Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.03.2012, RV/0637-W/12

Anspruchszinsenbescheid ist an Stammabgabenbescheid gebunden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Ökonomierat Ludwig Ableitinger und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der Bw., vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl - Waldbrunner - Platz 1, vom 1. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. Mai 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) am 29. März 2012 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 25. Mai 2011 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 25. Mai 2011 Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 87,75 und für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 25. Mai 2011 Anspruchszinsen 2009 in Höhe von € 887,44 fest.

In der dagegen nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 1. Juli 2011, welche dem Unabhängigen Finanzsenat am 28. Februar 2012 vorgelegt wurde, wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Körperschaftsteuer, ohne ein Vorbringen hinsichtlich der Anspruchszinsen zu erstatten, und beantragte die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (insoferne die Zinsen den Betrag von € 50,00 übersteigen), daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009, wobei strittig ist, ob es sich bei bestimmten Subunternehmern tatsächlich um leistungserbringende Unternehmen handelt.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen konnten.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. März 2012