Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.03.2012, FSRV/0017-W/12

Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges und unmittelbar nacheinander zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0017-W/12-RS1 Permalink
Bei mehreren unmittelbar nacheinander zu vollziehenden Ersatzfreiheitsstrafen ist der Bestrafte bis zum Ende des Vollzuges der vorangehenden Strafe berechtigt, einen Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges nach § 177 Abs. 1 FinStrG zu stellen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung, Antrag, Aufschub, Strafvollzug, Ersatzfreiheitsstrafen

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, über die Beschwerde des JE, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz Karl Juraczka, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor RgR Werner Sischka, vom 22. März 2012, GZlen 1000000/90.163/2009-AFB, 1000000/90.168/2009-AFB, 1000000/90.915/2008-AFA, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. März 2012 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 20. März 2012 "auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 70 Tagen und 4 Stunden (Reststrafe), betreffend

- Strafverfügung des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 09.06.2006 zu Zahl 1000000/90.211/2004-AFD (neue Zahl 1000000/90.163/2009-AFB) offene 6 Tage 17 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe für Geldstrafe

- Erkenntnis des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26.01.2001 zu Zahl 100/91.417/15/98-Atr.II/Kr (neue Zahl 1000000/90.169/2009-AFB) 20 Tage und 2 Stunden offene Ersatzfreiheitsstrafe für die Geldstrafe und 28 Tage offene Ersatzfreiheitsstrafe für Wertersatzstrafe

- Erkenntnis des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 05.06.2003 zu Zahl 100/91.650/2001-Str.III/Hd (neue Zahl 1000000/90.915/2008-AFA) 15 Tage 9 Stunden offene Ersatzfreiheitsstrafe für Wertersatzstrafe"

als "verspätet eingebracht" zurück.

In der Begründung führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. an: Der Bf. sei am 14. März 2012 in die Justizanstalt X eingeliefert worden. Nach ständiger Judikatur sei ein Antrag auf Strafaufschub nur bis zum Beginn des Strafvollzuges möglich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bestraften vom 23. März 2012. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung sei der Verurteilte selbst bei mehreren unmittelbar nacheinander zu vollziehenden Freiheitsstrafen bis zum Ende des Vollzuges der vorangehenden Strafe antragsberechtigt im Sinne des § 6 Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges sei somit zumindest für zwei verhängte Strafen rechtzeitig eingebracht worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 161/2005 gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 20/2009 sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 177 Abs. 1 erster Satz FinStrG idF BGBl. Nr. 335/1975 kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben.

Am 14. März 2012, um 08:45 Uhr, begann in der Justizanstalt X der Vollzug der og. Ersatzfreiheitsstrafen. Am 20. März 2012, um 10:08 Uhr, beantragte der Vertreter des Bf. vorab per Telefax beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG. Er führte in dem Antrag die Geschäftszahlen 1000000/90.163/2009-AFB/Ni, 1000000/90.915/2008-AFB/Ni, 1000000/90.169/2009-AFB/Ni, an.

Ein Antrag nach § 177 Abs. 1 FinStrG kann bis zum Beginn des Strafvollzuges gestellt werden (vgl. OLG Innsbruck 14.6.1994, 8 Bs 317/94). Bei mehreren unmittelbar nacheinander zu vollziehenden Ersatzfreiheitsstrafen ist der Bestrafte bis zum Ende des Vollzuges der vorangehenden Strafe antragsberechtigt (vgl. Pieber in WK² StVG § 6 Rz 2 und Rz 4).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. März 2012