Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 30.03.2012, RV/2822-W/11

Ein verspätet eingebrachter Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist ist zurückzuweisen.

Miterledigte GZ:
  • RV/2778-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, KommR Ing. Herbert Gutscher und Dr. Otto Farny über die Berufung des Herrn D.B., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vertreten durch HR Dr. Gerhard Felmer, ADir. Gertrud Braun, vom 28. Juni 2011 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist nach der am 26. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Erster Fall (Erf.Nr. x/x)

Mit einer Eingabe beim R, R1, wurde von Herrn D.B., dem Berufungswerber, ein Antrag betreffend Feststellung der individuellen Befähigung für das Gewerbe U, eingeschränkt auf Z, gestellt. Dieser Eingabe waren sechs Beilagen angeschlossen. Mit Bescheid vom 5. August 2010, Zl. M1 wurde vom R festgestellt, dass der Berufungswerber diese Befähigung nicht besitzt. Dieser Bescheid enthält den Hinweis, dass für das Ansuchen Bundesstempel im Betrag von € 13,20 und sechsmal € 3,60 für Beilagen fehlen, die innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides nachzureichen sind, da ansonsten das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern verständigt werden müsste. Da diese Gebühr nicht entrichtet wurde, wurde vom R ein Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 18. Februar 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die Eingabe und die Beilagen gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr für 6 Beilagen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG mit € 21,60 und die Gebühr für die Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 13,20 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 17,40 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt mit € 52,20 fest.

Zweiter Fall (Erf.Nr. x/y)

Gegen den Bescheid des =R vom 5. August 2010, Zl. M1, betreffend Feststellung der individuellen Befähigung für das Gewerbe U, eingeschränkt auf Z, wurde vom Berufungswerber eine Berufung eingebracht. Mit Berufungsbescheid des L vom 5. November 2010, Zl. M2, wurde der angefochtene Bescheid bestätigt. Dieser Berufungsbescheid enthält den Hinweis, dass für die Berufung Bundesstempel im Betrag von € 13,20 fehlen, die innerhalb der am beiliegenden Zahlschein angegebenen Frist nachzureichen sind, da ansonsten das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern verständigt werden müsste. Da diese Gebühr nicht entrichtet wurde, wurde vom R ein Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 18. Februar 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die Berufung gegen den Bescheid des =R vom 5. August 2010 gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 13,20 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 6,60 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt mit € 19,80 fest.

Gemeinsamkeiten

In der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 18. April 2011 eingelangten Eingabe bezieht sich der Berufungswerber auf eine Mahnung vom 11. April 2011 und erhebt gegen das zugrunde liegende Leistungsgebot das Rechtsmittel der Berufung und beantragt die ersatzlose Aufhebung des dem Leistungsgebot zugrunde liegenden Bescheides, allenfalls der dem Leistungsgebot zugrunde liegenden Bescheide. Die Abgabenbehörde möge die Zustellung nachweisen, allenfalls neu zustellen.

Am 11. Mai 2011 erfolgte eine Neuzustellung der Bescheide, welche am 16. Mai 2011 beim Postamt hinterlegt wurden.

Mit Eingabe vom 20. Juni 2011, welche beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in den Einwurfkasten geworfen wurde und bei diesem am 20. Juni 2011 einlangte, wurde ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gestellt. Diese Eingabe vom 20. Juni 2011 wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 28. Juni 2011 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Bescheide wurden nachweislich durch Hinterlegung am 16. Mai 2011 zugestellt. Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist (= 1 Monat ab Zustellung) vom 20. Juni 2011 wurde verspätet eingebracht.

Dieser Bescheid vom 28. Juni 2011, mit welchem der Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand dieses Verfahrens. Beim Postamt hinterlegt wurde dieser Bescheid am 1. Juli 2011.

Mit Schriftsatz vom 1. August 2011, welcher auch in den Einwurfkasten des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel geworfen wurde und bei diesem am 1. August 2011 einlangte, wurde gegen den Bescheid vom 28. Juni 2011, mit welchem der Antrag auf Fristverlängerung zurückgewiesen wurde, vom Berufungswerber eine Berufung eingebracht. Ob die beantragte Verlängerung der Berufungsfrist verspätet war oder nicht, erspare nicht deren meritorische Behandlung, da im Antrag auf Zustellung schon die inhaltlichen (Berufungs-)Punkte ausgeführt waren. Die weiteren Ausführungen in diesem Schriftsatz betreffen die Vorschreibung der Gebühr, welche jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Mit Mails vom 22. bzw. 25. März 2012 wurden vom Berufungswerber verschiedene Unterlagen vorgelegt, dabei auch ein Bescheid vom 19. Dezember 2011 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten.

In der am 26. März 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel nach Aufforderung bekannt gegeben, dass die Gebühren und Gebührenerhöhungen mit Bescheid über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten vom 19. Dezember 2011 gelöscht wurden und das Konto derzeit auf Null steht.

Vom Berufungswerber wurde ausgeführt, dass er formal aufrecht hält, dass Berufungen meritorisch zu behandeln sind, auch wenn sie vor Erlassung des Bescheides erhoben werden. Es wird zu untersuchen sein, ob ein eigenes Interesse vorliegt. Er will dem Staat Geld ersparen, indem er versucht, wieder ins Berufsleben zu kommen. Dafür muss er nun Gebühren zahlen. Die Gebühren sind daher auf geeignete Art, aber nicht durch § 235 BAO zu beseitigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat. Zum Ablauf der Berufungsfrist wurde vom Berufungswerber keine Stellungnahme abgegeben. Es ist anzunehmen, dass auch der Berufungswerber davon ausgeht, dass die Berufungsfrist am 16. Juni 2011 endete. Es geht in diesem Verfahren nur darum, ob der Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist rechtzeitig eingebracht wurde. Eine Prüfung, ob die Vorschreibung der Gebühr und der Erhöhung zu Recht erfolgte, kann nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein, da Gegenstand dieses Verfahrens der Zurückweisungsbescheid vom 28. Juni 2011 ist und nicht ein Bescheid über eine Vorschreibung einer Gebühr oder einer Erhöhung.

Die Neuzustellung der Bescheide erfolgte durch Hinterlegung beim Postamt am 16. Mai 2011. Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist ist vom 20. Juni 2011. Bei einer Hinterlegung mit 16. Mai 2011 endet die Berufungsfrist mit 16. Juni 2011. Beim 16. Juni 2011 handelt es sich um einen Donnerstag, der kein Feiertag war.

Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird.

Wie jede andere an sich verlängerbare Frist darf auch die Erstreckung der Berufungsfrist nur über ein vor ihrem Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspätet eingebrachter Antrag ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110 mit Verweis auf Ritz, BAO³, Tz 11 ff zu § 245).

Bei einer Hinterlegung am 16. Mai 2011 endet die Berufungsfrist am 16. Juni 2011. Im gegenständlichen Fall ist erstmalig am 20. Juni 2011, also nach Ablauf der am 16. Juni 2011 endenden Berufungsfrist, ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist eingebracht worden. Ein bereits außerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist hat keine hemmende Wirkung im Sinn des § 245 Abs. 3 BAO.

Im Verfahren wurde zum Ende der Berufungsfrist keine Stellungnahme abgegeben. Es wurde vom Berufungswerber auch nicht vorgebracht, dass die Berufungsfrist später als am 16. Juni 2011 abgelaufen wäre. Nach der Aktenlage - Hinterlegung der Bescheide am 16. Mai 2011 - ist die Berufungsfrist mit 16. Juni 2011 abgelaufen. Die Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 20. Juni 2011 durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Zurückweisungsbescheid vom 28. Juni 2011 erfolgte zu Recht.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. März 2012