Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.03.2012, FSRV/0023-W/12

Strafaufschub, Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest, Fußfessel, Hemmung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0023-W/12-RS1 Permalink
Gemäß § 156c Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) kann ein Verurteilter bereits vor Strafantritt einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in Form des elektronisch überwachten Hausarrests stellen. Gemäß § 156d Abs. 4 StVG ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig zu hemmen, wenn der Antrag nicht offenbar aussichtslos ist.
Diese Bestimmungen finden nach Ansicht des Justizministeriums auch auf im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Ersatzfreiheitsstrafen Anwendung.
Bei Abweisung eines Ansuchens auf Strafaufschub kann daher ein nicht offenbar aussichtsloser Antrag auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests noch eine Hemmung des Strafvollzuges bewirken.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.E., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Jänner 2012 über die Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2012 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Strafaufschub vom 14. Jänner 2012 abgewiesen und dies damit begründet, dass der Strafvollzug bereits mehr als 6 Monate aufgeschoben worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Februar 2012, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. in den nächsten Monaten mehrere Arzttermine habe, die wegen seines schlechten Gesundheitszustandes von ihm wahrzunehmen seien. Konkret seien dies: 1.3.2012 Urologe, 14.3.2012 Kardiologe nach Herzinfarkt, 27.3 bis 28.3. 2012 LKH Melk- Schlaflabor - massive Schlafapnoe und voraussichtlich im Mai/Juni 2012 Reha- Gr. Gerungs nach Herzinfarkt.

Die Nichtwahrnehmung der angeführten Arzttermine könne sich sehr nachteilig auf die Gesundheit des Bf. auswirken. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Beschwerde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 13. März 2012 abgewiesen und dies damit begründet, dass durch die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub kein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, zumal der Vollzug der Strafe aufgrund des nicht offenbar aussichtslosen Antrages des Beschwerdeführers auf elektronisch überwachten Hausarrest gehemmt sei.

Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG sind die Freiheitsstrafen in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen. Der Vollzug in einer Strafvollzugsanstalt ist jedoch nur in unmittelbarem Anschluss an eine gerichtliche Freiheitsstrafe und mit Zustimmung des Bestraften zulässig. Soweit dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, sind für den Vollzug die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit folgender Maßgabe sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlass und Dauer der Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht: a) §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

Abs. 2 Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses ( § 9 des Strafvollzugsgesetzes ) und die Androhung zu enthalten, dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht.

Abs. 3 Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen.

Gemäß § 179 Abs. 1 FinStrG gelten die Bestimmungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen auch für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen.

Abs. 2 Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur in dem Umfang vollzogen werden, der dem nicht bezahlten oder nicht eingebrachten Teil der Geldstrafe oder des Wertersatzes entspricht. Das gleiche gilt auch dann, wenn die Bezahlung oder Einbringung der Geldstrafe oder des Wertersatzes erst nach Strafantritt erfolgt.

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt.

Abs. 2 Anträgen auf Aufschub des Vollzuges kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten.

Abs. 3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig.

Der Bf. wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. Juli 2008 wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 32.000,00 bedacht, für den Nichteinbringungsfall wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Tagen festgesetzt. Von dieser Geldstrafe haftet derzeit noch ein Restbetrag von € 30.390,00 aus, dies entspricht einer Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen und 23 Stunden.

Zudem wurde der Bf. mit Strafverfügung vom 14. Oktober 2009 ebenfalls wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer weiteren Geldstrafe von € 4.000,00 verurteilt, die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 10 Tagen bestimmt.

Von dieser Geldstrafe haftet ein Restbetrag von € 3.685,00 aus, demnach entfällt darauf eine anteilige Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen und 5 Stunden.

Bereits am 27. Juni 2011 wurde gegen den Bf. eine Vorführung zum Strafantritt der Ersatzfreiheitsstrafen im Gesamtausmaß von 85 Tagen und 4 Stunden erlassen. Am 4. Juli 2011 wurde er von der Polizei zur Vorführung zum Strafantritt direkt vom Landeskrankenhaus, in dem er sich wegen eines Herzinfarktes befand, abgeholt

Von der Einlieferungen in die Justizvollzugsanstalt wurde jedoch nach telefonischer Rücksprache mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz Abstand genommen und ihm auf Grund seines Ansuchens vom 17. Juni 2011 ein Strafaufschub bis 30. Dezember 2011 gewährt.

Am 14. Jänner 2012 brachte der Bf. einen neuerlichen Antrag auf Strafaufschub ein und begründete diesen mit einem noch laufenden Arbeitsgerichtsverfahren aus dessen Beendigung sich der Bf. Geldmittel zur Begleichung der offenen Strafe erwarte, sowie mit anstehenden Arztterminen (Uruloge, Kardiologe, Schlaflabor).

Am 27. Jänner 2012 erging - zeitgleich mit dem abweisenden Bescheid zum Antrag auf weiteren Strafaufschub - eine Aufforderung zum Strafantritt und ein Schreiben an den Leiter der Justizanstalt St. Pölten mit dem Ersuchen um Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe.

Gemäß § 16 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz ist Vollzugsgericht das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird. Die Entscheidung steht dem Einzelrichter zu.

Abs. 2 Das Vollzugsgericht entscheidet 1. über den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges (§ 32); 9. über den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges (§ 133).

Gemäß § 156b Abs.1 Strafvollzugsgesetz bedeutet der Vollzug der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests, dass der Strafgefangene sich in seiner Unterkunft aufzuhalten, einer geeigneten Beschäftigung (insbesondere einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung, der Kinderbetreuung, gemeinnütziger Arbeit oder einer vergleichbaren der Wiedereingliederung dienenden Tätigkeit) nachzugehen und sich angemessenen Bedingungen seiner Lebensführung außerhalb der Anstalt (Abs. 2) zu unterwerfen hat. Dem Strafgefangenen ist es untersagt, die Unterkunft außer zur Ausübung seiner Beschäftigung, zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs, zur Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Hilfe oder aus sonstigen in den Bedingungen genannten Gründen zu verlassen. Er ist durch geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht zu überwachen und soweit zu betreuen, als dies zur Erreichung des erzieherischen Strafzwecks erforderlich ist.

Abs. 2 Die Bedingungen sollen eine den Zwecken des Strafvollzugs dienende Lebensführung sicherstellen und insbesondere die in der Unterkunft zu verbringenden Zeiten sowie die Beschäftigungszeiten, welche tunlichst der Normalarbeitszeit zu entsprechen haben, festlegen. Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, durch Verordnung Richtlinien für die Gestaltung der Bedingungen der Lebensführung außerhalb der Anstalt sowie über die Art und die Durchführung der elektronischen Überwachung, einschließlich der Festlegung jener Justizanstalten, die über Einrichtungen zur elektronischen Aufsicht zu verfügen haben, zu erlassen.

Abs. 3 Der Strafgefangene hat die mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz festzusetzenden Kosten des elektronischen Hausarrests zu ersetzen. Diese Verpflichtung entfällt, soweit durch ihre Erfüllung der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Strafgefangenen und der Personen, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, gefährdet wäre. Die Kosten sind monatlich im Nachhinein bis zum Fünften des Folgemonats zu entrichten. Die Verpflichtung zum Kostenersatz bildet einen gesonderten Ausspruch der Bewilligung (§ 156d Abs. 2).

Abs. 4 Die §§ 1 bis 3, 4 bis 20, 22, 26, 27, 30 Abs. 1, 32a, 35, 36 Abs. 1, 64 Abs 2 letzter Satz, 72, 99, 99a, 102 Abs. 1, 102a, 103 Abs. 4 bis Abs. 6, 104 bis 106, 107, 108, 109 Z 1, 4 und 5, 110, 113 bis 116a, 118, 119 bis 122, 123, 126 Abs. 2 Z 4, 133, 144 Abs. 2, 145, 146 Abs. 1, 147, 148, 149 Abs. 1, Abs. 4 und Abs.5, 152, 152a, 153, 154 Abs. 2, 156 Abs. 1 erster Satz, 156a, 179, 179a, 180 und 180a gelten sinngemäß.

Gemäß § 156c. Abs.1 StVG ist der Vollzug einer zeitlichen Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests auf Antrag des Strafgefangenen oder auf Grund eines schon vor Strafantritt zulässigen Antrags des Verurteilten zu bewilligen, wenn 1. die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt oder nach sinngemäßer Anwendung des § 145 Abs. 2 voraussichtlich nicht übersteigen wird, 2. der Rechtsbrecher im Inland a. über eine geeignete Unterkunft verfügt, b. einer geeigneten Beschäftigung nachgeht, c. Einkommen bezieht, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, d. Kranken- und Unfallversicherungsschutz genießt, 3. die schriftliche Einwilligung der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorliegt, und 4. nach Prüfung der Wohnverhältnisse, des sozialen Umfelds und allfälliger Risikofaktoren sowie bei Einhaltung der Bedingungen (§ 156b Abs. 2) anzunehmen ist, dass der Rechtsbrecher diese Vollzugsform nicht missbrauchen wird.

Gemäß § 156d. Abs. 1 stehen die Entscheidungen über die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest und den Widerruf stehen dem Leiter der Justizanstalt zu, in der die Freiheitsstrafe im Zeitpunkt der Antragstellung vollzogen wird oder in der sie zu vollziehen wäre, wenn die Unterkunft des Strafgefangenen oder Verurteilten im Sprengel desjenigen Landesgerichtes gelegen ist, in dem auch die Justizanstalt liegt, und diese über Einrichtungen zur elektronischen Überwachung verfügt (§ 156b Abs. 2). Wird der Strafgefangene in einer anderen Anstalt angehalten, kommt die Entscheidung über die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest der Vollzugsdirektion zu, die im Falle der Genehmigung des Antrags zugleich die erforderliche Strafvollzugsortsänderung zu verfügen hat. § 135 Abs. 2 erster Satz letzter Halbsatz und zweiter Satz sowie Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

Abs. 2 Zugleich mit der Bewilligung des Vollzugs der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests sind dem Strafgefangenen die Bedingungen seiner Lebensführung außerhalb der Anstalt (§ 156b Abs. 2) sowie der von ihm zu entrichtende Betrag des Kostenersatzes (§ 156b Abs. 3) aufzuerlegen und ihm erforderlichenfalls Betreuung durch eine in der Sozialarbeit erfahrene Person (§ 29c Bewährungshilfegesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010 ) zu gewähren.

Abs. 4 Kann über den Antrag eines Verurteilten nicht innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 entschieden werden, so ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig zu hemmen, wenn der Antrag nicht offenbar aussichtslos ist. Wird dem Antrag stattgegeben, hat sich die Aufnahme auf die in den §§ 131 Abs. 1 sowie 132 Abs. 4 und 7 vorgesehenen Maßnahmen zu beschränken.

Nach einem im Strafakt erliegenden Aktenvermerk hat der Bf. bei der Justizanstalt St. Pölten schon vor Strafantritt einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest gestellt.

Dies wird durch ein ebenfalls im Strafakt erliegendes Schreiben der Justizanstalt St. Pölten vom 28. Februar 2012 bestätigt und in der Sache dazu ausgeführt, dass der Antrag nicht offenbar aussichtslos sei, weswegen der Strafvollzug bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ansuchen vorläufig gehemmt sei.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung in zweiter Instanz. Dazu ist festzustellen, dass alle datumsmäßig genannten Termine, für die der Bf. einen Strafaufschub begehrt hat, bereits vergangen sind und nach dem anhängigen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest, wie bereits in der Entscheidung der Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgeführt wurde, ohnehin derzeit eine Hemmung des Strafvollzuges gegeben ist.

Der Termin für einen Rehabaufenthalt wurde lediglich mit einer ungefähren Zeitangabe versehen, dies stellt keinen triftigen Grund für einen weiteren Strafaufschub dar.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass eine allfällige Unterbrechung des Strafvollzuges, sollte während des Vollzuges eine ärztliche Maßnahme notwendig werden, wiederum beim Vollzugsgericht zu beantragen wäre.

Wien, am 30. März 2012