausgab. Die Bestätigung bezieht sich zudem auf Zeiträume ab 1988, der Bw. behauptet seine geringen Lebenshaltungskosten ab dem Jahre 1981.

ad Geldveranlagung Schwester)

Die treuhändische Veranlagung der Gelder für die Schwester hat lt. BP keine Auswirkungen auf die Vermögensdeckungsrechnung, da weder Geldfluss noch Zufluss nachgewiesen werden konnte. Im Rahmen der Vermögensteuererklärungen wird das Treuhandkonto mit unterschiedlichen Werten angesetzt. Die vorgelegten Depot-Belege vom 31.12.1989 bestätigen zwar die Zeichnungsberechtigung des Bw., jedoch nicht den Zufluss 1991 i.H.v. S 80.000,--.

ad Sparguthaben)

Im Zuge des Prüfungsverfahrens legte der Bw. eine Vermögensdeckungsrechnung zurückgehend bis zum Jahre 1981 vor, der zufolge zum 31.12.1990 ein Barvermögen vom S 558.200,-- vorhanden gewesen sei. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Geldmittel standen dem Bw. wie folgend dargestellt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.

Vermögensunterdeckung lt. BP

-226.096

-411.106

-250.011

-249.876

-319.701

Behauptete Geldmittel 1.1.1991

558.200

bereits von der BP berücks.

-345.000

Deckung/Unterdeckung lt. BP

-12.896

-411.106

-250.011

-249.876

-319.701

 

Der Bw. legte im Rahmen der BP eine Vermögensdeckungsrechnung zurückgehend bis zum Jahre 1981 vor, die im wesentlichen aus folgenden Angaben besteht:

Angaben des Bw. lt. AB-BP, S 298

Ersparnisse vor 1981

200.000

Hochzeitsgeld

50.000

Geld von Eltern

100.000

Ersparnisse aus Einkünften 1982-1990

536.000

Eigentumswohnung in 1210 Wien

-150.000

Anschaffung Wertpapiere

-307.000

Bausparkassenzahlungen

-43.800

Verkaufserlöse Gold 1989

180.000

Diverse Zahlungen 1988+89

-37.000

Zinsen 1990

30.000

Barvermögen zum 31.12.1990

558.200

 

1981

1982

1983

1984

1985

1986

1987

1988

1989

1990

Ersparnisse vor 81

200.000

Geld von Eltern

200.000

Gold-Kauf

-200.000

Geld von Eltern

91.300

Kauf-Gold

-91.300

Verkauf Gold

100.000

Verkauf Gold

180.000

Kauf Wertpapiere

-307.000

Kauf Wohnung 1210 Wien

-150.000

Wertpapierzinsen

30.000

Bausparkasse

-7.300

-7.300

-7.300

-7.300

-7.300

-7.300

Wertpapierkonto Schwester

-100.000

Geld von Schwester

100.000

Adaptierungen Wohnung 1210

-18.500

-18.500

Hochzeitsgeld

50.000

Ersparnisse aus Einkünften

59.556

59.556

59.556

59.556

59.556

59.556

59.556

59.556

59.556

Summe

200.000

59.556

59.556

109.556

152.256

52.256

52.256

-116.244

-93.244

82.256

Gesamtsumme

200.000

259.556

319.111

428.667

580.922

633.178

685.433

569.189

475.944

558.200

 

Die BP korrigierte wie folgend dargestellt die geschätzten Zahlen des Bw. betr die Ermittlung der Ersparnisse. Dies lässt erkennen, dass der Bw. nicht in der Lage war über die angegebenen Ersparnisse von S 558.200,-- zu verfügen. Ein Nachweis über die Herkunft der Mittel konnte somit lt. Ansicht der BP nicht erbracht werden. Auch die niedrigen Lebenshaltungskosten konnten lt. BP nicht nachgewiesen werden, da ausgehend von dem lt. BP ermittelten Einkommen von S 677.000,- in Relation zu den angeblichen Ersparnissen von S 558.200,-- zum 31.12.1990 nur S 1.100,-- monatlich verbleiben.

Ersparnisse 1982 bis 1990

lt. Bw.

lt. BP

Arbeitslosenunterstützung

400.000,-

357.000,-

Gehalt

400.000,-

320.000,-

Einkommen

800.000,-

677.000,-

Lebenshaltungskosten

-264.000,-

-264.000,-

Lebenshaltungskosten/Monat

-2.444,--

-2.444,- -

Restbetrag

536.000,-

413.000,-

9 Jahre

59.556,-

45.889,-

 

Weiters beinhalten die der Behörde vorgelegten Vermögenssteuererklärungen zu den Stichtagen 1.1.1991, 1.1.1992 und .1.1.1993 folgende Zahlen, wobei ersichtlich ist, dass die Stände gleich bleiben und ein Geldfluss daher nicht abgeleitet werden kann.

1.1.1991

1.1.1992

1.1.1993

Lebensversicherung 194/00852/-9

140.000

140.000

140.000

Schuldverschreibung 821 907-821 928

140.000

140.000

140.000

Lebensversicherung 102/15 9407-1

24.936

24.936

24.936

EKA BOND

307.000

307.000

307.000

Treuhandkonto der Schwester

100.000

100.000

100.000

 

Die BP verweist in Hinblick auf die behauptete Vermögensumschichtung und -zuwächse auf die erhöhte Mitwirkungs- und Nachweispflicht des Abgabepflichtigen. Sowie weiters in Zusammenhang mit dem unvollständigen Sparbuch der S.B. auf die nicht geklärte Herkunft des Geldes, wobei der Betrag von S 345.000,-- trotz Vorbehalte betreffend die Mittelherkunft in der erweiterten Vermögensdeckungsrechnung von der BP als Geldzufluss berücksichtigt wurde.

ad Anschaffung Kfz 1990)

Der Bw. legt einen Zulassungsschein bzgl. eines Mazda 626 vom 4.12.1990 vor, jedoch erfolgte lt. einer Verkehrsamtabfrage mit 28.2.1991 weiters zusätzlich die Zulassung eines Ford Escort.

ad Aufzeichnungsmängel)

Der Umstand, dass die Steuererklärungen erst im nachhinein über Aufforderung des Finanzamtes abgegeben wurden, spricht lt. BP grundsätzlich gegen die Bereitschaft zur steuerlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO. (Über Aufforderung des Finanzamtes wurden die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 1991 bis 1995 erst mit 22. Oktober 1996 vorgelegt. Dieses Verhalten rechtfertigt die Vermutung, dass der Abgabepflichtige bemüht ist, abgabenrechtlich relevante Tatsachen vor der Abgabenbehörde zu verbergen (VwGH 20.2.1988, 87/13/0186).

Lt. Auskunft des Bw. wären die Belege gesammelt worden, jedoch keine Erklärungen abgegeben, da "nichts übriggeblieben" wäre. Die Aufzeichnungen wären auf Basis der vorhandenen Belege nachträglich erstellt worden. Lt. Angaben des Bw. wären die Wohnungen teilweise selbst und mit Freunden renoviert, jedoch die dazugehörigen Belege nicht aufbewahrt worden. Die Vollständigkeit loser Belegsammlungen, die Jahre später verarbeitet werden, ist jedoch lt. hL und st. Rspr. des VwGH nicht überprüfbar (VwGH 13.9.1989, 88/13/0042, 23.6.1992, 92/14/0028). Der Bw. ist daher der Aufzeichnungspflicht gem. § 126 Abs. 1 bis 3 und § 131 Abs. 1 BAO sowie § 18 Abs. 2 UStG nicht nachgekommen. Ein Zeugenbeweis über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist lt. Ansicht der BP daher nicht möglich.

Allein das Faktum der Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung berechtigt zur Schätzung. Auf Grund der festgestellten Vermögensunterdeckung wurde im ggstdl. Fall als Schätzungsgrundlage das Ergebnis der Vermögensunterdeckung gewählt, wobei es weiters lt. st. Rspr. ausreicht, Feststellungen über das Vorliegen von Einkünften zu treffen, und nicht Feststellungen über einzelne den Vermögenszuwachs verursachende Vorgänge.

ad Aufrechte Meldungen / Zusammenhang mit Mieteinnahmen)

Die BP ist auf objektiv nachvollziehbare Angaben angewiesen, und ist es üblich, dass in Wohnungen gemeldete Personen ebendort wohnen und Miete bezahlen. Ein anders lautender Schluss wäre vom Bw. zumindest durch vollständig und laufend geführte Aufzeichnungen nachzuweisen.

ad Kaution H.)

Ein Beweis, dass es sich um eine Kaution gehandelt hat, wurde nicht erbracht, jedoch bezeichnet Frau H. mit 12.12.1997 niederschriftlich die Zahlung als Kaution. Die Aussage wird steuerlich anerkannt, wenngleich der Bw. keine Originalbelege vorweisen kann, da die Auskunftgebende kein Interesse an einer steuergünstigen Formulierung haben wird. Auf die im BP-Bericht angeführten Mietvorauszahlungen V. und M. wird in der Berufung jedoch nicht eingegangen.

ad Provisionen Wüstenrot)

Die Provisionen sind dem Bw. als dem gegenüber der Bausparkasse berechtigten Empfänger zugeflossen. Lt. Ansicht der BP sind sie daher unvollständig in die Erklärungen aufgenommen worden, da ein Aussaldieren von Einnahmen und Ausgaben nicht zulässig ist.

1990

1991

1992

1993

1994

Prov. lt. Erklär.

8.552

19.028

60.985

81.597

0

Prov. lt. Bestät.

8.552

19.028

60.985

81.597

40.330

zzgl. Prov.abtret.

3.387

22.186

35.961

zzgl. Sachpreise

1.000

Gesamteinnahmen

8.552

23.415

83.171

117.558

40.330

 

Die Stellungnahme der BP wurde dem Bw. in Wahrung des Parteiengehörs am 26.7.1999 zur Gegenäußerung übermittelt und die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Im Rahmen der Zeugeneinvernahme von Frau I.R., seit 9. Oktober 2001 Adoptivmutter des Bw. wird bekannt gegeben, dass der Bw. im Haus der Zeugin wohne und verköstigt werde. Tagsüber sei er beruflich unterwegs. Die Aufwendungen (Lebenshaltungskosten) könne sie nicht schätzen, jedoch sei dieser sehr sparsam und nehme sie daher persönliche Aufwendungen von nur S 2.000,-- bis S 3.000,-- an.

Zu den Ersparnissen 1981 aus Yugoslawien gab die Zeugin an, dass der Bw. ihren Wissens nach rund S 200.000,-- wahrscheinlich als Erbanteil mitbrachte und dieses Geld für den Kauf eines Goldbarrens verwendete. Mit dem Geld des Verkaufes des Goldbarrens wurde ein Wohnungskauf in 21. Bezirk finanziert. Zu den erhaltenen Geldbeträgen in den Jahren 1985 und 1986 sowie weiteren Goldkäufen in den Jahren 1985 und 1986 konnte die Zeugin keine Auskunft geben, es habe sich jedoch wahrscheinlich um Geld von den Eltern handelt.

Zu den Ersparnissen bzw. Sparbüchern im Jahre 1988 i.H.v. S 220.000,-- gab die Zeugin bekannt, dass der Bw. ihrer Erinnerung nach Sparbücher hatte, wobei es sich um erspartes Geld handelte. Zur Höhe dieser Beträge könne sie jedoch keine Angaben machen. Das Tätigwerden betr Geldveranlagung für die Schwester wurde von der Zeugin grundsätzlich bestätigt, die Beträge seien ihr jedoch nicht bekannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn die Bücher und Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Zu schätzen ist jedenfalls, wenn Bücher und Aufzeichnungen, die nach den Abgabenvorschriften zu führen sind, nicht geführt oder nicht vorgelegt werden (Stoll, Bundesabgabenordnung, § 184, S. 1927f).

Nach stRspr des VwGH rechtfertigt ein in einem mängelfreien Verfahren festgestellter unaufgeklärter Vermögenszuwachs die Annahme, dass die Vermehrung des Vermögens aus nicht einbekannten Einkünften herrührt. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte (VwGH 23.2.1994, 90/13/0075). In einem solchen Schätzungsverfahren müssen die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Lebenserfahrungen im Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Dabei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahren auf alle vom Steuerpflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (vgl. VwGH 15.3.1995, 92/13/0271).

Ziel der Schätzung ist es somit , die Besteuerungsgrundlagen festzustellen, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben (VwGH 22.6.83, 83/13/0051). Die Wahl der Schätzungsmethode steht dabei der Behörde im allgemeinen frei, doch muss das Verfahren einwandfrei abgeführt und die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein. Ob eine Kombination von Schätzungsmethoden (kalkulatorische Schätzung, Schätzung nach dem Vermögenszuwachs, etc.) angewendet wird, hängt von den Gegebenheiten im Einzelfall ab und wird von dem Ziel jeder Schätzung bestimmt, den tatsächlichen Verhältnissen so nahe wie möglich zu kommen. Die Schätzungsberechtigung als auch das Schätzungsergebnis sind zu begründen.

Nach st. Rspr. hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung gem. §°167 Abs. 2 BAO).

 

Im ggstdl. Fall bekämpft der Bw. das Schätzungsergebnis, die Kosten der Lebensführung seien zu hoch angesetzt worden. Eine nachvollziehbare und lückenlose Buchhaltung sei der Behördevorgelegt worden, wie durch die im Akt liegenden Buchhaltungsunterlagen sowie die beantragte Einvernahme des Steuerberaters N.L. nachgewiesen werden könne. Wenn auch die Belege teilweise händisch geschrieben wurden, die eidesstattliche Erklärung von Frau R. und des Bw. selbst würde jedenfalls eine Schätzung nicht rechtfertigen, und wären lediglich die geringen Lebenshaltungskosten des Bw. nicht anerkannt worden. Eine Überprüfung der Schätzung wäre dem Bw. nicht möglich, da die Bescheide nur eine Scheinbegründung enthalten würden. Strittig sei somit die Schätzungshöhe auf Basis der Lebenshaltungskosten.

ad Aufzeichnungsmängel - Einkünfte aus V+V)

Zur Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen ist auszuführen, dass im vorliegenden Fall der Bw. über Jahre hinweg keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen erstattete und auch keine laufenden Aufzeichnungen (insb. Vermietungsaufzeichnungen) führte. Die Mieterlöse wurden vom Bw. im Erinnerungsweg rekonstruiert und die Aufzeichnungen auf Basis der vorhandenen Belege im Nachhinein erstellt. Lt. nachweislich zugestellter Mitteilung vom 3.2.1998 in den Arbeitsunterlagen der BP (Arbeitsbogen, S 73f) wurden die vorgelegten Aufzeichnungen und Belegsammlung rückübermittelt, mit dem Ersuchen, eine Gliederung und eine Überleitung zwischen den geltend gemachten Aufwendungen und Werbungskosten zur Belegsammlung vorzunehmen, da eine Verbindung zwischen den Aufzeichnungen und der Belegsammlung nicht hergestellt werden konnte. Die Einkünfte aus V+V wurden in der Folge trotzdem in Höhe bzw. auf Basis der vorgelegten Aufstellungen des Bw. berücksichtigt (vgl. VDR lt. Beilage). Lt. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind daher die Einwendungen des Bw. in Zusammenhang mit den Buchhaltungsunterlagen nicht begründet. Auch sind die Ausführungen des Bw., dass künftigen Mietern noch nicht fertige Wohnungen vorerst unentgeltlich überlassen worden wären, im Rahmen der freien Beweiswürdigung als nicht glaubhaft zu beurteilen. Da weiters in der Berufungsergänzung der Verbleib der Kautionen bzw. Mietvorauszahlungen nur teilweise geklärt bzw. betreffend V. (Mietvertrag 1996) und M. (Mietvertrag 1996) nicht aufgeklärt werden konnte, ist lt. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine Zurechnung begründet, da nicht auszuschließen ist, dass auch im Prüfungszeitraum noch weitere nicht erfasste Einnahmen erzielt worden sind.

ad Antrag auf Zeugeneinvernahme des Steuerberaters N.L.)

Die beantragte Zeugeneinvernahme des Steuerberaters L. ist insofern abzulehnen, da unter Berücksichtigung der Verfahrenslage und dem Ergebnis der Beweisverfahrens jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die beantragte Beweisaufnahme Sachdienliches bzgl. dem tatsächlichen Geschehen ergeben kann. Die vorgelegten Unterlagen des Bw. bzgl. Einkünfte aus V+V zeigten lt. BP keinen Zusammenhang zwischen den Belegen und den Aufstellungen. Weitere oder korrigierte Aufstellungen wurden der BP nicht vorgelegt, jedoch berücksichtigte die BP in der Folge die Zahlen der ursprünglich vorgelegten Aufstellungen lt. Veranlagungsakt in der VDR. Da somit die Zahlen des Bw. trotz fehlendem Zusammenhang der Aufstellungen mit den Belegen grundsätzlich unverändert übernommen wurden, ist der Antrag auf Einvernahme des Steuerberaters als unerheblich zu beurteilen und abzulehnen. Wenn die BP im Rahmen der Beweiswürdigung die Schätzung der Lebenshaltungskosten unter Berücksichtigung der Ungereimtheiten betreffend Kautionen und angeblich unentgeltlich wohnenden Mietern vornimmt, basiert dies nicht auf den fehlenden Zusammenhang zwischen Belegen und Aufstellungen.

ad Aufzeichnungsmängel - Provisionseinkünfte, Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

Da der Bw. lt. Bestätigung der Firma Wüstenrot Versicherungs AG im Auftragsverhältnis stand, sind die Provisionsabtretungen der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zuzurechen (vgl. Ruppe, UStG 1994 - Komm., Tz 85 zu § 3). Im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen sind die Einwendungen des Bw. lt. vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als glaubhaft zu beurteilen. Betr die nicht (vollständig) erklärten Provisionseingänge wird jedoch weiters ausgeführt, dass lt. Bestätigung der Wüstenrot Versicherungs AG die als selbständiger Versicherungsmitarbeiter erhaltenen Beträge für das Jahr 1994 auf S 40.330,-- lauten und vom Bw. in der Jahressteuererklärung zur Gänze nicht dargelegt wurde.

Auch ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass für die Streitjahre 1991 bis 1994 bereits Jahressteuerausgleiche durchgeführt wurden, ebenso ohne der Behörde die weiteren Einkünfte aus Gewerbebetrieb betr selbständiger Versicherungsvertreter, Einkünfte aus Gewerbebetrieb betr Sonstiges (Karatelehrer) sowie die Einkünfte aus Vermietung bekannt zugeben. Diese Tatsache spricht lt. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls für die Unzuverlässigkeit des Bw., dass dieser mit der Begründung "dass sowieso nichts übrigbleibe" keine Erklärungen abgab.

ad Aufzeichnungsmängel - Vermögen/Ersparnisse)

Der Bw. wendet ein, dass die Behörde nicht beweisen hätte können, dass der Bw. ein beträchtliches Sparvermögen aus Yugoslawien besessen hätte. Dazu ist zu entgegnen, dass die BP im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Herkunft des Einlagebetrages von S 345.000,-- trotz fehlenden Sparbuchseiten im Rahmen der erweiterten Vermögensdeckungsrechnung anerkannt und berücksichtigt hat. Bzgl. der Ersparnisse bzw./und Sparbücher aus Yugoslawien ist jedoch auszuführen, dass in bestimmten Fällen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. Haben nämlich Sachverhalte ihre Wurzel im Ausland und liegt das Bankgeheimnis bzw. liegen ungewöhnliche Verhältnisse vor, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, trägt der Steuerpflichtige eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweispflicht gem. § 115 BAO. Verletzt der Steuerpflichtige diese erhöhte Mitwirkungspflicht, hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen (Ritz, BAO-Komm., 2. Aufl., Tz 10f zu § 115). Wenn der Bw. somit ausführt, die Abgabenbehörde hätte nicht glaubhaft bzw. nicht beweisen können, dass der Bw. ein stattliches Vermögen hatte, ist auszuführen, dass diesbzgl der Bw. die erhöhte Beweispflicht trägt. Als Nachweis wird Frau R. als Zeugin vorgebracht. Diese gab jedoch an, dass soweit sie sich erinnere der Bw. Ersparnisse von rund S 200.000,-, evt. als Erbanteil aus Yugoslawien mitbrachte und damit einen Goldbarren kaufte, den er dann für den Wohnungskauf im 21. Bezirk wieder verkaufte. Auch weitere Goldkäufe in den späteren Jahren dürften getätigt worden sein, jedoch wisse sie nicht weiteres darüber.

Ein Nachweis für das Vorhandensein weiterer Ersparnisse bzw. Sparbüchern wurde somit nicht erbracht. Die Sparbücher wurden nicht aufbewahrt, und konnte auch die Zeugin keine näheren Angaben über die Höhe der Geldbeträge machen. In Hinblick auf das vorgelegte Sparbuch mit fehlenden Seiten sind die Geldbestände 1981 bis 1990 daher lt. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht als glaubhaft gemacht zu beurteilen.

Bzgl. der treuhändischen Veranlagung von Gelder für seine Schwester ist auszuführen, dass durch die vorgelegten Depotunterlagen weder einen bestimmten Geldfluss noch Zufluss nachgewiesen werden konnte. Die im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgelegten Belegkopien bestätigen lediglich die Zeichnungsberechtigung des Bw., jedoch legte der Bw. über Aufforderung der Behörde Vermögensteuererklärungen zum 1.1.1991, 1.1.1992 und 1.1.1993 vor, die einen Stand an Treuhandgelder für die Schwester i.H.v. je S 100.000,-- angeben. Dies entspricht auch den Angaben der VDR des Bw.. Im Rahmen der Vorlage berichtigter Vermögensteuererklärungen wurde dieses Treuhandkonto mit unterschiedlichen Beträgen i.H.v. S 100.000,--, S 130.000,-- und S 80.000,-- angeführt. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sind lt. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Angaben der ersten Steuererklärung eher als glaubhaft zu beurteilen.

VDR/Unterdeckung)

Die von der BP erstellte VDR lt. Beilage wurde auf Basis der Erhebungen der BP bei der Wüstenrot Versicherungs AG betr Provisionseinkünfte, geleistete Versicherungsbeiträge des Bw., nichtselbständige Einkünfte und Arbeitslosengelder sowie vorgelegten Erklärungen des Bw. betr Vermietungseinkünfte, weiters Bankkonten, Darlehen und PKW-Anschaffungen und Wohnungsanschaffungen, Grundbuchabfragen und dgl. sowie unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten lt. Statist. Zentralamt durchgeführt.

In der Berufung wurde vom Bw. folgende VDR 1981 bis 1990 vorgenommen, und ein Barvermögen zum 1.1.1990 von S 558.200,-- ermittelt.

Angaben des Bw. lt. AB-BP, S 298

Ersparnisse vor 1981

200.000

Hochzeitsgeld

50.000

Geld von Eltern

100.000

Ersparnisse aus Einkünften 1982-1990

536.000

Eigentumswohnung in 1210 Wien

-150.000

Anschaffung Wertpapiere

-307.000

Bausparkassenzahlungen

-43.800

Verkaufserlöse Gold 1989

180.000

Diverse Zahlungen 1988+89

-37.000

Zinsen 1990

30.000

Barvermögen zum 31.12.1990

558.200

 

Dazu ist auszuführen, dass der Bw. keinen Nachweis für das stattliche Vermögen bzw. die Ersparnisse aus Yugoslawien erbringen konnte, bzw. von der Zeugin nur teilweise bestätigt werden konnten. Mangels Nachweis ist der Ansatz eines Geldbestandes von S 558.200,-- im Rahmen der VDR daher nicht anzuerkennen.

Dazu ist anzumerken, dass die vom Bw. geschätzten Ersparnisse für den Zeitraum 1981 bis 1990 auf Basis der Arbeitslosenunterstützung und Gehalt von jährlich S 400.000,- auch nicht den tatsächlichen Verhältnissen (Gehältern und Arbeitslosenunterstützung) von S 357.000,-- und S 320.000,-- lt. Erhebungen der BP entsprechen. Die eingewendete Ersparnis-Berechnung des Bw. von jährlich S 59.556,-- sind daher nicht als richtig anzuerkennen (vgl. nachfolgende Darstellung). Dass die Einwendungen bzgl. dem Vorliegen von Ersparnissen von S 558.200,-- in der VDR der BP keine Berücksichtigung finden, ist daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht als unrichtig zu beurteilen. Die BP hat zudem das nicht erwiesenen Geldvermögen von S 345.000,-- trotz nichtgeklärter Mittelherkunft in der erweiterten VDR als Geldzufluss berücksichtigt. Durch diese Vorgangsweise wurde lt. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der Bw. jedenfalls nicht beschwert.

Ersparnisse 1982 bis 1990

lt. Bw.

lt. BP

Arbeitslosenunterstützung

400.000,-

357.000,-

Gehalt

400.000,-

320.000,-

Einkommen

800.000,-

677.000,-

Lebenshaltungskosten

-264.000,-

-264.000,-

Lebenshaltungskosten/Monat

-2.444,--

-2.444,- -

Restbetrag

536.000,-

413.000,-

9 Jahre

59.556,-

45.889,-

 

Der Bw. wendet weiters ein, dass die Kosten für die Lebensführung zu hoch angesetzt seien, und die BP lediglich die geringen Lebenshaltungskosten nicht anerkannt hätte. Auch sei es nicht richtig, dass die Vermögensherkünfte nicht nachgewiesen hätten werden können. Bzgl. der Vermögensersparnisse wird auf die oben angeführten Ausführungen und fehlenden Nachweise hingewiesen.

Bzgl. die geringen Lebenshaltungskosten wurde eingewendet, dass die angesetzten Lebenshaltungskosten von durchschnittlich S 15.000,-- um S 10.000,-- zu hoch angesetzt seien. Diesbzgl. wurde eine schriftliche Bestätigung der Lebensgefährtin Frau R. als Nachweis vorgelegt, dass der Bw. weder Mietaufwendungen noch Verpflegungsaufwendungen zu tragen gehabt hätte. Lt. Angaben in der Zeugeneinvernahme ist der Bw. Mitbewohner im Eigenheim der Zeugin und werden die persönlichen Aufwendungen des Bw. auf rund S 2.000,- bis S 3.000,-- geschätzt.

Dazu ist auszuführen, dass eine Schätzung jeglicher Art eine Ungewissheit innewohnt, die umso größer sein wird, je ungenauer und unsicherer die Ausgangspositionen sind. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der Prüfer die in den Steuererklärungen ausgewiesenen Vermögen und Einkünfte, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, Anschaffungen und Bargeld und Sparguthaben lt. vorgelegten Sparbüchern, Anschaffungen und Darlehen und vieles mehr der VDR zu Grunde legte. Die Einwendungen des Bw. bzgl. Sparguthaben mit 1.1.1990 konnten wie bereits ausgeführt nicht nachgewiesen werden, die Einwendungen bzgl. Lebenshaltungskosten erscheinen nicht als substantiell betr die Höhe der Aufwendungen. Die Einwendung betr persönliche Aufwendungen von nur S 2.000,-- monatlich ist allein in Hinblick auf die Zahlung von Alimenten je S 1.800,-- monatlich nicht glaubhaft.

Unter Berücksichtigung der Einwendungen betr Wohnadresse des Bw. werden jedoch lt. Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die geschätzten Lebenshaltungskosten lt. BP korrigiert. Insofern wird dem Berufungsbegehren somit teilweise Rechnung getragen. Die Aufwendungen für Verpflegung und Lebensmittel sind jedoch auf Grund der beruflichen Außendiensttätigkeit des Bw. nicht zu kürzen. Die Lebenshaltungskosten lauten daher unter Abzug der Kosten für Wohnen und Wohnausstattung von S 5.032,-- lt. Statistischen Zentralamt auf insgesamt rund S 11.200,-- monatlich bzw. S 134.400,-- jährlich.

 

In Hinblick auf die Aufzeichnungsmängel und Feststellungen bzgl. Vermietungseinkünfte, nicht geklärten Vermögensverhältnissen und Lebenshaltungskosten ist die Schätzung dem Grunde nach als begründet zu beurteilen, unter Berücksichtigung der Einwendungen betr Wohnungskosten wird die Hinzurechnung der Höhe nach abgeändert.

Die Lebenshaltungskosten lt. BP werden wie folgt abgeändert.

Lebenshaltungskosten lt. BP in S

Lebenshaltungskosten lt. BE in S

Vermögensunterdeck. lt. BE in S daher

1991

160.000,-/mtl. 13.000,-

rd. 95.000/mtl. 8.000

-161.096,--

1992

170.000,-/" 14.000,-

" 110.000/" 9.000

-351.106,--

1993

180.000,-/" 15.000,-

" 120.000/" 10.000

-190.011,--

1994

190.000,-/" 16.000,-

" 130.000/" 11.000

-189.876,--

1995

200.000,-/" 17.000,-

" 140.000/" 12.000

-259.701,--

 

Die Hinzurechnung zu Umsatz und Gewinn sowie die Aufteilung auf die einzelnen Einkunftsquellen im Verhältnis lautet daher insgesamt wie nachfolgend dargestellt.

1991

1992

1993

1994

1995

Zurechn. brutto gerund.

161.000,--

351.000,--

190.000,--

190.000,--

260.000,--

Erlöse 10% brutto

53.666,67

117.000,--

63.333,33

63.333,33

86.666,67

Erlöse 10% netto

48.787,88

106.363,64

57.575,75

57.575,75

78.787,88

Erlöse 20% brutto

53.666,67

117.000,--

63.333,33

63.333,33

86.666,67

Erlöse 20% netto

44.722,23

97.500,--

58.333,33

58.333,33

72.222,22

Erlöse 0%

53.666,67

117.000,--

63.333,33

63.333,33

86.666,67

 

1991

1992

1993

1994

1995

Gewbetr-Versich. lt. Erkl.

5.653,--

-17.319,--

36.582,--

Zurechn. lt. BP

53.666,67

117.000,--

63.333,33

63.333,33

86.666,67

Gewbetr-Versich. lt. BP

59.319,67

99.681,--

99915,33

63.333,33

86.666,67

Gewbetr-Karatelehrer

31.072,--

37.734,--

15.861,--

Gewbetr-Sonstiges

53.666,67

117.000,--

63.333,33

63.333,33

86.666,67

Summe Gewbetr lt. BP

112.986,34

216.681,--

194.320,66

164.400,66

189.194,34

V+V lt. Erkl.

24.650,--

17.606,--

-46.807,--

12.794,--

6.567,--

V+V - Zurechn.

48.787,88

106.363,64

57.575,75

57.575,75

78.787,88

V+V lt. BP

73.437,88

123.969,64

10.768,75

70.369,75

85,354,88

 

Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben.

Beilage: 20 Berechnungsblätter

Wien, 10. September 2003