Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2012, RV/0373-W/12

Rechtmäßigkeit einer Pfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 6. Juli 2011 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) und Pfändungsgebühren (§ 26 AbgEO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 6. Juli 2011 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO wegen Abgaben in Höhe von € 88.309,48 sowie Gebühren und Barauslagen für die Pfändung in Höhe von € 891,81 die dem Berufungswerber (Bw) gegen die K-GmbH zustehenden Forderungen, überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung und untersagte dem Bw jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen (Verfügungsverbot).

Weiters setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO für diese Amtshandlung eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 883,09 und einen Auslagenersatz in Höhe von € 8,72 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen führte der Bw aus, dass die im bekämpften Pfändungsbescheid genannte Summe in Höhe von € 89.201,29 objektiv unrichtig sei, da es sich zumindest hinsichtlich der Gebühren von € 891,81 um keine rechtskräftig festgestellte Zahlschuld handle, da diese Gebühr erst mit Bescheid vom 6. Juli 2011, welcher am 12. Juli 2011 beim Bw eingelangt sei, vorgeschrieben worden sei. Da zu diesem Bescheid ein Rechtsmittel zustehe, dem auch aufschiebende Wirkung zugestanden werden könne, sei zumindest dieser Betrag nicht rechtswirksam zugesprochen und könne daher nicht gepfändet werden.

Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei überdies aus dem Grunde nichtig, dass er eventuell nicht pfändbare Forderungsanteile, etwa Alimentationszahlungen, pfändungsfreies Mindesteinkommen etc., nicht zumindest taxativ aufliste, sodass der Drittschuldner über eine Rechtsgrundlage verfüge, solche dem Gesetz nach nicht pfändbaren Forderungsanteile von eventuellen Überweisungen an das Finanzamt tatsächlich in Abzug zu bringen, da eine solche Belehrung im Pfändungsbescheid nicht aufscheine und daher der Hinweis auf § 65 AbgEO in dem dem Bw zugegangenen Bescheid des Verfügungsverbots sinnlos sei, wenn dem Drittschuldner apodiktisch mitgeteilt werde, er dürfe, soweit diese Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen, und dies ohne jede Einschränkungen, vielmehr unter gleichzeitiger Androhung der Drittschuldnerklage. Welchen Erfolg sollte also eine Mitteilung seitens des Bw an den Drittschuldner haben, dass diverse Anspruchsanteile nicht pfändbar und daher an den Bw auszuzahlen wären. Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei also hinsichtlich der tatsächlichen, rechtlichen Gültigkeit unrichtig und unvollständig ausgefertigt und daher nichtig.

Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei auf den Namen des Bw lautend an die Adresse K9, ausgefertigt worden. Diese Adresse sei insofern unrichtig, als der Außendienstbeamte des Finanzamtes von der Tatsache, dass der Bw sich derzeit im Rahmen des sogenannten "elektronisch überwachten Hausarrestes"befinde, normalerweise keine Kenntnis habe haben können. Es erhebe sich daher die Frage, wie dieser Beamte in diesen Wissensstand gelangt sei.

Darüber hinaus nähre das Vorgehen des Finanzamtes den Verdacht, dass offenbar das Amtsgeheimnis verletzt worden sei dahingehend, dass Beamten der JK Kenntnis von seinem Steuerakt zugekommen sei, obwohl dies seine persönlichen Interessen beeinträchtige. Dieses Handeln stelle unter Umständen einen gerichtlich strafbaren Tatbestand dar (§ 310 Abs. 1 StGB), der mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werde. Es werde demnach zu überprüfen sein, ob das Finanzamt in diesem Falle fahrlässig oder mit Vorsatz das Amtsgeheimnis verletzt habe, noch dazu, wo dem Außenbeamten seine Privatadresse ebenso bekannt gewesen sei wie seine Telefonnummer, unter der er zumindest kurzfristig zu erreichen sei. Ebenso werde angemerkt, dass der Außenbeamte des Finanzamtes mehrfach telefonischen Kontakt mit dem Geschäftsführer des Drittschuldners gehabt habe, sodass es ihm (dem Außenbeamten) ohne Probleme möglich gewesen wäre, auch mit dem Bw zumindest die Übergabe des Pfändungsbescheids zu vereinbaren, falls dieser nicht auch auf dem Postweg zu übermitteln gewesen wäre und daher die Gebühren über € 891,81 nicht angefallen wären.

Der bekämpfte Pfändungsbescheid sei gegen einen Drittschuldner ergangen, gegen den der Bw bis dato keinerlei Forderung erworben habe, was dem Außenbeamten des Finanzamtes vom Geschäftsführer des Drittschuldners auch mehrfach ausdrücklich mitgeteilt worden sei. Dass dennoch der gegenständliche Pfändungsbescheid gegen diesen Drittschuldner erlassen worden sei, könne lediglich "kontraproduktivem Übereifer" gedankt sein, da gegenständlicher Drittschuldner seine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Bw einer genauen Überprüfung zuführen werde. Sohin habe die Vorgangsweise des Finanzamtes im schlechtesten Falle dazu geführt, dass dieses Amt keine Steuern erhalte, sondern vielmehr dem Bw eine Möglichkeit des (steuerpflichtigen) Einkommens zerstört worden sei.

Der gegenständliche Pfändungsbescheid werde auch grundsätzlich bekämpft deswegen, weil der Bw bis heute nicht wisse, auf Basis welcher steuerpflichtigen Einkünfte das Finanzamt zu dieser exorbitanten Steuerschuld komme. Seines Wissens handle es sich ausschließlich um Schätzungen, die durch keinerlei tatsächliche Einkommenssituationen begründet würden. Es handle sich bei den Schätzungen um anonyme Hinweise, die zu dieser Steuerschuld geführt hätten. Der Bw habe bezüglich der ihm angelasteten Steuerschuld auch noch keine Unterlagen gesehen, welcher Natur auch immer. Aus diesem Grunde werde die ihm zur Last gelegte Steuerschuld einer Überprüfung zuzuführen sein.

Die im bekämpften Gebührenbescheid ausgewiesene Pfändungsgebühr über € 883,09 samt Auslagenersatz in Höhe von € 8,72 stehe nicht zu, da die Intervention des Außenbeamten des Finanzamtes im L2, zum Zwecke der Eintreibung eines Steuerbetrags über € 88.309,48 nach gesundem Menschenverstand von vornherein aussichtslos sei, es sei denn, man könnte annehmen, ein Strafgefangener hätte eine solche Summe bar im Gefängnis gelagert. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Umstandes sei daher mit Null zu bewerten. Der Beamte hat daher wider besseren Wissens Pfändungskosten und -gebühren in Höhe von € 891,81 verursacht, die lediglich der Erhöhung seiner Steuerschuld dienlich sein könnten. Alleine aus diesem Grunde sei die angegebene Abgabenposition rechtswidrig.

Aus vorgenannten Gründen stelle der Bw daher die Anträge, dass die Oberbehörde seinen Rechtsmitteln stattgeben und die bekämpften Bescheide als fehlerhaft und daher rechtswidrig ersatzlos aufheben, den Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Berufungsverfahren zuerkennen und die Vorgangsweise des Finanzamtes hinsichtlich der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch dessen Organe überprüfen möge.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Pfändungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2011 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 17. September 2011 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2) die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein Vollstreckungsauftrag und ein Rückstandsausweis vom 4. Juli 2011 über € 88.309,48 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Dem Vorbringen des Bw, dass die ihm zur Last gelegte Steuerschuld einer Überprüfung zuzuführen sein werde, da es sich um Schätzungen aufgrund anonymer Hinweise handle, ist zu erwidern, dass der Bw damit die Abgabenfestsetzungsbescheide bekämpft. Wenn der Bw im verwaltungsbehördlichen Verfahren gegen den Rückstandsausweis vorbringt, der Abgabenanspruch habe nicht zu Recht bestanden, dann sind dies nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.9.1997, 96/17/0129) unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel. Einwendungen die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen.

Hinsichtlich des Einwandes, dass die im bekämpften Pfändungsbescheid genannte Summe in Höhe von € 89.201,29 objektiv unrichtig sei, da es sich zumindest hinsichtlich der Gebühren von € 891,81 um keine rechtskräftig festgestellte Zahlschuld handle, da diese Gebühr erst mit Bescheid vom 6. Juli 2011, welcher am 12. Juli 2011 beim Bw eingelangt sei, vorgeschrieben worden sei, wurde dem Bw bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, der Wortlaut der Bestimmungen der §§ 65 und 26 Abs. 5 AbgEO vorgehalten, ohne dass der Bw dem im Vorlageantrag etwas erwidert hätte. Die Festsetzung der Gebühren und Auslagenersätze mit Bescheid wurde vom Bw ohnehin mit dem Hinweis auf den Bescheid vom 6. Juli 2011, welcher am 12. Juli 2011 beim Bw eingelangt sei, bestätigt.

Auch bezüglich der gerügten Nichtauflistung von pfändungsfreien Einkünften wurde dem Bw bereits mit Berufungsvorentscheidung vorgehalten, dass es sich laut Angabe des Bw zu den wirtschaftlichen Verhältnissen vom 5. Juli 2011 um Honorarforderungen handelt, bei denen ein Existenzminimum nicht zu berücksichtigen ist, bzw. dass bei Vorliegen von beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 290a EO die Berechnung dieser nicht pfändbaren Bezugsteile durch den Drittschuldner vorzunehmen ist.

Dem Einwand, dass der Bw gegen den Drittschuldner bis dato keinerlei Forderung erworben habe, ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020) nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren ist, ob die gepfändete Forderung (dem Bw gegenüber) besteht oder nicht. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte die gepfändete Forderung nicht bestehen, so ging die Exekution ins Leere. Der Bestand der Forderung ist daher im Exekutionsbewilligungs(Pfändungs)verfahren nicht zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich in diesem nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Berufung - auch auf Grund der Erhebungen des Vollstreckers vom 5. Juli 2011 - ebenso wenig auf wie einen Fall der Unpfändbarkeit.

Dem Einwand, dass die Pfändungsgebühr über € 883,09 samt Auslagenersatz in Höhe von € 8,72 nicht zustehe, da die Intervention des Außenbeamten des Finanzamtes im L2, zum Zwecke der Eintreibung eines Steuerbetrags über € 88.309,48 nach gesundem Menschenverstand von vornherein aussichtslos sei, es sei denn, man könnte annehmen, ein Strafgefangener hätte eine solche Summe bar im Gefängnis gelagert, ist zu entgegnen, dass - wie dem Bescheid vom 6. Juli 2011 zu entnehmen ist - die Gebühr für die Durchführung der Forderungspfändung festgesetzt wurde.

Aufgrund der Erhebungen des Vollstreckers vom 5. Juli 2011, wonach der Bw am Tag bei der K-GmbH arbeite und dieser für die Bauplanung für mehrere Einfamilienhäuser in K (Wohnsiedlung) eine Honorarnote in unbekannter Höhe lege, wobei dies durch ein Telefonat mit Herrn S vom 6. Juli 2011 bestätigt wird, diente die angefochtene Forderungspfändung nach der Aktenlage durchaus einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

Bezüglich des ebenfalls gestellten Antrages, die Oberbehörde möge die Vorgangsweise des Finanzamtes hinsichtlich der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch dessen Organe überprüfen, ist - abgesehen davon, dass die eingewendeten Erhebungen des Vollstreckers keine Verletzung des Amtsgeheimnisses darlegen - darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nur zur Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassenen Bescheiden zuständig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. März 2012